mvr1

Mitglieder
  • Gesamte Inhalte

    29
  • Benutzer seit

  • Letzter Besuch

  • Tagessiege

    1

Alle erstellten Inhalte von mvr1

  1. Hallo Ananda, für Murcia gibt es einen eigenen Link, dort ist alles beschrieben. Sanidad Murcia Gruß Manfred
  2. Hallo Josef, ja in Deutschland sind manchmal Dinge wesentlich einfacher als hier in Spanien Gruß Manfred
  3. Hallo Helmut, meine Antwort bezog sich in diesem Fall weniger auf die Situation in Spanien, vielmehr auf die Situation in Deutschland mit all seinen Abmahn- und Unterlassungsvereinen, die im Falle einer konkreten Antwort sofort aktiv werden. Das und die mögliche Verhängung einer Strafe von bis zu 50.000 € für den ANtwortenden oder gar dem Forumsbetreiber sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Von daher auch mein Rat / Beipiel in Zukunft keinen konkreten Sachverhalt darzustellen sondern alles ganz neutral / hypothetisch darzustellen. Beschäftigungsverhältnisse befristeter Natur sind im übrigen in Spanien relativ einfach gesetzlich geregelt. Projektvertrag, zeitlich befristieter Anstellungsvertrag, oder Beauftragung eines Autonomos - alles ist da möglich und legal. Am einfachsten ist es aber in Spanien eine Gestoria / Asesoria laboral zu beauftragen um sich nicht mit all dem bürokratischen Müll herumschlagen zu müssen. Spart Nerven und die Kosten sind nicht hoch, oder sich einfach bei einer Niederlassung von INEM beraten zu lassen. (geben gute Ratschläge, Hinweise und in der Regele haben sie auch Musterverträge parat.) Zumindest ist das in Valencia so. Gruß Manfred
  4. Nein geht leider nicht, da es immer um die Fragestellung / Ausgangsituation geht und nicht um die Antwort. Einen Tipp am Rande wen man fragen muss / sollte. Da nicht immer spanisches Recht zur Anwendung kommen muss, wende Dich an einen deutschen Ratgeber. Vereinfacht das Gesamte ungemein und frage ob es zulässig ist hier Nachbarschaftshilfe (unter Familienmitgliedern) zur Anwendung zu bringen und wie es aussieht mit Themen wie Unfallschutz, Krankheit, Haftung bei Sachschäden. Hoffe das hilft ein klein wenig. Viel Erfolg und Gruß Manfred
  5. Hallo Josef, auf Deine Fragestellung mit der gelieferten konkreten Fall-/Situationsbeschreibung darf Dir leider keiner antworten, da dies unter unerlaubter Rechtsberatung fällt. Sowohl in Deutschland, als auch in Spanien. Es darf nur geantwortet werden wenn die Fallbeschreibung hypothetischer Natur ist. Beispiel: Person A hat Eigentum in Spanien. Person B will Person A wie folgt unterstützen ... usw. Mag jetzt schulmeisterlich wirken, ist aber wirklich nicht so gemeint, denn auch der Forumsbetreiber macht sich haftbar, nicht nur die antwortende Person. (Strafen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens von bis zu 50.000 € können die Folge sein) Ich verlinke einmal hier auf eine Webseite in der eine gute Zusammenfassung mit Bezug zu einem BGH Urteil steht. LINK 1 RDG und zitiere hieraus: "...Sobald konkret einzelne Sachverhaltselemente unter den Tatbestand gebracht werden müssen ist man im Bereich der Rechtsdienstleistung. " Und hier der Link zum Rechtsdienstleistungsgesetz. Es bleibt Dir leider keine andere Wahl als anwaltlichen Rat einzuholen. Gruß Manfred
  6. Hallo MichaelausVS, Grundsätzlich darf auch in Spanien eine Rechtsberatung nur ein hier zugelassener Rechtsanwalt vornehmen und ich empfehle Dir in Spanien einen Anwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht mit Deinem Anliegen zu kontaktieren. Meine Antwort ist daher eher hypothetischer Natur und nicht auf Deinen Einzelfall zugeschnitten: Generell gilt auch in Spanien, dass nicht nur Eltern für ihre Kinder aufkommen müssen sondern auch umgekehrt. Andere Personen, wie Schwiegersohn, -tochter, Enkel et al fallen nicht darunter. Es gelten die folgenden Unterhaltsverpflichtungen der Kinder gegenüber den Eltern, wenn diese aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind sich selbst zu versorgen: a) Die Pflicht sie zu verpflegen b) Respektvoller Umgang c) Beteiligung an den Familienverpflichtungen Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Punkt a): "Verpflegung" ist in Art. 142 des Codigo Civil (Bürgerliches Gesetzbuch in Spanien) eindeutig geregelt: "Se entiende por alimentos todo lo que es indispensable para el sustento, habitación, vestido y asistencia médica. Los alimentos comprenden también la educación e instrucción del alimentista mientras sea menor de edad y aun después cuando no haya terminado su formación por causa que no le sea imputable. Entre los alimentos se incluirán los gastos de embarazo y parto, en cuanto no estén cubiertos de otro modo." Der erste Satz dieses Artikels ist im Falle einer Pflegebedürftigkeit von Bedeutung, denn übersetzt lautet er "Unter Verpflegung ist alles zu verstehen was unverzichtbar ist für Lebensunterhalt, die Wohnung, die Kleidung und medizinische Versorgung". Ergo sind alle Kosten durch Kinder zu tragen, wenn die Eltern oder nur ein Elternteil wirtschaftlich ihren/seine Lebensunterhalt im weitesten Sinne überfordert ist. Bei der Aufteilung der Kosten wird darauf geachtet, dass die Kinder nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten herangezogen werden, ohne Beachtung eines Mindesteinkommens. Grundlage ist hier Art. 145 Codigo Civil der bei mehr als einem unterhaltspflichtigen Kind herangezogen wird. Verfahren: Wer für als Eltern oder Elternteil für seinen Unterhalt nicht aufkommen kann muss sein Recht gegenüber den Kindern aktiv einfordern, und im Falle der Verweigerung sogar einklagen. Berechnung: Es werden die Einkommen wie Rente, Zinserträge, Ersparnisse et al der fordernden Person herangezogen und die verbleibenden Kosten auf den oder die Unterhaltsanteile des Kindes oder der Kinder durch das Gericht festgelegt. Mehr und auf den geschilderten Einzelfall bezogen darf in der Öffentlichkeit aus Gründen des hiesigen Rechtsberatungsverbotes nicht gesagt werden. Von daher nochmals mein sehr ernst gemeinter Rat, wende Dich unbedingt mit diesem Fall an einen Anwalt, der konkret beraten darf. Gruß Manfred
  7. Nein sicherlich nicht, nur sagt die Zahl 90 % leider rein gar nichts aus. Wenn ich für mein Grundstück die Unabhängigkeit ausrufen will, führe ich den "Spielregeln" der Separatisten ein Referendum durch, klaue öffentliche Gelder, Stimme ab und habe anschließend sogar 100% Zustimmung zu diesem Vorhaben - verlange dann die Loslösung von Spanien mit der Begründung "wegen - trotzdem". Diese "Nachricht ist doch nun wirklich jenseits jeglicher Seriosität und damit auf irgendein einen nationalistischen und sozialistischen Stumpfsinn zu beharren ist doch nun absolut daneben. Aber schauen wir uns die Zahl an. An dieser verbotenen Wahl haben nur die teilgenommen, die sich aus einem verqueren Nationalismus heraus verpflichtet sahen. Der Rest hatte für diesen Unsinn keine Zeit und mit Sicherheit etwas besseres vor. Von den 5,3 Millionen für diese Wahl vorgesehenen "Wähler" haben sich angeblich rund 2,3 Millionen Menschen an der "Wahl" beteiligt. Das sind 43,4 % Beteiligung, davon stimmten nach Verlautbarungen der Extremisten 90% im Sinne der Abspaltung. Das sind dann 39,06 % aller möglichen Wähler, die für eine Abspaltung stimmten. Da hier keine reguläre, rechtssichere und den demokratischen Regeln entsprechende Wahl durchgeführt wurde, nahmen an dieser Wahl keine oder nur sehr wenige Demokraten teil, der Sumpf des Extremisten blieb unter sich und ja da sind solche veröffentlichte Zahlen der Extremisten absolut ohne Aussagekraft. Was mich aber erschreckt an diesen Zahlen ist, dass in Katalonien ca. 39,06 % der Einwohner diesen Extremisten folgt. Was ich aber schlimmer finde, dass sich gerade aus den "zivilisierten Ländern Europas" wie Deutschland Stimmen wohlwollend zu solch einem nationalistischem/sozialistischem Müll äußern - als ob nicht gerade Europa in der Vergangenheit bittere Erfahrungen mit extremistischem Nationalismus und gelebten Sozialismus machen durfte. Gruß Manfred
  8. Nein auch das ist nicht so, es sieht nur eine politische Minderheit so. Die Mehrheit hat die Separatistenbewegung / -parteien bei der Bevölkerung nicht. Doch, nur haben die keine Demokratie, so wie in Spanien mit festgelegten Spielregeln. Nur hat in einer Demokratie nicht unbedingt derjenige Recht, der am lautesten schreit, sondern am Schluß derjenige, der in seinen Argumenten im politischen Diskurs überzeugt. Doch davor scheuen sich ja die Separatisten in Katalonien, denn die Mehrheit in der Bevölkerung haben sie nicht. Zeigt deutlich wie weit weg von Demokratie diese Bewegung ist. Nicht explizit, sondern wie auch in Spanien implizit - der Weg der Verfassungsänderung ist auch in der spanischen Verfassung klar definiert. Natürlich nicht immer. Und wenn sich ein ganzer Staat in all seinen Regionen auf gemeinsame Regeln festgelegt hat bedarf es noch nicht einmal juristische Grundkenntnisse. Falsch, der Faschismus hat mit dem Franko Regime nichts zu tun und auch in der Franko Zeit nicht die vorherrschende Staatsdoktrin. Der Faschismus hat ausschließlich etwas mit Italien zu tun. Wohl kaum, sieht man an der schon sehr lange dauernden Diskussion um den Nato-Einsatz im Kosovo. Gruß Manfred
  9. Kenne ich, musste ich vor vielen Jahren einmal lernen. Nur sollten Zitate auch in seinem Zusammenhang gebracht und im Falle des Autonomiegebietes Kataloniens nachgefragt werden. Gibt es eine Diskriminierung ? Nein, da auch in Katalonien die gleichen Rechte wie für alle anderen spanischen Autonomiegebiete gelten. Gibt es ein Volk der "Katalanen" ? Nein, da die Bevölkerung Kataloniens sich nicht auf "Ethnie" oder unterschiedliche kulturelle Eigenheiten berufen kann. Zu groß die Verflechtung der katalonischen Bevölkerung mit dem Rest Spaniens. Ist Katalonien ein Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten ? Nein, da sie genau das auf den Staat Spanien mit dem demokratisch und frei abgehaltenem Referendum 1978 übertragen haben. Wie schon angemerkt, Katalonien kann austreten, wenn alle Spanier das so in einer Verfassungsänderung wollen. Der Weg ist lang, aber in einer Demokratie der einzig begehbare Weg. Doch davor scheuen anscheinend die Nationalisten in Katalonien, müssten sie ja mit Argumenten im politischen Diskurs überzeugen. Eine Fähigkeit, die aber anscheinend nicht vorhanden ist. Deine Meinung mag es sein, aber als Feststellung so sachlich schlicht falsch. hat mit dem Völkerrecht nichts zu tun, eher wie eine Demokratie sich gegen einen Staatsstreich wehrt. Gruß Manfred
  10. Widerspricht nicht meinen Ausführungen, das Volk ganz Spanien entscheidet und nicht eine auch in der Region Kataloniens beheimatete politische Minderheit. Ja das geht, da Schottland, England und andere Länder des Vereinigten Königreiches keine gemeinsam kodifizierte Verfassung haben (im Gegensatz zu Spanien). Falsch, da nicht jedes Volk auch gleich ein völkerrechtliches Subjekt ist. Das völkerrechtliche Subjekt ist im Falle des Autonomiegebietes Katalonien der Staat Spanien und Katalonien selbst, beziehungsweise seine Bevölkerung hat das so im Referendum von 1978 frei festgelegt. Was in Spanien so nie der Fall war. Nein ist es nicht, denn die Menschen in allen Regionen Spanien haben frei entschieden, dass mit der spanischen Verfassung sie dieses Recht und die Verantwortung zur Wahrung auf ganz Spanien übertragen. Nennt sich im übrigen Demokratie. Diejenigen, die eine solche Abspaltung aktiv und mit Steuermitteln finanziert betreiben. Eine Abspaltung Bayerns oder anderer Bundesstaaten Deutschland sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes von 2016 schlicht unmöglich. Wer sie dennoch betreibt oder herbeiführen will handelt gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit Deutschlands (so der Wortlaut des Urteils) und wird ähnlich wie im Fall der Separatisten Kataloniens bestraft werden. Sollte er sich an einer Abspaltung aktiv beteiligen kann das ein mögliches Urteil sein. In Spanien war nicht die "Obrigkeit", die "mit Gewalt" agierte, es waren fanatische katalonische Nationalisten die mit Gewalt auf die Urteile reagierten. Gruß Manfred
  11. Stimmt, sie wollen es, aber ein Leben ohne eine wie auch immer geartete Bevormundung wird es in einem demokratischen System nie geben. Es fehlt der Zusatz, wenn die Menschen in ganz Spaniens es wollen. Denn der einzige Weg, dass eine Region sich von einem Staat abtrennt ist nur derjenige den die Verfassung bestimmt und in Spanien kann dieser Weg nur über eine Verfassungsänderung beschritten werden. Vergessen wir hier auch nicht, dass gerade die Bevölkerung Kataloniens 1978 sich mit überwältigender Mehrheit - 90,5 % - im Referendum für die spanische Verfassung und somit für den Staat Spanien entschieden und damit auch sich auf Artikel 2 der spanischen Verfassung verpflichtet hat. "La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, y reconoce y garantiza el derecho a la autonomía de las nacionalidades y regiones que la integran y la solidaridad entre todas ellas" heisst es dort. Bestrebungen nach einer unilateralen Entscheidung nur der Bevölkerung Kataloniens sind von daher komplett zum scheitern verurteilt, es bleibt nur der lange Weg über eine Verfassungsänderung. Na ja, Geschichtsverfälschung scheint doch eher das Tagesgeschäft der nationalistischen und extrem sozialistischen Separatisten Bewegung in Katalonien zu sein, um Argumente für ihre Bestrebungen zu konstruieren. Wie auch immer, es hat mit Katalonien nichts zu tun. Gruß Manfred
  12. und beneidenswert um seine Form der Demokratie. Gruß Manfred
  13. Nein, da ich das alles selber kenne. Was die deutsche Justiz mit ihrer Rechtsprechung in ihrer Historie und in ihrem aktuellen Zustand angeht widerspreche ich auch gar nicht. Von einer Aufarbeitung der deutschen Justiz Geschichte einmal ganz zu schweigen. Ich empfehle hier das Buch "Furchtbare Juristen" von Ingo Müller aus dem Jahr 1987. Aber so ist es halt in einer Demokratie, die auf "Repräsentanten" die politische Hoheit übergibt. Sie hat massive Schwächen, da der einzelne immer korrumpierbar ist. Die wenigsten Politiker agieren da zum Gemeinwohl. Doch vor einer direkten Demokratie haben leider alle Parteien Angst und wollen auch ihre liebgewonnen Pfründe und Machtstellungen nicht wieder hergeben. In dem Sinne muss man wohl das Übel einer durch Parteien dominierten (und zum Teil auch missbrauchten) Demokratie leben. Gruß Manfred
  14. Stimmt, das fiel unter das Ley de amnesia von 1978. So wie auch kein Staatsanwalt, Richter oder gar Politiker für die Verbrechen während der zweiten spanischen Republik zur Rechenschaft gezogen wurde. aber nur in den Fragen die das Unionsrecht betreffen, zu mehr kann der EUGH sich nicht äußern. Auch da stimme ich zu. Denke aber da eher an Staaten wie Iran, Saudi Arabien, Venezuela, Nord-Korea als an Spanien, auch wenn ich nicht jedes Urteil dort oder in Deutschland gutieren würde. Kritikpunkte finden sich immer, Schlagwörter wie "menschenverachtend" oder "willkürlicher" passen weder zu Deutschland oder Spanien. Gruß Manfred
  15. Das ist so falsch. Im obigen Link findest Du die Entscheidungsgründe, bestätigt wurde da gar nichts, vor allem keine Unterstellungen wie "Rechtsbeugung" oder "Befangenheit". Das sind freie Interpretationen von Seiten der Separatisten und fallen eher unter Propaganda. Das EuGH kann auch nicht gegen ein Verfassungsgerichtsbeschluss eines Mitgliedsstaates vorgehen, wenn der angefochtene Beschluss sich nicht gegen die EU Verträge richtet oder seiner einzelstaatlichen Anwendung. Dinge wie Strafrecht und einzelstaatliches Verfassungsrecht fallen nicht unter die rechtliche Hoheit der EU Verträge und somit bei EUGH Out of scope. Gruß Manfred
  16. Nur zur Klärung: Spanien sitzt nicht auf irgendeiner Anklagebank und der angebliche "politische Schauprozess" entspringt eher einer politischen Verschwörungstheorie als der juristischen Realität. Hintergrund zur Entscheidung: Nicht Spanien und seine Justiz sind Gegenstand des Verfahrens T-272/21 R ! Es ist das Europaparlament mit seiner Entscheidung die parlamentarische Immunität der Betroffenen aufzuheben - sonst keine weitere Partei ! Der Vizepräsident des europäischen Gerichtshofes hat aus rein verfahrenstechnischen Gründen die Immunität vorläufig wieder herstellen müssen, da die eingelegten Rechtsmittel gegen den Beschluss des Europaparlamentes angenommen wurden, das Europaparlament bis zum Tag der Anordnung noch keine Stellungnahmen zu den eingelegten Rechtsmitteln beim europäischen Gerichtshof vorgelegt hat und dass der Gerichtshof so nicht feststellen kann, ob die Grundlage zur Aufhebung der Immunität ausreichend begründet ist. Mit Omen hat das nix zu tun, sondern nur mit einem fairen Verfahren. Hier zur Anordnung die korrupten Nationalistenhorden aus Rechts- und Linksextremisten in Cataluña nicht existieren würden. Gruß Manfred
  17. Ich wiederhole mich gerne, auch wenn Du es ignorierst. Eltern werden in Spanien nicht für das Verhalten ihrer Kinder verantwortlich gemacht, Diese Aussage ist schlicht falsch. SIe haften nur, wenn eine wirtschaftlicher Entschädigung dem Opfer zugesprochen wird und das Kind diese Enstchädigung nicht tragen kann. Ist doch schön wenn in Deutschland alle Steuerzahler für die Vergehen von Kindern zur Kasse gebeten werden. Spanien hat da festgelegt, dass das Elternsein sich nicht darauf beschränkt schlicht Kinder in die Welt setzen zu lassen und anderen die finanziellen Lasten bei Vergehen aufbürdet, sondern vielmehr das Elterndasein und die Pflichten und Rechte klar regelt. Kann einem gefallen, muss aber nicht. Nennt sich Rechtsempfinden und Spanien tickt da nun einmal anders als Deutschland. In Spanien ist das so, in Deutschland hingegen müssen alle anderen den Schaden bezahlen, auch diejenigen die das Kind nicht einmal kennen. Da wir uns aber im Kreise drehen, ziehe ich mich jetzt aus diesem Themenbereich wieder zurück. Gruß Manfred
  18. Doch habe ich, es gilt in Deutschland das Opferentschädigungsgesetz und daneben noch Hilfen von Organisation wie Weisser RIng. Doch das war nicht Gegenstand der Diskussion... Hier zum Gesetz, für die die es auch interessieren sollte. Für Dich ist es Sippenhaft, wenn Eltern für Vergehen Ihrer Kinder haften und nicht die Allgemeinheit haftet, für mich ist es schlicht gelebte Verantwortung. Gruß Manfred
  19. In der Phase der Transition vom "Franco-Spanien" hin zur Demokratie wurde unter Beteiligung aller an der Gestaltung der Verfassung befassten Personen das "Ley de amnesia" geschaffen. Es ging den damals Verantwortlichen um die Gestaltung der Zukunft und um einen Neuanfang, denn das Gesetz befasste sich nicht nur mit den Taten während der Franco Herrschaft, sondern vielmehr auch um Taten die vor und während des spanischen Bürgerkrieges begangen wurden. Genau aus diesem Grund stimmten fast alle Abgeordnete aller Parteien im spanischen Parlament für dieses Gesetz (von konservativen Parteien bis hin zu Sozialisten und auch der kommunistischen Partei Spaniens). Bleibt die Frage ob so die Vergangenheit sauber aufgearbeitet werden konnte, oder jeder politische Flügel sich seiner dummen Propaganda, die bis hin zur Geschichtsverfälschung reicht, nachgehen kann. Gruß Manfred
  20. In Spanien werden sie auch nicht bestraft. In Deutschland hingegen wird das Opfer mit den Folgen einer Straftat alleine gelassen. Täter- statt Opferschutz. Und ausdehnen braucht man die Haftung für Kinder nicht, das Gesetz in Spanien ist da schon eindeutig und von mir weiter oben beschrieben. Im Fall Hasel ging es nicht nur um "Majestätsbeleidigung", sondern vielmehr um Anstiftung zum Terrorismus und da ist die spanische Justiz zum Schluß gekommen, dass seine Äußerungen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das Ganze auf "Majestätsbeleidigung" zu reduzieren ist nicht nur falsch, sondern dem Umstand geschuldet, dass das ÖR ganz gerne Framing am Rande von Fake News betreibt. Der Fall Katalonien: Es war ein Staatsstreich aller erster Güte und die Verurteilten haben ihre Strafe zu Recht erhalten. Nur weil irgendein deutscher Professor, der im übrigen im System der katalanischen National und extrem sozialistischen Bewegung tief verwurzelt ist, die "Staatspropaganda" aus Barcelona wiederholt, hat das keinen Anspruch auf Richtigkeit. Der Professor ist kein Völkerrechtler und gibt da nur seine perönliche ( aus meiner Sicht) Unkenntnis wider. Er ist Professor für Romanische Philologie und bekannt für seine devote Haltung gegenüber den katalanischen Seperatisten. Bestimmt wird er auch eine Unabhängigkeit Bayerns mit den gleichen Argumenten unterstützen. Ach nein geht ja gar nicht ! Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, dass eine Abstimmung/Referendum zum Austritt aus der föderalen Struktur Deutschlands unmöglich ist und ein Referendum eine Gefahr für die verfassungsmässige SIcherheit Deutschlands darstellt. (hier das Urteil). Spanien und Deutschland unterscheiden sich da in keinem Punkt, ausser dass in Deutschland im Gegenzug zu Spanien Urteile des höchsten Verfassungsgericht respektiert werden. Gruß Manfred
  21. Der Grundsatz, dass Eltern für das Verhalten ihrer Kinder haften gilt auch in Deutschland und zwar ohne weitere Einschränkung. Wenn ein Minderjähriger in Deutschland einem anderen einen Schaden zufügt und dieser (wirtschaftliche) Schaden durch Geld zu beheben ist, dann dürfen und werden auch in Deutschland die Eltern zur Kasse gebeten werden. In den meisten Fällen springt dann deine Haftpflichtversicherung ein oder die Eltern können nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht vollumfänglich nachgekommen sind. Hat, genau wie in Spanien, nichts mit "nur weil er ein Familienangehöriger ist" zu tun, sondern mit den Pflichten als Eltern. Wie ich schon schrieb, die Eltern oder das Betreuungspersonal wie Lehrer, Erzieher usw. können in Spanien eigene Rechtsmittel gegen die Übernahme der Zahlungsverpflichtung des Kindes einlegen und nachweisen (wie in Deutschland auch), dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Außerdem sind nicht alle Familienmitglieder in der Haftung, sondern nur die Eltern. Wenn dann keiner für die wirtschaftlichen Folgen und immaterielle Entschädigungen, die ein Minderjähriger durch Fehler, Straftaten o.ä. verursacht, aufkommen müsste, dann würde ich erst Recht von "Bananenrepublik" oder von einem "Baby - Terror" Staat reden. Kinder müssten dann nur ihren strafrechtlichen Teil absitzen, das Opfer darf den wirtschaftlichen Schaden selber tragen, vielleicht sollte das Opfer dem minderjährigem Straftäter noch Taschengeld überweisen, damit das Kind die Jugendstrafe nicht "umsonst" absitzt. Beispiel: Mädchen (13 Jahre) wird von einem Jugendlichen (16 Jahre) brutal vergewaltigt. Folgen für das Opfer Krankenhausaufenthalt, Trauma Bekämpfung mit Psychologen oder gar Psychiater, mit Sicherheit lebenslange Einschränkung der Lebensqualität. Der Jugendliche Vergewaltiger kommt nach Deinem Rechtsverständnis und der in Spanien geltenden Rechtslage nicht ins Gefängnis, sondern maximal in ein Betreuungszentrum (je nach Schwere der Tat in ein geschlossenes, halboffenes oder offenes Zentrum) und den wirtschaftlichen Schaden für Behandlung, Betreuung, Verlust von Lebensqualität den sollen dann wohl allein das minderjährige Mädchen - Opfer - oder die Eltern des Opfers tragen ?!? anderes Beispiel: Jugendliche ermorden ein anderes Kind. (Ich schreibe bewusst ermorden, da so in einem berühmten Fall in Spanien passiert). Folge Täter verbringen ein paar Jahre in einem Betreuungszentrum (in der Hoffnung auf Resozialisierung) das Kind ermordet, Eltern traumatisiert, alle Kosten der Beerdigung, der Betreuung, Verlust der Lebensqualität durch den Mord des indes sollen dann die Opfer alleine aufbringen und bewältigen ???? In beiden Fällen haben die Erziehungsberechtigten (Eltern, Erzieher usw.) entweder in der Erziehung versagt oder sind ihrer Aufsichtspflicht schlicht nicht nachgekommen, wer sonst als die Erziehungsberechtigten soll für die materiellen Schäden durch Straftaten aufkommen ? Gruß Manfred
  22. Wenn einer nur träumt wird er sicherlich sein Geld nicht wiederbekommen, er muss nur gegen eine eventuelle Forderung des Finanzamtes gerichtlich vorgehen und wird bei einer exzessiven Forderung (150 % Strafe) mit Sicherheit Recht bekommen. Suche einfach nach via Google oder nutze den Link hier (Stumpf nach "Modulo 720 sentencia" gesucht) Die Verfahrensdauer wird in diesen Fällen von den in anderen Ländern nicht unterschiedlich sein (beispielsweise Deutschland). Auch hier möchte ich darauf hinweisen, dass dies "Modulo 720" nicht unter einer Regierung der Sozialisten geschaffen wurde, das Modulo 720 trat in 2013 unter der Regierung von Marianno Rajoy (Partido Popular - immer noch kein keine sozialistische Partei) in Kraft. Was den Sozialismus angeht, brauchen wir bei weitem nicht diskutieren, mir persönlich z.B. absolut unverständlich wie in Deutschland die Nachfolgeorganisation der SED - DIe Linke - immer noch politisch aktiv sein darf im Angesicht der Verbrechen, die sie zu verantworten hat. Mauertote, Folter, Unterstützung von Terrorismus (RAF im Besonderen) und so weiter, werden stumpf ignoriert und den telegenen Köpfen dieser "Partei" von Wagenknecht zu Gysi im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Propaganda Plattform geboten. Aber in Spanien kann man nicht alles Negative dem Sozialismus, den sozialistischen Parteien oder irgendeinem Hampelmann aus der sozialistischen Politik zuweisen. Vieles was Du zu Recht kritisierst haben sie eben nicht geschaffen und da sollte man m.E. differenzieren. Gruß Manfred
  23. Nein muss er nicht. Bislang gibt es nur einen Textentwurf, der im EU Parlament zur Diskussion gestellt werden soll (21. 7 24.6.2021). Selbst wenn das Parlament irgendwelche Forderugen stellen sollte, haben die nicht mehr Aussagekraft oder Verbindlichkeit als ein Sack Reis der in China umfällt. Wie solch ein Text dann politisch in Spanien genutzt wird ist natürlich eine ganz andere Sache und wir werden es an der jeweiligen Propaganda sehen können. Ähnliches könnte man der Entschließung "Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas" von 2019 sehen - viele Worte, Folgen keine. Katalonische Politiker haben sich nicht nur simpel "geäußert" wie man heute gerne glauben machen möchte, nein sie haben sich ganz klar dem höchsten Verfassungsgericht Spaniens widersetzt und ein verbotenes Referendum abgehalten, einseitig am 10.Oktober "die unabhängige Repubblik Kataloniens ausgerufen". Das war schlicht ein Verfassungsbruch und ein Staatsstreich, der so auch in Deutschland und anderen Staaten Europas geahndet wäre. Gruß Manfred
  24. In Spanien in diesem Tenor auch nicht. Ein Polizist kann und darf fotografiert / gefilmt werden, wenn das Foto oder der Film eine laufende polizeiliche Aktion Operation nicht gefährdet oder die persönliche Sicherheit des Polizisten und seiner Familie nicht in Gefahr bringt. Bei fahrlässigem Handeln wird noch nicht einmal eine Strafe in Spanien oder in Deutschland ausgesprochen, sondern in aller Regel der Fall eingestellt oder wie in Spanien archiviert. Grundsätzlich ist es jedoch eher eine Frage des Rechtsempfindens wer für die Folgen von Fehlverhalten Minderjähriger aufkommt, die Allgemeinheit oder die zum Zeitpunkt der "Tat" Erziehungsberechtigten. Spanien hat sich da nun einmal für den letzteren Weg entschieden, und falls eine Geldstrafe die wirtschaftliche Existenz einer Familie zerstören kann liegt es an der Schwere der Tat und nicht an Willkür. Grundsätzlich werden die Eltern nicht verurteilt, sonden sie werden in Anspruch genommen wenn der Sohnemann die Geldstrafe nicht zahlen kann und die sind in aller Regel - auch bei strafrechtlichen Dingen wie Körperverletzung - schlicht lächerlich. Oben schrieb ich ja auch, die Eltern können selbst Rechtsmittel gegen die Zahlungsaufforderung einlegen. Die Geldstrafen sind dem sogenannten Ley Mordaza entnommen, oder um es genau zu nehmen einem Verbund von drei rechtlichen Normen in Spanien: Ley de Proteccion Ciudadana, Codigo Penal und Ley Antyihadista. Diese Strafen sind aber nicht von Sozialisten eingeführt worden, sondern von der Regierung unter Marianno Rajoy (der nun wahrlich kein Sozialist ist) in 2015. Gruß Manfred
  25. Hallo Helmut-Josef, nachvollziehen kann ich den Frust schon, der sich im Umgang mit spanischen Behörden einstellt, vor allem dann wenn das leidige Thema "Steuern" auf den Tisch kommt. Was den Modulo 720 angeht und einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes, da braucht es keine Gesetzesänderung mehr da im Falle einer Niederlage Spaniens die gesamte Fassung des Modulo 720 mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils ausgesetzt werden muss und die Rückzahlungen müssen automatisch erfolgen. Wie schon oben schrieb, schon seit geraumer Zeit urteilen die spanischen Gerichtshöfe im SInne der europäischen Kommission und vermitteln so Rechtssicherheit. Die Rückzahlungen erfolgen auch in der Regel ca. 6 Wochen nach Rechtskraft. Ich bin zwar etwas jünger als Du aber auch schon im letzten Drittel angekommen, aber Dinge wie WIllkür, Horrorgeldstrafen oder Ignoranz sind leider in vielen Staaten anzutreffen, auch in Deutschland wo Politiker auf die Idee kamen Quarantäneverweigerer in die Psychatrie zwangsweise einliefern zu lassen, im übrigen auf Basis von bestehenden Gesetzen. Gruß Manfred