Thema: EU wirklich schon überall?

Gestern war es dann soweit: Ich wollte mich, wie es das Gesetz vorschreibt, nach drei Monaten Aufenthalt bei der Ausländerbehörde registrieren lassen, um die Aufenthaltsgenehmigung für Österreich zu erhalten. Doch die wollen mich nicht. Ich kann mich dort nur als “Resident” eintragen lassen, wenn ich beweise, dass ich über ausreichende Mittel oder einen Job verfüge. Ich habe beides nicht, aber ich bin mit einem Österreicher verheiratet. Da sagt mir dieses junge Ding, dann solle ich mir doch einen Job als Putzfrau suchen, dann würden die österreichischen Behörden meinen “Aufnahmeantrag” bewilligen. Willi fragte das Mädel, wie es denn die ganzen Leute aus dem Osten machen. Die Kleine meinte, die würden alle irgendwo arbeiten. Wer glaubt denn sowas?

Außerdem brauche ich eine Krankenversicherung. Als ich ihr sagte, dass ich bei meinem Mann mitversichert sei, meinte sie, das gilt nicht. Ich brauche eine eigene Versicherung! Ich habe ihr gesagt, dass ich schwer an der Lunge erkrankt bin und ihr gern von meinem Lungenarzt ein entsprechendes Attest vorlegen werde. Nein, meinte sie, das ginge alles nicht. Auf meine Frage, ob Sie mir damit nahelegen wolle, mich illegal in Österreich aufzuhalten, meinte sie, also direkt illegal sei das ja nicht, denn schließlich befänden wir uns in der EU.
Ich bat darum, ihren Vorgesetzen sprechen zu können. Daraufhin ist die Püppi sofort losgelaufen und kam nach längerer Zeit mit einem Antrag zurück. Den soll ich nun ausfüllen und das Attest meines Arztes beibringen. Ich müsse allerdings damit rechnen, vom Amtsarzt noch einmal untersucht zu werden.
Es ist unglaublich. Ich bin mit einem Österreicher verheiratet und kann mich hier nicht polizeilich anmelden. Also im Einwohnermeldeamt bin ich schon angemeldet, aber als Ausländerin muss ich halt auch bei der entsprechenden Behörde registriert sein. Ist ja in Spanien nicht anders. Nur da machen die nicht so ein Theater. Aber natürlich bekommt man in Spanien auch nichts vom Staat – das macht wohl den Unterschied aus.


Morgen habe ich sowieso einen Termin beim Lungenarzt. Dann werde ich um ein entsprechendes Schreiben bitten. Die sind ja wohl gaga: Auf der einen Seite bekomme ich Sauerstoff und einen teuren Lungentrainer, damit ich überlebe und auf der anderen Seite soll ich als Putzfrau Geld verdienen. Die Aufnahme beim Arbeitsamt als suchend reicht nicht. Außerdem hat das Arbeitsamt es bei meinem Besuch vor drei Monaten abgelehnt, mich als arbeitssuchend zu registrieren. Die haben wohl Angst um ihre Statistiken. Himmel!

Ja, so spielt das Leben. Jeden Tag kommt der Sonnenschein aus einer anderen Richtung.

In der kommenden Woche werden wir wieder hin fahren, um den ausgefüllten Antrag und das ärztliche Attest vorzulegen. Soll mich der Amtsarzt ruhig untersuchen. Ich tanze dann dort vorsichtshalber gleich mit meinem mobilen Sauerstoffgerät an.

Du seht: Es wird auch in Österreich nicht langweilig, denn der Amtsschimmel wiehert überall in der EU.

Freizügigkeit, freie Wahl des Wohnsitzes blablabla, etc.pp.


Nicht alles sind Worthülsen - aber von den "Vereinigten Staaten Europas" sind wir doch noch "ein wenig" entfernt ...

Richtig, Treppi. Brüssel hat hart gearbeitet an einer gemeinsamen Gummibärchenverpackung und den Normmaßen für Gurken und Bananen.

Was mich nur wuschig macht: ich werde praktisch in die Illegalität getrieben, weil die mir keine Aufenthaltsgenehmigung geben. Dabei bin ich Frau eines österreichischen Staatsbürgers.
Jeder Türke, Bulgare, Rumäne kann seine Ehefrau nachholen. Da gibt es kein Theater. Wieso dann bei mir? Ich bin 62 Jahre alt, das Arbeitsamt hat gleich abgewunken, ich wohne auf einer Alm, viele Kilometer vom nächsten Dorf entfernt und soll mir eine Putzstelle suchen.
Also nee, wissen se, nee!

Offenbar ist es für die Mitgliedsstaaten der EU problemlos möglich, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Das ist das was unverzüglich beseitigt werden muss!
Es entspricht nicht dem Geist der EU, das Bürger aus EU Mitgliedsstaaten bürokratisches Prozedere hinnehmen müssen.

Ich kann nicht für die Verfahrenabläufe in anderen EU-Ländern als Spanien sprechen. Ich empfinde es aber als "entwürdigend", als EU-Bürger in einem EU-Land ausländerrechtlich bei der Ausländerpolizei behandelt zu werden.

Was ist das für eine Freizügigkeit?


Meine Erwartung ist, dass ich mit meinem EU-weit gültigem Ausweispapier in irgendeinem EU-Land erscheine und dort völlig unbürokratisch mein Leben lebe.
Ich rede nicht davon, dass ich das Ansinnen habe, materielle Leistungen in Empfang nehmen zu wollen ...

Du hast es auf den Punkt gebracht, Treppi. So stelle ich mir das auch vor. Ich will mir nicht von irgendeiner Püppi sagen lasse, ich solle doch putzen gehen, damit ich gnädig eine Aufenthaltsbewilligung bekomme. Jeder sieht, dass ich nicht mehr gesund bin. Ich empfand das als unglaubliche Anmaßung.
Schade das Deutschland bei Adolf damals nicht die gleichen Maßstäbe ansetzte.

Ich musste mich erstmal schlau machen, wie das damals tatsächlich "mit dem" gelaufen ist. Und siehe da: Abgesehen von einer nicht aus dem Weg geräumten "Gesetzeslücke", wenn man so will, hatten sie (die Behörden) eigentlich alles richtig gemacht.

Wenn´s Dich interessiert - hier:

http://einestages.spiegel.de/static/...her_wurde.html

Danke, treppi! Das war sehr aufschlußreich und wieder wurde eine Bildungslücke geschlossen. Toll.
Ich habe inzwischen auch zwei positive Nachrichten erhalten.
Ich schrieb heute morgen eine Mail an das österreichische Außenministerium und schilderte den Fall. Eine Stunde später - ich befand mich gerade auf dem Wege zu meinem Lungenarzt, bekam ich einen Anruf auf mein Handy. Ein Herr des Außenministeriums. Er teilte mir mit, dass ich selbstverständlich das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung habe und beim nächsten Besuch der Ausländerpolizei direkt mit dem Vorgesetzten sprechen sollte. Wenn es dann immer noch hackt, soll ich seine Telefonnummer drücken, die ich gut auf meinem Handy abspeichern soll, denn dann würde er mit den Leuten reden.
War das mal eine tolle Ansage? Ich fühlte mich gleich ein wenig sicherer.
Meinem Lungenarzt erzählte ich die Story auch. Er sagte, ich solle das Attest von ihm dort vorlegen. Die Amtsärztin könne ihn im Zweifelsfalle gern anrufen. Außerdem gab er mir auch den Tipp, dort mit meinem mobilen Sauerstoffgerät aufzutauchen.
Nun warten wir mal den Termin in der kommenden Woche ab.
Das nächste Problem wird wohl die internationale Heiratsurkunde sein. Ob die wohl wissen, was das ist... Da wir nach spanischer Sitte unsere Nachnamen behalten haben, glaubt uns eh kein Mensch des Bergvolkes, dass wir verheiratet sind.

Es geschehen noch Zeichen von Wunder ...


Wegen Eurer "internationalen" Heiratsurkunde (boooaahhh, was es alles gibt!) kannst Du ja dem sperrigen österreichischen Beamten übermitteln, dass es auch in Deutschland bereits seit vielen Jahren "erlaubt" ist, die Geburtsnamen fortzuführen.

Hoffentlich hast Du nicht zwischenzeitlich einen anderen Namen angenommen (vor der Eheschliessung mit Deinem österreichischen Gatten), wolltest also einen anderen durch eine andere Ehschliessung angenommenen Namen nicht wieder aufgeben, denn dann bist Du in Österreich chancenlos ...

Manno, treppi, jetzt habe ich schon wieder nichts verstanden. Natürlich habe ich vor der Heirat mit meinem Willi schon mehrmals den Namen gewechselt. Ich wechselte ihn nur in Spanien nicht noch einmal, weil das immer so ein Theater mit der Beschaffung von neuen Papieren gibt. Pass, Residencia, Anmeldung im Rathaus und, und, und. Nee, das wollte ich mir ersparen - auch kostenmäßig.
Aber wieso habe ich dann in A keine Chance?

Lo siento muchísimo, ¡de verdad!


Hoffentlich erreicht Dich diese "Entwarnung" noch vor dem Schlafengehen ...

Meine Bemerkung war nur sarkastisch gemeint, bezogen darauf, dass das "Bergvolk" (wie Du es nennst ...) nicht gerade als fortschrittlich im Modernen Denken gilt (Vorurteile, Vorurteile, Vorurteile ...).

Richtig ist, dass ich überhaupt keine Ahnung vom österreichischen Namensrecht habe und meine Bemerkung daher völlig gegenstandslos ist!


Also, von meiner Seite aus: Alles im Grünen Bereich!

In Österreich gelten oft die gleichen Vorschriften wie in Deutschland. Daher

1. Wenn bereits in einem anderen EU-Land eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte, so gilt diese auch in jedem anderen EU-Land.

2. Für EU-Bürger gilt das Prinzip der Freizügigkeit/Niederlassungsfreiheit, d.h. man darf sich sowieso in jedem EU-Staat niederlassen.

3. Krankenversicherung ist Krankenversicherung, egal, ob als Familienversicherung oder eigene Versicherung. Wenn die Behörde das anders sieht, soll sie einen entsprechenden Bescheid erlassen und die anzuwendenden Rechtsvorschriften zitieren.

4. Ja, man muss nachweisen, über genügend Mittel zu verfügen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, aber dafür reicht eine einfache Bürgschaft des Lebenspartners. Auch hier soll sich die Behörde nichts aus den Fingern saugen ("Putzfrau"), sondern einen Bescheid erlassen (werden sie natürlich nicht tun, denn die erteilte Auskunft entbehrt jeder Rechtsgrundlage).

Leider kann ich mit österreichischen Paragraphen nicht helfen, kenne nur die deutschen, sind aber fast sicher identisch.

LG,
Jorgo

Moin Jorgo!
Danke für Deine aufbauenden Worte. Ich war am Montag wirklich wie vor den Kopf geschlagen. Aber inzwischen habe ich Aufwind durch das Außenministerium (das hat mich wirklich überrascht!) und auch durch meinen Lunganfacharzt. Mit der Krankenkasse können die sowieso nichts bemäkeln, denn wir haben es schriftlich, dass ich dort bei meinem Mann mit versichert bin. Und das ich es wirklich bin, zeigt die Tatsache, dass ich volle Leistungen beziehe (Sauerstoffstation, Lungentrainer etc.). Wenn die könnten, hätten sie das ganz sicher abgelehnt, denn das war teuer.

@ treppi - Deine "Entwarnung" erreichte mich nicht mehr vor dem Schlafengehen. Manno! Ich hatte Deinetwegen eine sehr schlechte Nacht. Du weiß doch, wie sensibel ich bin

Hallo Lilac,

da Du mit einem Ösi verbändelt bist, kennst Du die Mentalität bestimmt besser als ich, aber man sollte immer daran denken

- Österreich ist ein Land mit wenig Einwohnern und wenig Ressourcen. Ich bin sicher, man hat dort Anweisung, abzuwimmeln, wo es nur geht.

- nur weil die Österreicher Deutsch sprechen, müssen sie die Deutschen nicht lieben. Im Gegenteil, wir sind Ausländer, die den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen (ich weiß, das trifft für Dich nicht zu, aber man sollte das aus der Vogelperspektive sehen). Mit der Freizügigkeit und der Deutschlandnähe kommen immer mehr Deutsche nach Österreich, um dort zu arbeiten und die begehrten Studienplätze zu besetzen und ich kann mir vorstellen, daß man vor Ort mit viel "Fremden"-Feindlichkeit zu kämpfen hat.

Daher als "Bittsteller" immer cool bleiben, sich nicht provozieren lassen und immer fragen "Wo steht das, bitte?". Viel Glück auf den Ämtern, in Deutschland ist es kaum besser! (Ich kämpfe immer noch darum, in eine gesetzliche Krankenkasse aufgenommen zu werden)

Danke Jorgo!
Lt. Gesetz muß übrigens jeder in die Pflichtkrankenkasse in D aufgenommen werden.