Das Knebelgesetz oder "ley de la mordaza"...

[Mica]

Endlich koennen die Leute sofort von der Polizei mundtot gemacht werden.

Gab ja schon jede Menge Kommentare ueberall hinsichtich des Franquismo...sind wir nun wieder einen Schritt weiter in die Richtung.

Unglaublich.

http://taz.de/Kommentar-Antidemogesetz-in-Spanien/!151041/

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[Joaquin]

Wenn die Versammlungsfreiheit derart eingeschränkt wird, dann ist das in der Tat ein alarmierendes Zeichen bei einer Demokratie. Hier ist evtl. auch die EU mal gefragt, dieser Regierung gehörig auf die Finger zu hauen, denn so ist Spanien dabei in eine äußerst gefährliche Richtung abzutreiben. Wenn Politiker sich so hilflos dem Volk gegenüber sehen, sollten sie dieses nicht gängeln, sondern evtl. den Platz für andere, fähigere Leute frei machen, welche die Probleme lösen und nicht mundtot machen.

Was würde eigentlich passiere wenn es jetzt ein Generalstreik in Spanien gibt und alle sich weigern die Strafe zu zahlen und statt dessen sich brav vor den Gefängnissen einfinden um ihre Strafe abzusitzen? Auch frage ich mich, wie hier die Befugnisse des noch jungen Königs sind? Zumindest mit einer richtigen Ansprache könnte er hie rund jetzt, wie damals sein Vater beim Putschversuch, mal ein richtungweisendes Zeichen setzen.

Wenn in einer Demokratie, vom Volk gewählte Parlamentarier ein solches Gesetz verabschieden, kommt dies in meinem Augen einem Amtsmissbrauch gleich. Das ist etwas, wo ich mich als Spanier für schäme!

[Rita]

Hat man denn aus der Vergangenheit überhaupt nichts gelernt? Erschreckend!

[Kurtchen]

Die TAZ ist mir viel zu links. Berichte aus demokratischen Medien wären hilfreicher um sich eine objektive Meinung zu bilden.

[Mica]

Die sehen auch nicht anders aus, Kurtchen, einfach  mal durch die spanische Presse blaettern.

[Joaquin]

Ich wollte gerade sagen, dass war schon in mehrern deutschen Blättern zu lesen.

Kurtchen, ich dachte du bist in Spanien unterwegs? Da muss das doch ein größeres Thema sein.

[Kurtchen]

Moin, na ja: ich habe mit Freund Google bisher nur Artikel der linken Szene aus Spanien  gefunden. Als Liberaler Demokrat bin ich für Demonstrationsfreiheit, wir sind doch nicht in Russland oder den USA, sondern es gilt die Meinungsfreiheit der EU. Wobei: in Ungarn wird die Opposition auch platt gemacht, Spanien kann sich das nicht leisten, gibt Ärger mit dem EU Parlament.

In Spanien unternwegs: leider nein, ich bin selbstständig und arbeite da wo ich ein längeres Projekt habe, momentan in Westfalen   London, Rotterdam  und Asien wurde mir auch schon als Projektstandort angeboten, Spanien nicht.

Aber das mittelfristige Ziel ist es: 9 Monate im Jahr arbeiten, 3 Monate Urlaub (Zwangsweise, nämlich  dann wenn man kein Projekt hat) ,  am liebsten in Spanien oder Lateinamerika Mit ner abbezahlten Wohnung ist man flexiibel. Vergessen wir nicht: die Jahre ziehen vorbei, sie kommen mir immer kürzer vor.

Eigentlich war Urlaub auf  Teneriffa im Januar geplant, aber mein Projekt wurde verlängert. Und bezahlten Urlaub gibt es als Freiberufler nicht, also macht man Urlaub wenn man kein Projekt hat.

Letzteres war natürllich außerhalb des Themas, wie sagt man OFF TOPIC in Spanisch ???

[insomnia]

Rajoy ist hoffentlich eh bald bei den nächsten Wahl weg von der Bildfläche. All die Menschen, mit welchen ich mich bisher unterhalten habe, haben einen derartigen Hass auf diesen falschen Vogel.

Und so wie es aussieht, könnte PODEMOS bei der nächsten Wahl recht gut abschneiden.

@Kurtchen ... auch wenn ich ein Kind der ehemaligen DDR bin und den Sozialismus sowohl in positiver als auch teilweises in negativer Form kennen lernen durfte, sind mir heutzutage Parteien wie PODEMOS in Spanien oder DIE LINKE in Deutschland wesentlich lieber als diese korrupte kapitalistische Bande, welche die Bevölkerung derart verarsch und in ihren Rechten beschneidet.

So wie sie es in der TAZ geschrieben haben ... "Würde Russland oder Venezuela solch ein Gesetz erlassen, wäre die Empörung aller aufrichtigen Demokraten in der EU nicht zu überhören. Aber es geht um Spanien. Und damit um die Rettung des Euros, des Bankensystems, der Austeritätspolitik, um die Zufriedenheit der Märkte. Was sind gegen so höhre Ziele schon ein paar Grundrechte?" .... wie wahr!!!

[moix]

Weder für Links noch Rechts. Das Problem liegt in Espana noch viel tiefer, Kurruption und Vetternwirtschaft in die eigene Tasche hat Tradition. Fast kein Spanier der Generation en 60, 70,80,90,, der da nicht irgenwelche krummen Dinger gedreht hat. und wenig Steuern wie möglich zahlen, das haben die von D gelernt. Zu Francos Zeiten waren die Steuen niedrig, erst die folgenden haben die Steuern für sich entdeckt, als Einnahmequelle. und genau wie in D. hat man gelernt, sowenig wie möglich zu zahlen. Das Demogesetz müssen sie erlassen, soviel Angst haben die Herren, das sie irgentwann nur noch unter Polizeischutz aus dem Haus können, vor lauter Volkswut. Und Rajoy, entusiastisch, das er die nächste Wahl gewinnt, labert sich um Kopf und Kragen. Freud'sche Fehlleistung wie 'Brotes bordes,ääh verdes' sagen doch alles. Aber die EU wird höchstens diese Gestz aufgreifen und ausweiten, denn sie interessiert nicht der kleine Mann, sondern das dicke Geld. Denn darum dreht sich ALLES! Mehr Gewinne auf Teufel komm raus, sch.. auf die Umwelt, auf die Arbeiter die fast verhungern, die Kinderarbeit und die Emision(damit wird geld gemacht!), hauptsache man selbst hat Villa Reisen Geliebte und Ferrari.

[Joaquin]

Cientos de presonas protestan en Madrid contra la 'ley Mordaza'

En Madrid cientos de personas protestan en la calle el Proyecto de Ley sobre Seguridad Ciudadana, apodado 'Ley Mordaza'

Más de una treintena de ciudades españolas se manifiestan este sábado para mostrar su rechazo al anteproyecto de la nueva 'ley Mordaza' que criminaliza la protesta social y restringe la libertad de expresión.

Und ich dachte immer die Italiener wären mit Silvio Berlusconi als Politiker eine absolute Lachnummer für die man sich schämen muss. Spanien hat mich nun aber eines besseren belehrt

[Rita]

Siehste, so kann man sich irren ...

[moix]

Demonstrierst Du bei einem Akt, wo Menschen auf die nackte Srasse gesetzt werden, kostet das 600€ Strafe, Filmst Du den Polizist, der auf einen Demonstrierenden einprügelt, kostet das 30.00 € Ist doch eine klare Linie, die der PP. In den letzten 7 Jahren haben die Politiker den Bürger Normalo bis aufs Blut ausgesaugt, aber wehe er meckert...

[Kurtchen]

30 Euro ??? Dachte die Strafen sind viel höher.

Die generelle Frage ist: wenn das Gesetz durch ist was wird das EU Parlament dazu sagen ? Verstoßen diese Strafen nicht gegen die Versammlungsfreiheit bzw. Meinungsfreiheit, die europ. Grundrechte sozusagen  ?

[moix]

Sorry Tippfehler, 30.000€ fürs filmen der prügellnden Polizei. Ob die EU da was sagt..., die interessiert das erst dann, wenn die Demonstranten vor ihren Häusern stehen, und dann werden sie es höchstens noch ausweiten. Denn die Protestierer bedrohen sie ja dann...äääh, oder nicht?

[moix]

Zur Zeit sitzen in einigen Krankenhäusern des Landes Menschen und streiken. Menschen mit Hepatitis C, einer lebensgefährlichen Krankheit. Sie demonstrieren um an ein Medikament zu kommen, welches diese Krankheit heilt. Dieses existiert und ist sehr teuer, sagt man. Eine FarmaFirma hat ein Patent drauf, und so kann sie verlangen was sie will. Allerdings kann man dieses Patent auch freigeben, da gibt es Gesetze!!!, wenn es dringend nötig ist... Dann könnte eine andere Firma dies, günstiger herstellen und vertreiben.Nur unter anderem Namen. Was passiert hier, in Spanien? Man hat im November einigen 7000 Menschen Hilfe zugesagt, aber bisher ist das Medikament nicht angekommen. 7000... es dürften mehr als 50.000 Menschen infiziert sein, deren Behandlung bei Ausbruch der Krankheit einen hohen Kostenfaktor darstellen. Weltweit dürften Millionen betroffen sein, ähnlich wie bei ADIS. Und nun gibt es ein Medikament, welches heilt und REGIERUNGEN zögern, die EU; USA, keiner greift ein. Verguenza total!

[dreamsailor]

in der dritten Welt sterben millionen von Menschen, obwohl die Medikamte in der Herstlellung nur paar Cents kosten würden

[moix]

Yeep, auch so eine Sauerei. Ausbrüche von Krankheiten wie Ebola ect sind erst durch die Ignoranz und die Geldgier möglich geworden.. Es ist ein Witz, wie Aktien steigen, wenn jemand 'Viagra' auf den Markt bringt..., aber lebensnotwendigen Medizin fehlt im Jahr 2015 in allen Ecken, obwohl es sie gibt und warscheinlich noch nicht mal sooo teuer in der Herstellung wären..

[moix]

Rajoy versprch heute Medikamente für alle welche diese vom Arzt verschrieben bekommen... Die Ärzte verschreiben aber nicht einfach, sondern höchstens im Supernotfall, da zu teuer. Dies trifft auf alle teuren Medikamente zu, auch zum Beispiel für Menschen mit seltenen Krankheiten. Protestmarsch heute in Madrid. Antwort von Rajoy, mal eben aus dem Ärmel geschüttelt, damit Ruhe ist. Da man schon in der Vergangenheit nichts Versprochenens gehalten hat, bezeweifele ich, das ihn das überhaupt interessiert. Aber im Wahlkampf hat er sich ja mit seinen Versprechungen nie zurückgehalten, mit dem Halten der Selben, ist er mehr als zurückhaltend, sprich, labert viel, macht was Er will.