nun sind sie wirklich total durchgedreht

[esele]

die welt ist doch das propagandablatt der neoliberalen kaste.lies mal telepolis

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Hallo,

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[Lilac]

Danke, esele. Ich habe mir die Seite mal unter Favoriten abgespeichert.

Nur finde ich den von Dir hier in Forum gesetzten Artikel von Heise nicht dort. Hast Du den auf einer anderen HP gefunden?

[Lilac]

Kann mir jemand die Frage beantworten, warum es gegen dieses neue Gesetz noch keine Klagen beim Europäischen Gerichtshof gibt?

Liegt es vielleicht auch daran, dass andere Länder den gleichen Plan haben, ihre Bürger abzuzocken?

[Lilac]

Es bewegt sich etwas in Spanien gegen das neue Solar-Abgabegesetz.

Unter anderem klagt die Deutsche Bank sowie die französische Großbank BNP als Großanleger gegen die rückwirkende Streichung der Vergütung des Solarstroms.

Beide Banken hatten Solaranlagen vom spanischen Bauriesen ACS übernommen. Nun stellt sich die Frage, ob ACS mit seinen engen Verbindungen zur spanischen Regierung, nicht bereits beim Verkauf von der rückwirkenden Gesetzesänderung wusste.

Nicht nur diese beiden Banken klagen gegen Spanien. Es gibt eine regelrechte Klagewelle gegen das Wirrwarr der spanischen Energiepolitik. Im April  bereits verklagte der spanische Abengoa-Konzern – Weltmarktführer im Bereich Solarthermie -  die Regierung in Madrid. Man darf gespannt sein auf das Urteil des Ständigen Schiedshofes in Den Haag.

Und nicht nur Firmen klagen gegen Spanien, sondern auch internationale Investmentfonds. 16 Firmen und Fonds strengten im November ein Schiedsgerichtsverfahren an.

Der Vorwurf gegen Spanien: Es gäbe keinerlei Rechtssicherheit  mehr, seitdem sich das Land auf das Niveau eines Drittweltlandes begeben habe. Es wurden Investoren angelockt durch gesetzliche Versprechungen, die nun gebrochen wurden. Die eingeplante Vergütung sei auf verschiedenen Umwegen um ca. 40 % gekürzt und damit viele Anleger ruiniert worden.

Auch Regionalregierungen klagen bereits vor dem Verfassungsgericht. Es ist ganz besonders umstritten, dass sogar der Eigenverbrauch von Solar- und Windstrom besteuert werden soll. Damit werden entsprechende Installationen für die Bürger unrentabel und die Energiewende in Spanien wird völlig gegen die Wand gefahren.