Führerschein umschreiben, Multa

[Technopet]

Hallo,

ich habe eine Multa für Verstoß gegen Articulo 15.4 bekommen weil ich meinen Führerschein nicht auf einen Spanischen umgeschrieben habe.

Jetzt ist das Problem, ich habe keine Residencia sondern nur Empadronamieto.

Soweit ich Articulo 15.4 interpretiere gilt das Gesetz aber nur für Residencia normal, was ich ja nicht bin.

15.4 El titular de un permiso de conducción expedido en uno de estos Estados que haya adquirido su residencia normal en España quedará sometido a las disposiciones españolas relativas a su período de vigencia, de control de sus aptitudes psicofísicas y de asignación de un crédito de puntos.

Ich habe ein Ferienhaus gekauft und habe mein Einkommen und Lebensmittelpunkt in Deutschland. Bin also für eine Residencia gar nicht qualifiziert.

Verwirrend kommt hinzu was auf dieser Homepage steht: "Verfügen Sie über keine Residencia, wird der Tag der Wohnsitzanmeldung bei der Gemeinde (“empadronamiento”) herangezogen."

 (https://www.magwilhelm.eu/fuehrerschein-in-spanien-umschreiben-aber-wie/)

Soll ich das mal einen Anwalt klären lassen oder Einspruch gegen die Multa einlegen? Oder ist sie doch rechtens?

Vielleicht hat wer Erfahrung mit dem Thema!?

lg Stefan

 

[Meckerer]

M.E. bist Du hier eines der sehr zahlreichen Opfer der Beamtenwillkürlichkeit. Weiterhin sind 63% der Verkehrsübertretungen wegen Formfehlern rechtsunwirksam. Um sich aber hier erfolgreich wehren zu können ist allein die Kenntnis der Verkehrsvorschriften unnütz wenn man nicht auch die anwendbaren Bestimmungen der span. Vewaltunugsverfahrenordnung (LPA) kennt, abgesehen von der Spachhürde. Erschwerend kommt weiterhin hinzu, dass in Spanien andas als in D die Ein- oder Auslassungen der Sichjerheitskräfte Beweiskraft haben. Andererseits erstreckt sich diese Beweiskraft nicht auf die Angaben des/der Beteiligten. Dann müssen Fristen eingehalten werden, in Deinem Fall zwischen 10 und 15 Tagen ab Tag der Zustellung. Bei Einschaltuung eines Anwalts vorher unbedingt das Honorar festmachen.

 

[Meckerer]

Nachtrag: Die erwähnte Ordnungswidrigkeit ist hinfällig - siehe hier https://www.dgt.es/nuestros-servicios/permisos-de-conducir/permisos-extranjeros-y-de-fuerzas-y-cuerpos-de-seguridad/canjes-de-permisos/canjes-de-permisos-extranjeros/canje-de-permisos-de-paises-de-la-union-europea-y-el-espacio-economico-europeo/

Es handelt sich hier zweifelsohne um eine Amtspflichtverletzung und Rechtsbeugung, die gem. Art. 404 des span. StGB mit Entfernung aus dem öffentl. Dienst bestraft wird.