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  1. 1 point
    mvr1

    Sippenstrafen in Spanien

    Hallo Helmuth, leider war mein Beitrag nicht vollständig, so sollte er eigentlich aussehen: ****** ich kann mich nicht zu Deinen Erfahrungen mit der spanischen Justiz oder den öffentlichen Verwaltungen äußern, aber Dir sicherlich in vielen Dingen zustimmen, doch beim Thema "Rechtsmittel" kann ich Dir aus eigenen Erfahrungen nicht zustimmen. Denn nach denen brauche ich immer "nur" viel Geduld und leider extrem viel Zeit, da fast immer der komplette Instanzenweg durchlaufen werden muss, aber am Ende des Tages konnte ich immer meine Rechtsposition durchsetzen. Die gleichen Erfahrungen habe ich aber auch in Deutschland machen dürfen, von daher hat sich für mich in diesem Umfeld nicht viel geändert. Nur die Spielwiese und -art sind verschieden um mit behördlicher Willkür, Gerichtsverfahren, und steuerbehördlichem Unsinn umzugehen. Ist Spanien eine Bananenrepublik ? Aus meiner Sicht nein, denn jeglicher Willkür wird am Ende Einhalt geboten. Trifft man in Spanien auf extrem viel behördliche Dummheit gepaart mit der damit einher kommenden Arroganz und Ignoranz - Ja leider und das nervt wirklich. Zum Modulo 720: Es war die Europäische Kommission die die spanische Regierung auf den Verstoß gegen europäisches Recht in Bezug auf Modulo 720 hingewiesen und aufgefordert hat hier zu korrigieren. Das war Ende 2015, die spanische Regierung hat in 2017 geantwortet, doch leider aus Sicht der Betroffenen und der europäischen Kommission unbefriedigend. Folge war, dass die europäische Kommission 2019 Spanien vor dem europäischen Gerichtshof verklagt hat (Rechtssache C-788/19) . Urteil ausstehend. Aber es haben schon sehr viele Gerichte in Spanien gegen Modulo 720 geurteilt, das Internet ist voll von publizierten Urteilen seit 2017, die zu Gunsten der Betroffenen entschieden wurden, ohne das sich der europäische Gerichtshof geäußert hat. ****** Das Verfahren mit der längsten Laufzeit dauerte 6,5 Jahre, es war ein Rechtsstreit mit Hacienda, mit einem Urteil zu meinem Gunsten und einer beträchtlichen Rückzahlung vom Finanzamt, gepaart mit einer hervorragenden Verzinsung und meine wirtschaftliche Aktivität war davon unbeeinflusst. Wie gesagt meine Erfahrungswerte, es muss und kann nicht auf jeden anderen zutreffen. Gruß Manfred
  2. 1 point
    mvr1

    Sippenstrafen in Spanien

    Ich lese hier ja schon eine geraume Zeit still mit, doch an dieser Stelle möchte ich ein klein wenig kommentieren: "Sippenhaft" wie hier im Raum geworfen gibt es in Spanien nicht. Vielmehr haften die Eltern nur für das Fehlverhalten ihrer Kinder im Alter von 14 - 17 Jahre, wenn die nicht in der Lage sind Geldstrafen und Entschädigungen zu zahlen. Aber nicht nur die Eltern haften, sondern jeder, der Kinder unter seiner Obhut hat. Das können sein (und zwar in dieser Reihenfolge: a) Vormund, b) Gastgeber, c) gesetzliche oder de facto Erziehungsberechtigte. Es haftet ein jeder, der Kinder unter seiner Obhut hat. Das können der Lehrer, Erzieher oder einfach nur die Eltern sein, bei denen ein Kind (das einen Schaden verursacht) zu Besuch ist. Da ist keine Rechtsunsicherheit für mich erkennbar, sondern vielmehr eine eindeutige Linie gezogen wer für das (Fehl-)Verhalten von Kindern verantwortlich ist. Zudem ist die gesamtschuldnerische Haftung (responsabilidad solidaria) absolut beschränkt auf die finanzielle Befriedigung einer Strafe. Den Rest einer Urteilsstrafe trifft ausschließlich das Kind. - also keine Sippenhaft - und darüber hinaus haben die in Anspruch genommenen Eltern immer das Recht eigene Rechtsmittel gegen diese "Zahlungsanweisung" einzulegen. Hat in diesem Fall nicht mit "Sozialismus" zu tun, eher mit einer seit Jahrzehnten gestehenden Gesetzgebung, die so auch von nichtsozialistischen Regierungen in Spanien gestützt wurde. Gruß Manfred
  3. 1 point
    Helmut Josef Weber

    Inflation in Europa

    Geschätzte 90% der Bevölkerung werden glauben, dass wir tatsächlich in diesem Jahr nur maximal etwa 4% Inflation bekommen werden. Diese etwa 90% werden auch den Versprechen der Politiker glauben, dass eine Inflation von über 4% nur vorübergehend ist. Naja, wenn die gerade um etwa 30% erhöhten Strompreise in Spanien wieder zurückgenommen werden, die gerade um etwa 100% gestiegenen Düngerpreise, Baustahlpreise, Holzpreise, Gipspreise usw. sich nur mit 4% auf die Inflation auswirken, dann kann es ja stimmen. Um die einzelnen Lebensmittelpreise hier aufzuzeigen, die in der Produktion mehr als 100% gestiegen sind hier aufzuzählen, würde Seiten füllen. Ratet doch mal, wer diese Preissteigerungen wird zahlen müssen. Ein Tipp: Die Erzeuger und der Handel werden es nicht sein. In etwa 10 Jahre wissen diese etwa 90% dann, was sie sich bei der Auszahlung von ihrer Lebensversicherung noch kaufen können, oder von dem Ersparten, dass ihnen im Alter die Rente aufbessern sollte. Viele Grüße aus Andalusien Helmut Frerick
  4. 1 point
    Josef

    Pflegevorsorge Privat

    Das sollte auch nur ein Hinweis sein. Ich selbst hatte z. B. vor über 30 Jahren eine GmbH gegründet und meinen Vornamen im Impressum abgekürzt, was nicht erlaubt ist. Mindestens ein Vorname muss voll ausgeschrieben werden. Ein freundlicher Hinweis eines Berufskollegen hat mir einige hundert DM Abmahngebühren gespart. Wer ohne Fehler der ....
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