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Das liest sich alles ganz gut, hatte aber mit seiner Substanz etwa so viel damit zu tun, wie das deutsche Grundgesetz, denn dort steht auch viel geschrieben, nur damit die Seiten voll werden. Sobald der Staat (egal wo) seine Machtinteressen gefährdet sieht , sieht das alles ganz anders aus.

 

Und  gerade in Spanien werden die Mächtigen des Landes sehr viel Angst davor haben, dass Polizeigewalt in den Medien erscheint, denn wer einen Polizisten bei der Ausübung seines Dienstes fotografiert, kann mit vielen 100.000,00 € Geldstrafe belegt werden.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

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Damit nicht genug: Die Aussagen/Angaben eines Polizisten haben Beweiskraft und lassen damit viel Spielraum hinsichtlich Willkür und überzogenem "Eifer".

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Frankreich: "Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken"

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Keine-Bilder-mehr-von-Polizisten-und-Gendarmen-auf-sozialen-Netzwerken-4952312.html

Ausreichend vermummt sind die Polizisten ja schon, damit sie nicht persönlich bei  übertriebener Polizeigewalt zur Verantwortung gezogen werden können.

Bisher muss  ein maßlos prügelnder Polizist zumindest einkalkulieren, dass seine Taten (als Kollektiv-Handlung) öffentlich gemacht werden können.

Wie verhalten sich denn dann die Polizisten, wenn sichergestellt ist, dass ihre Handlungen nicht mehr öffentlich gemacht werden können?

Darf man dann nur noch Polizisten filmen, die einem altes Mütterchen dabei behilflich sind über die Straße zu kommen?

Wir sollten dabei alle nicht vergessen, dass mit den Lissabon Verträgen von 2009 die Todesstrafe in der EU wieder eingeführt worden ist, auch ohne rechtskräftiges Urteil, sondern selbst bei einer aus dem Ruder laufenden Demonstration.

Dort heißt es, dass eine Tötung unter anderem nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet wird, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen oder einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Dass es sich dabei um einen Aufruhr oder Aufstand gehandelt hat, ist natürlich ohne Videobeweis einfacher zu führen.

Damit, straflos Demonstranten zu töten, hatte man auch früher schon in Frankreich keine Probleme.

Massaker von Paris

Vor 50 Jahren ließ Maurice Papon als Polizeipräfekt eine Demonstration von Algeriern blutig niederschlagen. Mindestens 40 Menschen starben dabei.

https://www.deutschlandfunk.de/das-massaker-vom-17-oktober-1961-in-paris.795.de.html?dram:article_id=119648#:~:text=Vor 50 Jahren ließ Maurice,Frankreich Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen statt.

Wäre das wohl auch passiert, wenn jeder Passant ein Smartie zum Filmen in der Tasche gehabt hätte?

Und niemand sollte sich einbilden, dass die in dem Lissabon-Vertrag legitimierten Todesschüsse auf Demonstranten und Aufrührer nicht angewandt werden, wenn die mächtigen der Staaten sich bedroht fühlen.

Sie werden angewandt werden,  auch in Spanien.

Wer wissen will, was dann auf den Straßen Europas los ist, wenn der Euro zerbricht, braucht nur nach Venezuela oder nach Argentinien schauen; und dass er zerbricht wussten schon die Mächtigen in der EU, als die Tötung von Aufständischen 2009 als legal festgeschrieben wurde.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

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..Ein neuer Gesetzesvorschlag droht Filmern von Polizeigewalt in Frankreich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn sie das Filmmaterial "böswillig nutzen"……..   Aussage im Link -

Alternative: ??????????  Wie verhält man sich z.B. gegen Vandalismus  im Zusammenhang der Vorkommnisse   Mit vorher angezeigter Ampel Methode???

 

Versuchtes Verständnis zum Link https://www.policiasporlalibertad.org/  nebenbei  noch nen Liter Medien........ ???

 

 

"MENSCHENWESEN, die andere MENSCHEN schützen und ihnen dienen"

Die Bewegung "Polizisten für die Freiheit" wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, in diesen sowohl für die Bürger als auch für die Angehörigen der Sicherheitskräfte und des Sicherheitspersonals schwierigen Zeiten zum Wohlstand und zum sozialen Zusammenhalt beizutragen.

Es gibt viele von uns aus den verschiedenen Korps, die unsere Arbeit auf der Grundlage unserer Berufsethik, unserer Vorschriften, unserer grundlegenden Handlungsprinzipien und im Sinne unserer deontologischen Kodizes weiterführen wollen, ohne sich von unseren eigenen Ängsten und unseren Meinungsverschiedenheiten mitreißen zu lassen.

WOLLEN WIR AN DEN GESUNDEN MENSCHENVERSTAND UND DIE BERUFSETHIK APPELLIEREN.

Aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung neuer Gesetze, die unser neues Zusammenleben beeinflussen und bei bestimmten Handlungen, die von den Agenten der Behörde mit den Bürgern durchgeführt werden, zu einer gewissen Verwirrung führen, haben wir die moralische und ethische Verpflichtung, uns mit dem Ziel zu vereinen, die Kriterien beim Handeln zu vereinheitlichen und weiterhin über die Rechte und Freiheiten der Bürger zu wachen.

Die Ziele dieser Plattform sind:

Besonderen Nachdruck auf die Erinnerung daran zu legen, dass unser Hauptziel als Mitglieder der Sicherheitskräfte und des Korps lautet :

-Gewährleistung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und der Achtung von Recht und Ordnung in der Gesellschaft.

-die Freiheiten und Grundrechte der Bürger zu schützen und zu respektieren.

-Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.

-Hilfe und Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitzustellen

Streben Sie nach der Vereinigung zwischen Bürgern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte und des Korps.

Unseren Kollegen und den Bürgern selbst eine Beratung auf der Grundlage der derzeitigen Legalität zu ermöglichen.

Die emotionale Unterstützung von Kollegen, die an ihrem Arbeitsplatz unter einer Art "Druck" leiden, weil sie ihre Arbeit erledigen wollen.

Erleichtern Sie die direkte Kommunikation mit den Bürgern, erfahren Sie mehr über ihre Sorgen und beraten Sie sie bestmöglich.

Art. 104 EGV "Die Aufgabe der Staatssicherheitskräfte und -organe besteht darin, unter der Abhängigkeit von der Regierung die freie Ausübung der Rechte und Freiheiten zu schützen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten".

Örtliche Polizei

"Die Bürger müssen sich sicher und geschützt vor der Polizeipräsenz fühlen und dürfen keine Angst davor haben".

Resolution 34/169 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1979.

Verhaltenskodizes für Strafverfolgungsbeamte

17. Dezember 1979

Artikel 1.

Die Strafverfolgungsbeamten erfüllen jederzeit ihre Pflichten nach dem Gesetz, dienen ihrer Gemeinschaft und schützen alle Personen vor illegalen Handlungen, in Übereinstimmung mit den hohen Standards der Verantwortung, die ihr Beruf erfordert.

Artikel 2.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben achten und schützen die Strafverfolgungsbeamten die Menschenwürde und wahren und verteidigen die Menschenrechte aller Personen.

Artikel 3.

Beamte der Strafverfolgungsbehörden dürfen Gewalt nur dann anwenden, wenn dies unbedingt notwendig ist und in dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maße.

Artikel 4.

Angelegenheiten vertraulicher Art, die den Strafverfolgungsbeamten bekannt sind, sind geheim zu halten, es sei denn, die Ausübung des Amtes oder die Erfordernisse der Justiz erfordern strengstens etwas anderes.

Artikel 5.

Kein Vollzugsbeamter darf Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe anwenden, dazu auffordern oder dulden oder sich auf die Anordnung seines Vorgesetzten oder besondere Umstände wie Kriegszustand oder Kriegsgefahr, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, innere politische Instabilität oder einen anderen öffentlichen Notstand berufen, um Folter oder andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Strafe zu rechtfertigen

oder erniedrigend.

Artikel 6.

Die Strafverfolgungsbeamten gewährleisten den vollen Schutz der Gesundheit der in ihrem Gewahrsam befindlichen Personen und ergreifen insbesondere unverzüglich Maßnahmen zur Bereitstellung medizinischer Versorgung, wenn dies erforderlich ist.

Artikel 7.

Strafverfolgungsbeamte dürfen keinen Akt der Korruption begehen. Sie widersetzen sich auch strikt allen derartigen Handlungen und bekämpfen sie.

Artikel 8.

Strafverfolgungsbeamte haben das Gesetz und diesen Kodex zu respektieren. Sie tun dies auch, wenn es in ihrer Macht steht, jede Verletzung dieser Bestimmungen zu verhindern und einer solchen Verletzung energisch entgegenzutreten.

Strafverfolgungsbeamte, die Grund zu der Annahme haben, dass eine Verletzung dieses Kodex eingetreten ist oder einzutreten droht, haben die Angelegenheit ihren Vorgesetzten und, falls erforderlich, jeder anderen geeigneten Behörde oder Einrichtung mit Kontroll- oder Abhilfeberechtigung zu melden.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

bearbeitet von Tiza

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Alles Kleinigkeiten ohne Hintergrund??

Die spanische Sprache liegt weiterhin an dritter Stelle der meistgesprochenen Sprachen der Welt  ---  Im eigenen Land sieht es nicht so aus??

Die Bank von Spanien nimmt nur noch bis 31.12 2020 Peseten an und wechselt sie in Euro um. -----    Haben Residenten davon  auch etwas unter ihren Matratzen??     

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Die Franco- 5, 25 und 50 Pesta-Münzen haben Sammlerwert. Wegen der Sprache sagte vor einiger Zeit einer der es wissen muss: Die Zukunft der span. Sprache ist in Süd-Amerika. Hier wird sie jedenfalls immer mehr mit Füßen getreten, allein die immer weiter um sich greifende Aggressivität in der Wahl der Worte und Aussprache, die falsche Zuordnung von Begriffen zu den Anglismen oder deren schonungslose Verdrehung lassen vom Spanisch der Literaten Becquer, Gongora, Calderon, Hurtado de Mendoza u.a. wenig oder gar nichts übrig. Die Spanier haben noch nie das bisschen was sie haben, zu schátzen und noch weniger zu vermarkten gewusst - wenn ich allein an die Weinbránde denke, den den frz. haushoch überlegen sind..........

bearbeitet von Meckerer

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Gestern war unsere Gästin  im Torcal.

Als sie auf dem Rückweg bei DIA noch eben eingekauft hatte, wurde sie von der Polizei gestoppt; sie haben wohl Anstoß an dem deutschen Nummernschild genommen.

Unsere Gästin  hatte aber eine Buchungsbestätigung von uns dabei und so gab es keine Probleme.

Ein Polizist hat  aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nach 90 Tagen bei der Gemeinde anmelden muss.

Da gibt es nun keine Ausreden mehr, denn wir müssen einen Gast nach spätestens 24  Stunden direkt online in den Fahndungs-Computer der Polizei eintragen.

Das ist ja nun alles nichts weltbewegendes, aber wenn ich das vor 2 Jahren prophezeit hätte, dann hätte mir auch niemand geglaubt.

Viele Grüße

Helmut

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-------Dann wird alles----

Neues Spanisches königliches Dekret: Sánchez übernimmt Macht und Kontrolle des europäischen Corona-Hilfsfonds.   Darüber hinaus wurde zunächst eine neue interministerielle Kommission übertragen, die Pedro Sánchez mit der Mehrheit der PSOE-Minister leiten wird, in der es keinen Vizepräsidenten Pablo Iglesias gab.

------  ohne Einwände gut – auch mit dem Rest der Welt ----

 

 

Spaniens-Corona Weihnachtsplan: Heiligabend- und Silvesterabendessen für maximal sechs Personen Ausgangssperre ab 1 Uhr Nachts. 

Silvesterabend  0 Uhr  Die Trauben besser liegen lassen, könnte man sich ja verschlucken. Campus nur die Flasche anschauen. Muss mich nebenbei  ein wenig umkleiden um nach Hause zugehen. Diese Hektik, wäre ich nur Zuhause auf dem Sofa geblieben. Tante Sofie wollt ich eh nicht sehen.

 

bearbeitet von Tiza

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