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    Zeigt Interesse an Spanien
  1. Nein sicherlich nicht, nur sagt die Zahl 90 % leider rein gar nichts aus. Wenn ich für mein Grundstück die Unabhängigkeit ausrufen will, führe ich den "Spielregeln" der Separatisten ein Referendum durch, klaue öffentliche Gelder, Stimme ab und habe anschließend sogar 100% Zustimmung zu diesem Vorhaben - verlange dann die Loslösung von Spanien mit der Begründung "wegen - trotzdem". Diese "Nachricht ist doch nun wirklich jenseits jeglicher Seriosität und damit auf irgendein einen nationalistischen und sozialistischen Stumpfsinn zu beharren ist doch nun absolut daneben. Aber schauen wir uns die Zahl an. An dieser verbotenen Wahl haben nur die teilgenommen, die sich aus einem verqueren Nationalismus heraus verpflichtet sahen. Der Rest hatte für diesen Unsinn keine Zeit und mit Sicherheit etwas besseres vor. Von den 5,3 Millionen für diese Wahl vorgesehenen "Wähler" haben sich angeblich rund 2,3 Millionen Menschen an der "Wahl" beteiligt. Das sind 43,4 % Beteiligung, davon stimmten nach Verlautbarungen der Extremisten 90% im Sinne der Abspaltung. Das sind dann 39,06 % aller möglichen Wähler, die für eine Abspaltung stimmten. Da hier keine reguläre, rechtssichere und den demokratischen Regeln entsprechende Wahl durchgeführt wurde, nahmen an dieser Wahl keine oder nur sehr wenige Demokraten teil, der Sumpf des Extremisten blieb unter sich und ja da sind solche veröffentlichte Zahlen der Extremisten absolut ohne Aussagekraft. Was mich aber erschreckt an diesen Zahlen ist, dass in Katalonien ca. 39,06 % der Einwohner diesen Extremisten folgt. Was ich aber schlimmer finde, dass sich gerade aus den "zivilisierten Ländern Europas" wie Deutschland Stimmen wohlwollend zu solch einem nationalistischem/sozialistischem Müll äußern - als ob nicht gerade Europa in der Vergangenheit bittere Erfahrungen mit extremistischem Nationalismus und gelebten Sozialismus machen durfte. Gruß Manfred
  2. Nein auch das ist nicht so, es sieht nur eine politische Minderheit so. Die Mehrheit hat die Separatistenbewegung / -parteien bei der Bevölkerung nicht. Doch, nur haben die keine Demokratie, so wie in Spanien mit festgelegten Spielregeln. Nur hat in einer Demokratie nicht unbedingt derjenige Recht, der am lautesten schreit, sondern am Schluß derjenige, der in seinen Argumenten im politischen Diskurs überzeugt. Doch davor scheuen sich ja die Separatisten in Katalonien, denn die Mehrheit in der Bevölkerung haben sie nicht. Zeigt deutlich wie weit weg von Demokratie diese Bewegung ist. Nicht explizit, sondern wie auch in Spanien implizit - der Weg der Verfassungsänderung ist auch in der spanischen Verfassung klar definiert. Natürlich nicht immer. Und wenn sich ein ganzer Staat in all seinen Regionen auf gemeinsame Regeln festgelegt hat bedarf es noch nicht einmal juristische Grundkenntnisse. Falsch, der Faschismus hat mit dem Franko Regime nichts zu tun und auch in der Franko Zeit nicht die vorherrschende Staatsdoktrin. Der Faschismus hat ausschließlich etwas mit Italien zu tun. Wohl kaum, sieht man an der schon sehr lange dauernden Diskussion um den Nato-Einsatz im Kosovo. Gruß Manfred
  3. Kenne ich, musste ich vor vielen Jahren einmal lernen. Nur sollten Zitate auch in seinem Zusammenhang gebracht und im Falle des Autonomiegebietes Kataloniens nachgefragt werden. Gibt es eine Diskriminierung ? Nein, da auch in Katalonien die gleichen Rechte wie für alle anderen spanischen Autonomiegebiete gelten. Gibt es ein Volk der "Katalanen" ? Nein, da die Bevölkerung Kataloniens sich nicht auf "Ethnie" oder unterschiedliche kulturelle Eigenheiten berufen kann. Zu groß die Verflechtung der katalonischen Bevölkerung mit dem Rest Spaniens. Ist Katalonien ein Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten ? Nein, da sie genau das auf den Staat Spanien mit dem demokratisch und frei abgehaltenem Referendum 1978 übertragen haben. Wie schon angemerkt, Katalonien kann austreten, wenn alle Spanier das so in einer Verfassungsänderung wollen. Der Weg ist lang, aber in einer Demokratie der einzig begehbare Weg. Doch davor scheuen anscheinend die Nationalisten in Katalonien, müssten sie ja mit Argumenten im politischen Diskurs überzeugen. Eine Fähigkeit, die aber anscheinend nicht vorhanden ist. Deine Meinung mag es sein, aber als Feststellung so sachlich schlicht falsch. hat mit dem Völkerrecht nichts zu tun, eher wie eine Demokratie sich gegen einen Staatsstreich wehrt. Gruß Manfred
  4. Widerspricht nicht meinen Ausführungen, das Volk ganz Spanien entscheidet und nicht eine auch in der Region Kataloniens beheimatete politische Minderheit. Ja das geht, da Schottland, England und andere Länder des Vereinigten Königreiches keine gemeinsam kodifizierte Verfassung haben (im Gegensatz zu Spanien). Falsch, da nicht jedes Volk auch gleich ein völkerrechtliches Subjekt ist. Das völkerrechtliche Subjekt ist im Falle des Autonomiegebietes Katalonien der Staat Spanien und Katalonien selbst, beziehungsweise seine Bevölkerung hat das so im Referendum von 1978 frei festgelegt. Was in Spanien so nie der Fall war. Nein ist es nicht, denn die Menschen in allen Regionen Spanien haben frei entschieden, dass mit der spanischen Verfassung sie dieses Recht und die Verantwortung zur Wahrung auf ganz Spanien übertragen. Nennt sich im übrigen Demokratie. Diejenigen, die eine solche Abspaltung aktiv und mit Steuermitteln finanziert betreiben. Eine Abspaltung Bayerns oder anderer Bundesstaaten Deutschland sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes von 2016 schlicht unmöglich. Wer sie dennoch betreibt oder herbeiführen will handelt gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit Deutschlands (so der Wortlaut des Urteils) und wird ähnlich wie im Fall der Separatisten Kataloniens bestraft werden. Sollte er sich an einer Abspaltung aktiv beteiligen kann das ein mögliches Urteil sein. In Spanien war nicht die "Obrigkeit", die "mit Gewalt" agierte, es waren fanatische katalonische Nationalisten die mit Gewalt auf die Urteile reagierten. Gruß Manfred
  5. Stimmt, sie wollen es, aber ein Leben ohne eine wie auch immer geartete Bevormundung wird es in einem demokratischen System nie geben. Es fehlt der Zusatz, wenn die Menschen in ganz Spaniens es wollen. Denn der einzige Weg, dass eine Region sich von einem Staat abtrennt ist nur derjenige den die Verfassung bestimmt und in Spanien kann dieser Weg nur über eine Verfassungsänderung beschritten werden. Vergessen wir hier auch nicht, dass gerade die Bevölkerung Kataloniens 1978 sich mit überwältigender Mehrheit - 90,5 % - im Referendum für die spanische Verfassung und somit für den Staat Spanien entschieden und damit auch sich auf Artikel 2 der spanischen Verfassung verpflichtet hat. "La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, y reconoce y garantiza el derecho a la autonomía de las nacionalidades y regiones que la integran y la solidaridad entre todas ellas" heisst es dort. Bestrebungen nach einer unilateralen Entscheidung nur der Bevölkerung Kataloniens sind von daher komplett zum scheitern verurteilt, es bleibt nur der lange Weg über eine Verfassungsänderung. Na ja, Geschichtsverfälschung scheint doch eher das Tagesgeschäft der nationalistischen und extrem sozialistischen Separatisten Bewegung in Katalonien zu sein, um Argumente für ihre Bestrebungen zu konstruieren. Wie auch immer, es hat mit Katalonien nichts zu tun. Gruß Manfred
  6. und beneidenswert um seine Form der Demokratie. Gruß Manfred
  7. Nein, da ich das alles selber kenne. Was die deutsche Justiz mit ihrer Rechtsprechung in ihrer Historie und in ihrem aktuellen Zustand angeht widerspreche ich auch gar nicht. Von einer Aufarbeitung der deutschen Justiz Geschichte einmal ganz zu schweigen. Ich empfehle hier das Buch "Furchtbare Juristen" von Ingo Müller aus dem Jahr 1987. Aber so ist es halt in einer Demokratie, die auf "Repräsentanten" die politische Hoheit übergibt. Sie hat massive Schwächen, da der einzelne immer korrumpierbar ist. Die wenigsten Politiker agieren da zum Gemeinwohl. Doch vor einer direkten Demokratie haben leider alle Parteien Angst und wollen auch ihre liebgewonnen Pfründe und Machtstellungen nicht wieder hergeben. In dem Sinne muss man wohl das Übel einer durch Parteien dominierten (und zum Teil auch missbrauchten) Demokratie leben. Gruß Manfred
  8. Stimmt, das fiel unter das Ley de amnesia von 1978. So wie auch kein Staatsanwalt, Richter oder gar Politiker für die Verbrechen während der zweiten spanischen Republik zur Rechenschaft gezogen wurde. aber nur in den Fragen die das Unionsrecht betreffen, zu mehr kann der EUGH sich nicht äußern. Auch da stimme ich zu. Denke aber da eher an Staaten wie Iran, Saudi Arabien, Venezuela, Nord-Korea als an Spanien, auch wenn ich nicht jedes Urteil dort oder in Deutschland gutieren würde. Kritikpunkte finden sich immer, Schlagwörter wie "menschenverachtend" oder "willkürlicher" passen weder zu Deutschland oder Spanien. Gruß Manfred
  9. Das ist so falsch. Im obigen Link findest Du die Entscheidungsgründe, bestätigt wurde da gar nichts, vor allem keine Unterstellungen wie "Rechtsbeugung" oder "Befangenheit". Das sind freie Interpretationen von Seiten der Separatisten und fallen eher unter Propaganda. Das EuGH kann auch nicht gegen ein Verfassungsgerichtsbeschluss eines Mitgliedsstaates vorgehen, wenn der angefochtene Beschluss sich nicht gegen die EU Verträge richtet oder seiner einzelstaatlichen Anwendung. Dinge wie Strafrecht und einzelstaatliches Verfassungsrecht fallen nicht unter die rechtliche Hoheit der EU Verträge und somit bei EUGH Out of scope. Gruß Manfred
  10. Nur zur Klärung: Spanien sitzt nicht auf irgendeiner Anklagebank und der angebliche "politische Schauprozess" entspringt eher einer politischen Verschwörungstheorie als der juristischen Realität. Hintergrund zur Entscheidung: Nicht Spanien und seine Justiz sind Gegenstand des Verfahrens T-272/21 R ! Es ist das Europaparlament mit seiner Entscheidung die parlamentarische Immunität der Betroffenen aufzuheben - sonst keine weitere Partei ! Der Vizepräsident des europäischen Gerichtshofes hat aus rein verfahrenstechnischen Gründen die Immunität vorläufig wieder herstellen müssen, da die eingelegten Rechtsmittel gegen den Beschluss des Europaparlamentes angenommen wurden, das Europaparlament bis zum Tag der Anordnung noch keine Stellungnahmen zu den eingelegten Rechtsmitteln beim europäischen Gerichtshof vorgelegt hat und dass der Gerichtshof so nicht feststellen kann, ob die Grundlage zur Aufhebung der Immunität ausreichend begründet ist. Mit Omen hat das nix zu tun, sondern nur mit einem fairen Verfahren. Hier zur Anordnung die korrupten Nationalistenhorden aus Rechts- und Linksextremisten in Cataluña nicht existieren würden. Gruß Manfred
  11. Ich wiederhole mich gerne, auch wenn Du es ignorierst. Eltern werden in Spanien nicht für das Verhalten ihrer Kinder verantwortlich gemacht, Diese Aussage ist schlicht falsch. SIe haften nur, wenn eine wirtschaftlicher Entschädigung dem Opfer zugesprochen wird und das Kind diese Enstchädigung nicht tragen kann. Ist doch schön wenn in Deutschland alle Steuerzahler für die Vergehen von Kindern zur Kasse gebeten werden. Spanien hat da festgelegt, dass das Elternsein sich nicht darauf beschränkt schlicht Kinder in die Welt setzen zu lassen und anderen die finanziellen Lasten bei Vergehen aufbürdet, sondern vielmehr das Elterndasein und die Pflichten und Rechte klar regelt. Kann einem gefallen, muss aber nicht. Nennt sich Rechtsempfinden und Spanien tickt da nun einmal anders als Deutschland. In Spanien ist das so, in Deutschland hingegen müssen alle anderen den Schaden bezahlen, auch diejenigen die das Kind nicht einmal kennen. Da wir uns aber im Kreise drehen, ziehe ich mich jetzt aus diesem Themenbereich wieder zurück. Gruß Manfred
  12. Doch habe ich, es gilt in Deutschland das Opferentschädigungsgesetz und daneben noch Hilfen von Organisation wie Weisser RIng. Doch das war nicht Gegenstand der Diskussion... Hier zum Gesetz, für die die es auch interessieren sollte. Für Dich ist es Sippenhaft, wenn Eltern für Vergehen Ihrer Kinder haften und nicht die Allgemeinheit haftet, für mich ist es schlicht gelebte Verantwortung. Gruß Manfred
  13. In der Phase der Transition vom "Franco-Spanien" hin zur Demokratie wurde unter Beteiligung aller an der Gestaltung der Verfassung befassten Personen das "Ley de amnesia" geschaffen. Es ging den damals Verantwortlichen um die Gestaltung der Zukunft und um einen Neuanfang, denn das Gesetz befasste sich nicht nur mit den Taten während der Franco Herrschaft, sondern vielmehr auch um Taten die vor und während des spanischen Bürgerkrieges begangen wurden. Genau aus diesem Grund stimmten fast alle Abgeordnete aller Parteien im spanischen Parlament für dieses Gesetz (von konservativen Parteien bis hin zu Sozialisten und auch der kommunistischen Partei Spaniens). Bleibt die Frage ob so die Vergangenheit sauber aufgearbeitet werden konnte, oder jeder politische Flügel sich seiner dummen Propaganda, die bis hin zur Geschichtsverfälschung reicht, nachgehen kann. Gruß Manfred
  14. In Spanien werden sie auch nicht bestraft. In Deutschland hingegen wird das Opfer mit den Folgen einer Straftat alleine gelassen. Täter- statt Opferschutz. Und ausdehnen braucht man die Haftung für Kinder nicht, das Gesetz in Spanien ist da schon eindeutig und von mir weiter oben beschrieben. Im Fall Hasel ging es nicht nur um "Majestätsbeleidigung", sondern vielmehr um Anstiftung zum Terrorismus und da ist die spanische Justiz zum Schluß gekommen, dass seine Äußerungen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das Ganze auf "Majestätsbeleidigung" zu reduzieren ist nicht nur falsch, sondern dem Umstand geschuldet, dass das ÖR ganz gerne Framing am Rande von Fake News betreibt. Der Fall Katalonien: Es war ein Staatsstreich aller erster Güte und die Verurteilten haben ihre Strafe zu Recht erhalten. Nur weil irgendein deutscher Professor, der im übrigen im System der katalanischen National und extrem sozialistischen Bewegung tief verwurzelt ist, die "Staatspropaganda" aus Barcelona wiederholt, hat das keinen Anspruch auf Richtigkeit. Der Professor ist kein Völkerrechtler und gibt da nur seine perönliche ( aus meiner Sicht) Unkenntnis wider. Er ist Professor für Romanische Philologie und bekannt für seine devote Haltung gegenüber den katalanischen Seperatisten. Bestimmt wird er auch eine Unabhängigkeit Bayerns mit den gleichen Argumenten unterstützen. Ach nein geht ja gar nicht ! Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, dass eine Abstimmung/Referendum zum Austritt aus der föderalen Struktur Deutschlands unmöglich ist und ein Referendum eine Gefahr für die verfassungsmässige SIcherheit Deutschlands darstellt. (hier das Urteil). Spanien und Deutschland unterscheiden sich da in keinem Punkt, ausser dass in Deutschland im Gegenzug zu Spanien Urteile des höchsten Verfassungsgericht respektiert werden. Gruß Manfred
  15. Der Grundsatz, dass Eltern für das Verhalten ihrer Kinder haften gilt auch in Deutschland und zwar ohne weitere Einschränkung. Wenn ein Minderjähriger in Deutschland einem anderen einen Schaden zufügt und dieser (wirtschaftliche) Schaden durch Geld zu beheben ist, dann dürfen und werden auch in Deutschland die Eltern zur Kasse gebeten werden. In den meisten Fällen springt dann deine Haftpflichtversicherung ein oder die Eltern können nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht vollumfänglich nachgekommen sind. Hat, genau wie in Spanien, nichts mit "nur weil er ein Familienangehöriger ist" zu tun, sondern mit den Pflichten als Eltern. Wie ich schon schrieb, die Eltern oder das Betreuungspersonal wie Lehrer, Erzieher usw. können in Spanien eigene Rechtsmittel gegen die Übernahme der Zahlungsverpflichtung des Kindes einlegen und nachweisen (wie in Deutschland auch), dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Außerdem sind nicht alle Familienmitglieder in der Haftung, sondern nur die Eltern. Wenn dann keiner für die wirtschaftlichen Folgen und immaterielle Entschädigungen, die ein Minderjähriger durch Fehler, Straftaten o.ä. verursacht, aufkommen müsste, dann würde ich erst Recht von "Bananenrepublik" oder von einem "Baby - Terror" Staat reden. Kinder müssten dann nur ihren strafrechtlichen Teil absitzen, das Opfer darf den wirtschaftlichen Schaden selber tragen, vielleicht sollte das Opfer dem minderjährigem Straftäter noch Taschengeld überweisen, damit das Kind die Jugendstrafe nicht "umsonst" absitzt. Beispiel: Mädchen (13 Jahre) wird von einem Jugendlichen (16 Jahre) brutal vergewaltigt. Folgen für das Opfer Krankenhausaufenthalt, Trauma Bekämpfung mit Psychologen oder gar Psychiater, mit Sicherheit lebenslange Einschränkung der Lebensqualität. Der Jugendliche Vergewaltiger kommt nach Deinem Rechtsverständnis und der in Spanien geltenden Rechtslage nicht ins Gefängnis, sondern maximal in ein Betreuungszentrum (je nach Schwere der Tat in ein geschlossenes, halboffenes oder offenes Zentrum) und den wirtschaftlichen Schaden für Behandlung, Betreuung, Verlust von Lebensqualität den sollen dann wohl allein das minderjährige Mädchen - Opfer - oder die Eltern des Opfers tragen ?!? anderes Beispiel: Jugendliche ermorden ein anderes Kind. (Ich schreibe bewusst ermorden, da so in einem berühmten Fall in Spanien passiert). Folge Täter verbringen ein paar Jahre in einem Betreuungszentrum (in der Hoffnung auf Resozialisierung) das Kind ermordet, Eltern traumatisiert, alle Kosten der Beerdigung, der Betreuung, Verlust der Lebensqualität durch den Mord des indes sollen dann die Opfer alleine aufbringen und bewältigen ???? In beiden Fällen haben die Erziehungsberechtigten (Eltern, Erzieher usw.) entweder in der Erziehung versagt oder sind ihrer Aufsichtspflicht schlicht nicht nachgekommen, wer sonst als die Erziehungsberechtigten soll für die materiellen Schäden durch Straftaten aufkommen ? Gruß Manfred