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  1. Mit dem Gesetz 10/2012 vom 20. November, am 21.11.2012 in dem spanischen Staatsanzeiger BOE erschienen und mit Wirkung vom 22.11.2012 in Kraft getreten, erhöhen sich die Gerichtsgebühren in Spanien empfindlich. Auch der Kreis der Fälle, in denen diese Gerichtsgebühren fällig werden, weitet sich aus. Die Gerichtsgebühren setzen sich nun aus einer Pauschalgebühr von zwischen 100,00 € und 1.200,00 € je nach gerichtlichem Verfahren und einem in Abhängigkeit von dem Streitwert stehenden variablen Kostenteil zusammen. Dabei werden grundsätzlich 0,5 % des Streitwertes angesetzt, mit einer Reduzierung des variablen Satzes auf 0,25% für den Streitwertanteil über 1.000.000 €. Die maximalen Gerichtsgebühren sind auf den Betrag von 10.000,00 € limitiert. Bisher lag die maximale Pauschalgebühr auf nationaler Ebene bei 600,00 EUR. mehr bei: http://www.123recht.net/article.asp?a=132120 P.S. Dann werden die Richter und Rechtsanwälte ja wohl bald Däumchen drehen, denn wer kann sich unter diesen Gegebenheiten noch einen Prozess erlauben? Der nächste Schritt: Entlassung der Gerichtsangestellten, womit wieder ein paar mehr Spanier auf der Straße stehen:pfeiffen:
  2. Sonntag, 1. Februar 2009 Israel und Palästina stehen schon seit Jahrzehnten im politischem Mittelpunkt zahlreicher und besonders der großen Weltmächte. Daher werden alle Ereignisse, welche dort stattfinden und damit zu tun haben von der Weltöffentlichkeit mit Argusaugen beobachtet. Nun hatte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte eine Klage beim Nationalen Gerichtshof in Madrid gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, den ehemaligen Armeechef Mosche Jaalon und fünf Mitglieder der Militärleitung, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Klage wurde auch auch vom Gerichtshof zur Klage zugelassen. In Madrid scheint nun in der Justiz wegen der Politik ein hausgemachter Skandal anzustehen. Über die politischen Kanäle informierte das spanische Aussenministerium das Aussenministerium in Israel, dass man nun in Spanien vorhabe eine Gesetzesänderung über die Zuständigkeit des spanischen Gerichtes zu erlassen. Diese Änderung der Gesetzeslage sollte dazu dienen Mechanismen in Gang zu setzen die eine derartige Anklage nicht mehr zulassen könnte. Dies würde natürlich einen erheblichen Eingriff in die Selbstständigkeit der Justiz bedeuten und so sind die Blicke der Welt auf Spanien gerichtet wo die Weltöffentlichkeit den nationalen Gerichtshof in Madrid beobachtet. Hier wird sich nun zeigen ob sich die Justiz ihre Selbständigkeit erhalten und dem Druck der Regierung standhalten kann. Es ist auf jeden Fall ein großer Fauxpas was sich da einige in der spanischen Regierung erlauben und wie sie versuchen die Justiz auf so infame Art und Weiße auszuhöhlen. Aus der FAZ:
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