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  1. 184 Abgeordnete stimmten für ein Vorhaben ab, welches dem Ex-König Juan Carlos und seiner Frau Sofia, der neue Königin Letizia und der acht Jahre alte Thronfolgerin Leonor Straffreiheit zugesteht. Dabei enthielten sich 109 Abgeordnete der Stimme und 32 stimmten dagegen. Dieses Gesetzesvorhaben wurde von der regierenden Volkspartei PP eingebracht und muss noch vom Senat bestätigt werden. Eine absolute Straffreiheit stellt das Gesetz jedoch nicht dar, denn der Oberste Gerichtshof kann hier immer noch den EX-König zu Rechenschaft ziehen. Dabei ist zu beachten, dass der jeweils regierende König per Verfassung, als immun gilt.
  2. Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass die katalonische Regierung sich aus Spanien lösen und ein unabhängiges Katalonien haben möchte. Rein formell wäre dazu ein Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Katalonien nötig. Diese kann aber die Regierung in Barcelona rein rechtlich nicht selbst initiieren, sondern sie benötigt dazu erst die Zustimmung des spanischen Parlamentes. Ebenso wie der Austritt Kataloniens aus Spanien bekannt ist, war auch bekannt, dass die Mehrheit im spanischen Parlament ein solches Referendum ablehnen würde und so ist es dann auch gekommen. Die Abgeordneten in der spanischen Hauptstadt haben mit großer Mehrheit das Unabhängigkeitsreferendum der katalanischen Regionalregierung abgelehnt. Hierbei waren sich sowohl die konservativen Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten Rajoy als auch auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) einig. Nach der siebenstündigen Debatte, stimmten 299 Abgeordnete gegen den Antrag und nur 47 dafür, wobei es eine Enthaltung gab. Nun ist aber das Vorhaben für die Katalonien noch lange nicht gestoppt und sie werden versuchen per Gesetz ein eigenes Referendum auf den Weg zu bringen. In wie weit dies dann als gesetzeskonform angenommen wird, bleibt noch abzuwarten. Auf jeden Fall ist dieses Thema noch lange nicht vom Tisch und wird auch die Regierung in Madrid, für längere Zeit beschäftigen.
  3. Man bekommt nun immer mehr den Eindruck, dass sich Spanien in einer Rückwärtzspirale befindet. Der derzeitigen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, schient das aktuelle Abtreibungsgesetz zu liberal zu sein und man möchte das aktuelle Gesetz nicht nur rückwirkend wieder herstellen, sondern wohl sogar noch verschärfen. Damit möchte Rajoy ein Wahlversprechen seiner Partei, aus den Parlamentswahlen im November 2011 einlösen. Hierdurch will er seine Position durch seiner rechten und auch erzkatholischen Wählerschaft, bei den kommenden Europa-Wahlen im Mai 2014 sichern. Nur noch vergewaltigte Frauen könnte dann einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen dürfen. Bei Anzeichen einer Missbildung des Kindes, wäre dies nur noch in bestimmten Fällen möglich. Der Fötus darf dann nur noch bei einer diagnostizierten Fehlbildung abgetrieben werden. Die Folgen solcher Gesetzgebungen sind indes dramatisch. Wer es sich leisten kann, wird sowieso ins Ausland reisen und dort eine Abtreibung vornehmen, aber die überwiegende Mehrheit von Frauen, wird durch ein solches Gesetz in die Illegalität getrieben. Solch illegale Abtreibungen bergen aber zahlreiche Gefahren für die Schwangere Frau, bis hin zum Tod. Man könnte natürlich sagen, dass wenn ein Staat sich bei einer solch harten Gesetzgebung auch nach der Geburt die volle Verantwortung für solche Kinder übernehmen würde, wäre die durchaus noch ein Argument. Aber im Ernst, Spanien schafft es ja nicht einmal, sich um die jetzige Jugend zu kümmern und ihnen ein adequades Ausbildungs- und Arbeitsleben zu ermöglichen. So aber steht nur eine populistische Entscheidung an und wenn man ganz gemein wäre, könnte man sogar behaupten, dass man sich hier eine Schar an ungebildeten Menschen und billigen Arbeitskräften heranziehen möchte.
  4. Es gibt in Spanien ein neues Thema bei dem die Gegner der Royalisten die Feder führen. Es wurde bekannt, dass der 73-jährige, spanische König Juan Carlos sich das Laufband "Run Now" für 14065,26 Euro gegönnt hat. Die Abgeordnete der ökologisch-linken Partei Nuria Buenaventura, hatte eine parlamentarische Anfrage gestellt wo sie anfragen ließ, ob die Behörde Patrimonio Nacional, welche in der Regel für den Erwerb von Kulturdenkmälern zuständig ist, das Laufband für den König besorgt habe? Bis hierhin soweit in Ordnung aber die Anfrage war wohl auch so formuliert, ob der Preis des Laufbandes nicht schon "fast obszön" sei und es ein paar Spaziergänge im Palastpark nicht auch getan hätten. Egal wie diese Frage nun formuliert wurde und ob wer was mit diesem Politikum erreichen will, so muss ich den spanischen König doch klar in Schutz nehmen. Immerhin ist der König selber sportlich sehr aktiv egal ob zum Beispiel beim Ski-Fahren oder Segeln, bei denen er sogar selbst bei olympischen Segelwettbewerben teilgenommen hat. Darüber hinaus kann sich jeder auch gut selber denken, dass ein Spaziergang bei weitem nicht mit echtem Jogging/Laufen zu vergleichen ist. Das Laufband an sich ist schon eine tolles und teures Teil. Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass wenn ein König mit samt der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen die dafür notwendig sind, im freien joggt, dass dies unterm Strich günstiger wird. Auch sind in der Tat ordentliche und vernünftige Sportgeräte, immer teuer und jeder der etwas von derartigen Geräten versteht, wird in der Regel immer zum teureren und qualitativ hochwertigeren Gerät raten. Zudem sprechen wir hier nicht von einem 0815 Bürger, sondern vom spanischen König, welcher ja auch kein fauler Sack ist. Er ist ja schon für sein Land gut tätig und macht meiner Meinung nach, seinen Job auch gut. Und wenn die Königin sogar aus Kostengründen mit Ryanair fliegt, dann sehe ich das mit dem Laufband doch eher gelassen.
  5. Eigentlich war der folgende Beitrag eine Reaktion zu einem Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2005. Nichtsdestotrotz ist es wohl immer noch aktuell, daher hier meine kurze, bescheidene Meinung dazu. Das geht nun wirklich zu weit. Da haben Wissenschaftler festgestellt, wie notwendig die Siesta (zu deutsch Mittagsschlaf) und nun will die spanische Regierung dieses Nationalheiligtum drastisch verkürzen und weitergehende Maßnahmen ergreifen. Wo anderst führt man den Mittagsschlaf aufgrund seiner erwiesenen Produktivitätsförderung ein und in Spanien soll er aufgrund von angeblicher Produktivitätsminderung, wegrationalisiert werden. Typische vernunftlose Ministeriumsentscheidung!