Obwohl die spanische Regierung unter dem spanischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, ein landesweites Demonstrationsverbot ausgesprochen hat, gehen die Leute weiter auf die Straße.
Begonnen hatten die Kundegebungen vor sieben Tagen als Protest gegen Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung und nennt sich "Echte Demokratie Jetzt!". Diese fanden mit der Zeit immer größeren Zulauf und scheinen nun auch einen politische Gefahr für die derzeitige Regierung darzustellen.
Nun setzte offiziell die Wahlkommission ein Demonstrationsverbot vor den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag. Dabei bezieht man sich auf ein Gesetz, wonach am Tag vor den Wahlen und am Wahltag selbst keine politischen Kundgebungen stattfinden dürften. Trotz des Demonstrationsverbotets haben sich in der Hauptstadt Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol Augenzeugen mindestens 20.000 Menschen versammelt. Die Veranstalter selbst argumentieren, dass die Teilnehmer hier keiner bestimmten politischen Partei angehören oder den Wahlausgang beeinflussen wollen.
Auch das zuvor von der Regierung angekündigte harte Vorgehen, wurde revidiert. Nun heißt es, solange die Proteste friedlich verlaufen, würde man nicht dagegen angehen. Die Regierung musste feststellen, dass ein derartiges Verbot und die Ankündigung von Gewalt, eher das Gegenteil bewirkt hat und nur noch mehr Demonstranten mobilisierte.
Sicher ist, dass die Proteste und der Sparkurs der Regierung das Wahlgeschehen massiv beeinflussen werden. Fraglich ist jedoch, ob der Opposition, falls sie ihren Job gut machen möchte, ein anderer Weg übrig bliebt, als jener, den die jetzige Regierung eingeschlagen hat?






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