Thema: Spanischer Richter Baltasar Garzón, nun vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid

Richter Baltasar Garzón wurde vor allem als unermüdlicher Jäger des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, Terroristen als auch Drogen- und Mafiabossen bekannt. Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid muss sich nun der 56-jährige Baltasar Garzón selbst den Vorwürfen der Rechtsbeugung stellen. Dabei geht es darum, dass er bei einer Korruptionsaffäre, welche 2009 im Umfeld der jetzt regierenden konservativen Volkspartei PP spielte, illegale Abhörmaßnahmen angeordnet haben soll. Ebenso geht es um die Missachtung einer Amnestie von 1977 bei dem Versuch, die Gräueltaten aus dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) und der folgenden Franco-Diktatur (1939-1975) aufzurollen.

Seit dem er vor zwei Jahren suspendiert wurde, lebt der Richter in Den Haag. Bei einer Verurteilung würden ihm 17 Jahre Berufsverbot drohen.

Er selbst vermutet hier eine gezielte Kampagne gegen seine Person. Diese Meinung vertreten auch andere und so gab es neben Sympathie-Demonstrationen, auch einige Richter, welche Garzón demonstrativ bis vor das Gerichtsgebäude begleiteten.

Jeder hat wohl seine Leiche im Keller, die bei Bedarf ausgegraben werden kann. Da soll wohl wieder einer mundtot gemacht werden? Kein Wunder wenn sich Richter dann nur noch an die Gesetze halten und das menschliche aussen vor lassen.

Wer auch immer das Gesetz bricht, sollte vor den Gerichten gleich behandelt werden. Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob der Beschuldigte vorher durch Mut und gute Taten brillierte. Das ist kein Freifahrtsschein. Sonst könnte jeder Held, der z.B. einem anderen Menschen oder sogar mehreren das Leben gerettet hat, hinterher in aller Ruhe das Gesetz brechen. Er hat ja entsprechende Gutpunkte gesammelt.
Nein, Julchen, da bin ich nicht ganz Deiner Meinung. Vor dem Gesetz sollen alle gleich sein. Und wenn ein - als Beispiel - korrupter Richter einen anderen korrupten Richter überführt, wird seine eigene Korruption dadurch nicht legalisiert.
Übrigens hat wirklich nicht jeder eine Leiche im Keller. Das sind meist die gut Betuchten, aber nicht wir armen Schweine.

Korrupt war Garzón mit Sicherheit nicht, im Gegenteil, er wollte die Korruption austrocknen. Dass das einigen Damen und Herren der Führungsriege nicht passte, liegt auf der Hand. Daher wollen sie ihm jetzt die Illegalität seines Handelns unter die Weste jubeln.

Die Geschichte mit der Amnestie der Franco-Taten ist in Spanien ein ganz heisses Eisen. Garzón war einer der wenigen Richter, die es wagten, hier einmal nachzuhaken. Auch das passte gewissen Damen und Herren der Führungsriege nicht.

Im meinen Augen braucht Spanien mindestens 1.000 Richter vom Schlage Garzón, damit die Korruption endlich bis auf die Wurzeln ausradiert wird.

Das ist ähnlich wie in Deutschland mit dem Hamburger Richter Schill - der war den 'Oberen' ein gewaltiger Dorn im Auge, weil er gültiges Recht ohne Ansehen der Person durchgesetzt hatte. Er hat noch rechtzeitig seinen Abschied genommen, im Gegensatz zu der ebenfalls unbequemen Richterin Kirsten Heisig in Berlin - sie hat ihre gradlinige Art nicht überlebt.

Würde mich nicht wundern, wenn ein Attentat auf Garzón auf dem Weg zur Verhandlung ausgeübt wird. Es gibt zu viele Bürokraten, die ihre 'Zusatzeinkommen' gerne behalten wollen...

Zitat von 6x9

Korrupt war Garzón mit Sicherheit nicht, im Gegenteil, er wollte die Korruption austrocknen.
Bitte, ich habe nicht geschrieben, er sei Korrupt. Das war nur ein Beispiel.

Das ist ähnlich wie in Deutschland mit dem Hamburger Richter Schill - der war den 'Oberen' ein gewaltiger Dorn im Auge, weil er gültiges Recht ohne Ansehen der Person durchgesetzt hatte.
Und genau dafür bin ich auch: gültiges Recht ohne Ansehen der Person. Es wird sich - man verzeihe mir meine Naivität - herausstellen, ob er sich schuldig gemacht hat oder nicht.

Würde mich nicht wundern, wenn ein Attentat auf Garzón auf dem Weg zur Verhandlung ausgeübt wird. Es gibt zu viele Bürokraten, die ihre 'Zusatzeinkommen' gerne behalten wollen...

Wenn es Dich nicht wundern würde, so werden sich sicher auch andere mit diesem Gedanken beschäftigen und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen. Selbstjustiz oder gar mundtot machen ist in meinen Augen mit die übelste Art von Verbrechen.

Selbstjustiz oder gar mundtot machen ist in meinen Augen mit die übelste Art von Verbrechen.

Ist aber Tagesordnung, sogar hier im Forum, wo der Admin ganze Beiträge in einem Akt der Willkür löscht, weil es langsam peinlich für ihn wurde.

Zitat von 6x9

Ist aber Tagesordnung, sogar hier im Forum, wo der Admin ganze Beiträge in einem Akt der Willkür löscht, weil es langsam peinlich für ihn wurde.

Wie ich dir schon per PN mitgeteilt hatte, habe ich die Off-Topic Beiträge von dir und auch von mir, zu unserer beider Unterhaltung entfernt und dir angeboten die Diskussion mit mir per PN weiterzuführen.
Sollte Dir etwas an meinen Entscheidungen unklar sein oder Probleme bereiten, dann stehe ich dir auch hierfür gerne Rede und Antwort per PN.

Auch bin ich der Ansicht, dass wir derartiges hier nicht mehr öffentlich ausdiskutieren sollten und daher bitte ich dich in Zukunft, dies per PN zu tun. Vor alle, da dadurch immer wieder fremde Themen in Mitleidenschaft gezogen werden und das muss ja nicht sein.

Ich hoffe sehr, du hast dafür Verständnis.

Ein Tiefpunkt für Spanien. Afrika beginnt doch in Höhe der Pyrenäen.

Baltasar Garzón: Elf Jahre Berufsverbot, Tyrannen-Jäger aus dem Verkehr gezogen! - Verschiedenes © Spaniens Allgemeine Zeitung

Er hat sich als «Tyrannenjäger» weltweit einen Namen gemacht und Korruptionsskandale aufgedeckt: Jetzt belegt die spanische Justiz ihren prominentesten Untersuchungsrichter mit einem Berufsverbot.

Der Oberste Gerichtshof in Madrid untersagte dem 56-Jährigen am Donnerstag für 11 Jahre, sein Amt auszuüben. Garzón hatte bei seinen Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal Gespräche der Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören lassen.

Afrika beginnt doch in Höhe der Pyrenäen.

Sag' ich schon seit geraumer Zeit, aber mir glaubt niemand, weil es niemand wirklich versteht.

Und das ist der Witz des Tages:

En la sentencia, los jueces argumentan que Garzón ha utilizado "prácticas de regímenes totalitarios".
Das heißt übersetzt: In der Urteilsbegründung wurde angeführt Garzon hätte Praktiken eines Totalitären Staates gebraucht.
Ich bepiesel mich vor Lachen. Aber nur ganz kurz.

Quelle Cincodias, eine Zeitung der PP nicht abgeneigt.

El Supremo condena a Garzón por las escuchas de la trama Gürtel - CincoDías.com

Gebt mal Garzon in Google ein und Begrenzung auf 24 Stunden. Das Echo ist u. A.:

Berliner Zeitung: Kommentar zur Verurteilung des Richters Garzon | Berliner Zeitung | Presseportal.de

Ich habe heute mit einem Spanier die Zusammenhänge diskutiert.
Zumindest hat mir die Diskussion gezeigt, dass der Richter wohl auf einem Auge blind ist.
Das Gespräch hat mich nachdenklich gemacht. Vielleicht habe ich vorschnell geurteilt.

Die Frage ist nur wer da auf welchem Auge blind ist??
Dem rechten oder dem linken...

Wenn man liest, dass ein Richter vor Gericht gestellt wurde, wird man nachdenklich - ich denke teilweise auch, dass Garzón richtig gehandelt hat, z.B. im Falle Pinochets, aber eins ist klar: Die Franco Verbrechen unterstehen dem Amnestie-Gesetz und bei den Abhoerungen hat er elementare Grundrechte verletzt, Richter hin oder her, selbst ein Richter weiss, dass Unterhaltungen eines Angeklagten mit seinem Anwalt nicht abgehoert werden duerfen, ich denke mal, er hat auch von der Schweigepflicht gehoert. Es klingt alles ein bisschen nach república bananera, aber Garzón hat zu viel gewettet...und verloren.

@Mica: Nicht Garzon hat verloren, sondern Spanien.

Latest News:

Starrichter Garzon in Schmiergeldprozess freigesprochen - Spanien - derStandard.at

Auch hier

Freispruch! Tyrannen-Jäger hat das Recht nicht gebeugt!