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  1. Richter Baltasar Garzón wurde vor allem als unermüdlicher Jäger des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, Terroristen als auch Drogen- und Mafiabossen bekannt. Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid muss sich nun der 56-jährige Baltasar Garzón selbst den Vorwürfen der Rechtsbeugung stellen. Dabei geht es darum, dass er bei einer Korruptionsaffäre, welche 2009 im Umfeld der jetzt regierenden konservativen Volkspartei PP spielte, illegale Abhörmaßnahmen angeordnet haben soll. Ebenso geht es um die Missachtung einer Amnestie von 1977 bei dem Versuch, die Gräueltaten aus dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) und der folgenden Franco-Diktatur (1939-1975) aufzurollen. Seit dem er vor zwei Jahren suspendiert wurde, lebt der Richter in Den Haag. Bei einer Verurteilung würden ihm 17 Jahre Berufsverbot drohen. Er selbst vermutet hier eine gezielte Kampagne gegen seine Person. Diese Meinung vertreten auch andere und so gab es neben Sympathie-Demonstrationen, auch einige Richter, welche Garzón demonstrativ bis vor das Gerichtsgebäude begleiteten.
  2. Sonntag, 1. Februar 2009 Israel und Palästina stehen schon seit Jahrzehnten im politischem Mittelpunkt zahlreicher und besonders der großen Weltmächte. Daher werden alle Ereignisse, welche dort stattfinden und damit zu tun haben von der Weltöffentlichkeit mit Argusaugen beobachtet. Nun hatte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte eine Klage beim Nationalen Gerichtshof in Madrid gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, den ehemaligen Armeechef Mosche Jaalon und fünf Mitglieder der Militärleitung, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Klage wurde auch auch vom Gerichtshof zur Klage zugelassen. In Madrid scheint nun in der Justiz wegen der Politik ein hausgemachter Skandal anzustehen. Über die politischen Kanäle informierte das spanische Aussenministerium das Aussenministerium in Israel, dass man nun in Spanien vorhabe eine Gesetzesänderung über die Zuständigkeit des spanischen Gerichtes zu erlassen. Diese Änderung der Gesetzeslage sollte dazu dienen Mechanismen in Gang zu setzen die eine derartige Anklage nicht mehr zulassen könnte. Dies würde natürlich einen erheblichen Eingriff in die Selbstständigkeit der Justiz bedeuten und so sind die Blicke der Welt auf Spanien gerichtet wo die Weltöffentlichkeit den nationalen Gerichtshof in Madrid beobachtet. Hier wird sich nun zeigen ob sich die Justiz ihre Selbständigkeit erhalten und dem Druck der Regierung standhalten kann. Es ist auf jeden Fall ein großer Fauxpas was sich da einige in der spanischen Regierung erlauben und wie sie versuchen die Justiz auf so infame Art und Weiße auszuhöhlen. Aus der FAZ: