3860 Jahren Gefängnis für drei ETA-Terroristen

[Joaquin]

Am 29. Juli 2009 sprengten ETA-Terroristen vor dem Kasernengebäude der Guardia Civil im nordspanischen Burgos, eine in einem Lieferwagen versteckte Bombe. Hierbei wurden160 Menschen verletzt, darunter auch zahlreiche Kinder.

Nun wurde drei ETA-Terroristen der Prozess gemacht und dabei der Urteil verkündet. Den zwei Männern und der einen Frau, wurde dieser Anschlag als 160-facher Mordversuch angerechnet. Da in Spanien eine Summierung der Strafen möglich ist, wurde somit jeder Mordversuch zu einer Gefängnisstrafe von 3860 Jahren aufsummiert, wodurch die Haftstrafe um so viel höher ausfällt. Dies ist damit die höchste Strafe, die jemals für ein Eta-Anschlag verhängt wurde.

Rein Theoretisch würden also die Gefangenen erst im Jahr 5873 das Gefängnis verlassen dürfen, was so gesehen, natürlich unmöglich ist. Aber in Spanien beträgt die real zu verbüßende Haftstrafe 40 Jahre, wodurch sich das Strafmaß für die Verurteilten doch erheblich ändert.

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[Gast Gast1681]

Ich halte die verhängten Strafen planlos aber typisch für den spanischen Staat. Ein "normaler Mörder" bekommt eine Haftstrafe von 30 bis 40 Jahren und ein versuchter Mord mit terroristischem Hintergrund wird anders be- und verurteilt? Wo ist denn der Unterschied, Mord ist für mich Mord, versuchter Mord ist weniger als ein begangener Mord. Ob nun ein Mord aus Habgier, Hass oder aus terroristischem Hintergrund begangen wird, spielt für mich keine Rolle. Oder wird ein terroristischer Mord anders geahndet weil der Staat sich angegriffen fühlt? 

Warum wird hier mit anderen Maßstäben gemessen, in beiden Fällen ein tatsächliches Lebenslang wäre für mich glaubhafter. Aber das ist meine persönliche Meinung dazu.

[Joaquin]

Es geht ja um versuchten Mord in 160 Fällen. Diese werden alle zusammen aufsummiert und dann durch die gesetzliche Höchststrafe auf 40 Jahre beschränkt.

[Gast Gast1681]

Dann kann man sich doch das alles sparen und verurteilt Lebenslang das wäre für die Presse weniger "theatralisch" und jeder weiß was gemeint ist.

P.S. Ich bin übrigens ungewollt auf den Thema bewerten Button gekommen (eigentlich war es mein Hund der wieder mal gemeint hat mein IPad abschlecken zu müssen). Ich weiß nicht wie ich das rückgängig machen kann.

[Joaquin]

Klar, dass ganze klingt reichlich reißerisch, aber am Ende zählt wie immer nur das, was unter dem Strich heraus kommt.

Man sollte die Bewertung, im Nachhinein ändern können.

[roham]

Eben das soll man ja nicht.

Das Urteil ist populistisch und reißerisch, daher unklung. Ein einfaches Lebenslänglich OHNE Aussicht auf vorzeitige Entlasung und gut ist. Ob ich dann den Rest meines Lebens sitze, oder 5800 Jahre, macht keinen Unterschied. Allerdings ist Lebenslänglich ehrlich, der Rest ist für die Geschichtsbücher und zeugt, m. E. von nur einer Befriedigung von, wenn auch berechtigten, Rachegefühlen.

Ich bin der Meinung, sowohl der Urteilende, als auch der Abgeurteilte sollten mit dem Urteil Wissen, was die Zukunft bringt.

[Joaquin]

Ich selbst bin da nicht so kundig im spanischen Justitzsystem, denke aber das so generell bei mehrfachen, strafrechtlichen Vergehen vorgegangen wird.

Mich würde in die Sache interessieren, wie mögliche Bewährungen hier gehandhabt werden. Werden diese dem realen, maximalen Strafmaß angerechnet, oder dem verhängten, vierstelligen Wert?

[Joaninha]

@ Roham und Joaquín: Ich würde das nicht unbedingt als reißerisch ansehen. Einmal, ganz pragmatisch: Solche sagenhaft hohen Strafen hat es für ETA-Terroristen schon öfter gegeben, es ist in Spanien also mehr oder weniger erwartbar, in den Nachrichten davon zu hören. Ich denke nicht, dass hier noch jemand erstaunt darüber ist. Man kennt das Verfahren einfach und wäre eher erstaunt, wenn es weniger wäre. - Dann das "menschliche" Argument: Man muss ja schon sehen, dass 160 Menschen gestorben sind und 160 Familien trauern. Ich glaube, es ist für uns in Deutschland - glücklicherweise! - schwer nachzuvollziehen, was ein solcher Verlust für den Einzelnen und dann auch für ein Kollektiv bedeutet. Ich finde es nicht unangebracht, wenn das Strafmaß jeden Einzelnen der Gestorbenen berücksichtigt.

@ Joaquín: Deine Frage treibt momentan ganz Spanien um; ich weiß nicht, ob Du darum fragst? In Spanien gibt es Straferlass z.B. wenn der Häftling studiert. Dieser Erlass kann bis zu 12 Jahren betragen. Wer also 20 Jahre bekommen hat und vier Jahre studiert, wird nach 16 Jahren entlassen.

So weit, so gut. Jetzt wird es kompliziert, und ich bin mir nicht sicher, ob ich alles richtig verstanden habe. Im Jahr 2006 hat ein ETA-Häftling namens Parot beim Tribunal supremo um Entlassung aus dem Gefängnis ersucht, weil er die maximale Zahl an Jahren, die in Spanien möglich sind - 30 Jahre -, abzüglich ein paar Jahren Straferlass "abgesessen" hatte. Das Urteil ging als "doctrina Parot" in die spanische Rechtssprechung ein. Es besagt, dass der Straferlass nicht von den 30 Jahren abgezogen wird, sondern vom Gesamtstrafmaß (das bei Parot ebenfalls mehrere tausend Jahre betrug).

Das Problem ist, dass man die doctrina Parot rückwirkend auf andere Fälle anwenden wollte. Das wurde nun, zur großen Erbitterung der Opfer, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig erklärt. Sprich: Alle Häftlinge, die vor 2006 einen Straferlaß erarbeitet haben, müssen nach 30 minus "X" Jahren freigelassen werden. Für die Opfer ist das verständlicherweise sehr bitter.

Hier noch ein Zeit-Artikel zum Thema: www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/baskenland-eta-freilassung-demonstration

[Gast Gast1681]

So habe ich es nicht gelesen, es hieß 160 Menschen wurden verletzt und die Anklage war wegen versuchten Mordes. Außerdem ist es Augenwischerei wenn von einer Bestrafung gesprochen wird, die so nicht stattfinden kann. Wem soll denn damit gedient sein, dem Leser der Zeitung, der ohnehin weiß dass eine Bestrafung in der Form nicht eintreten wird? Vielleicht sollte eher darüber nachgedacht werden ob man nicht aus zigtausend Jahren ein einfaches Lebenslänglich macht, denn mehr als ein Leben lang gibt es nicht.

[Joaninha]

Ach, stimmt, das hatte ich falsch im Kopf... ok, also versuchter Mord statt Mord. Das ändert aber nichts an meiner Argumentation.

[moix]

Nicht nur, das durch die Doctrina parot Terroristen frei rumlaufen, sondern auch nicht rehabiltierte Vergewltiger und Kinderschänder. Aber was regt man sich auf? Die meisten der wegen Korruption verurteilten Politiker und Unternehmer beantragen den "Indulto" die Begnadigung. Das ganze Rechtssysthem in diesem Lande ist ein Desaster, da hat Brüssel mit Parot noch gefehlt.

[Joaninha]

Ich glaube, da muss man zwei Dinge unterscheiden. Einmal ist der Terrorismus gerade in Madrid sehr präsent. Viele öffentliche Gebäude kann man nicht ohne Sicherheits-Check betreten, so dass man quasi ständig mit der Nase auf die Terrorismusgefahr gestoßen wird. Dann kennt auch jeder jemanden, der von Anschlägen berichten kann. In meinem Fall: Immerhin zwei meiner Freunde haben einen Anschlag aus nächster Nähe erlebt. Nicht jeder findet es angenehm, wenn ein paar Meter weiter eine Bombe hochgeht, vor allem dann nicht, wenn er weiß, dass er Minuten später genau an diesem Ort gewesen wäre. Insofern ist der Terrorismus schon etwas, was die Menschen unmittelbarer betrifft als die Korruption.

Und dann sind da die Medien, die sich auf Dinge wie die doctrina Parot stürzen. Ich habe immer stärker den Eindruck, dass Terrorismus, aber auch Naturkatastrophen oder Katastrophen durch menschliches Versagen deshalb so breit getreten werden, weil man dadurch so schön von der Korruption ablenken kann.