Nationaler Gerichtshof in Madrid: Politischem Druck beim Streit Israel und Palästina

[Joaquin 199]

Sonntag, 1. Februar 2009

Israel und Palästina stehen schon seit Jahrzehnten im politischem Mittelpunkt zahlreicher und besonders der großen Weltmächte. Daher werden alle Ereignisse, welche dort stattfinden und damit zu tun haben von der Weltöffentlichkeit mit Argusaugen beobachtet.

Nun hatte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte eine Klage beim Nationalen Gerichtshof in Madrid gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, den ehemaligen Armeechef Mosche Jaalon und fünf Mitglieder der Militärleitung, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Klage wurde auch auch vom Gerichtshof zur Klage zugelassen. In Madrid scheint nun in der Justiz wegen der Politik ein hausgemachter Skandal anzustehen.

Über die politischen Kanäle informierte das spanische Aussenministerium das Aussenministerium in Israel, dass man nun in Spanien vorhabe eine Gesetzesänderung über die Zuständigkeit des spanischen Gerichtes zu erlassen. Diese Änderung der Gesetzeslage sollte dazu dienen Mechanismen in Gang zu setzen die eine derartige Anklage nicht mehr zulassen könnte.

Dies würde natürlich einen erheblichen Eingriff in die Selbstständigkeit der Justiz bedeuten und so sind die Blicke der Welt auf Spanien gerichtet wo die Weltöffentlichkeit den nationalen Gerichtshof in Madrid beobachtet. Hier wird sich nun zeigen ob sich die Justiz ihre Selbständigkeit erhalten und dem Druck der Regierung standhalten kann.

Es ist auf jeden Fall ein großer Fauxpas was sich da einige in der spanischen Regierung erlauben und wie sie versuchen die Justiz auf so infame Art und Weiße auszuhöhlen.

Aus der FAZ:

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte hatte in Spanien, wo wegen solcher Vorwürfe auch gegen abwesende Ausländer prozessiert werden kann, Klage erhoben. Die israelische Regierung will nun nach Presseberichten in Spanien deutlich machen, dass der Angriff in Israel schon juristisch geprüft worden sei und das Militär seine Konsequenzen daraus gezogen habe. Außenministerin Livni telefonierte mit dem spanischen Außenminister Moratinos und forderte ihn dazu auf, auf die Justiz einzuwirken, um die Ermittlungen zu stoppen. In Israel fürchtet man auch nach der jüngsten Gaza-Offensive eine Welle von Klagen gegen Militärs im Ausland.