Rechtsstaat Spanien?

[Helmut Josef Weber]

[SIZE=12pt]Ja- da schlittert Spanien hin.[/SIZE][SIZE=12pt]  [/SIZE]

Spaniens Regierungschef Sánchez muss die Katalanen begnadigen

Es hat sich aber auch weltweit herumgesprochen, dass hochrangige Juristen von absurden Anklagen und von „verrückten Strafanträgen“ ohne „juristische Basis“ sprechenhttps://www.heise.de/tp/features/Ve...uristische-Basis-gegen-Katalanen-4209910.html. Sogar zwei Verfassungsrichter haben im Fall des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Jordi Cuixart gerade in einem abweichenden Urteil von einer „Gefahr“ der „Beschädigung der Demokratie“ wegen „überzogener Strafen“https://www.publico.es/politica/pro...t‑amenazan‑empobrecer‑nuestra‑democracia.html gesprochen.  Die Mobilisierungen und das Referendum 2017 seien „strikt friedlich durchgeführt“ worden. Für einen Aufstand bedarf es aber einer „tumultartigen massiven Gewalt“. Angeklagt waren sie sogar wegen „Rebellion“, wofür es den Einsatz von Kriegswaffen bedarf….

….Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hatte in ihrem „Bericht zur Lage der Menschenrechtsverteidiger“https://assembly.coe.int/LifeRay/JUR/Pdf/DocsAndDecs/2021/AS-JUR-2021-03-EN.pdf Spanien schon mit Aserbaidschan, Russland und der Türkei verglichen. Heftiger fiel gerade die Kritik im Rechtsausschuss des Europaratshttps://pace.coe.int/en/news/8335/p...ndates-as-long-as-they-respect-certain-limits aus. Mit einer Mehrheit von 20 zu 5 wird beklagt, dass man katalanische Politiker und Aktivisten für „bloße Äußerungen für die Unabhängigkeit“ über das „Strafrecht“ nicht „zu langen Haftstrafen“ von bis zu 13 Jahren verurteilen kann. Zudem sei dies „in Ausübung ihres politischen Mandats“ geschehen“.

https://www.buchkomplizen.de/blog/auslandsbericht/spaniens-regierungschef-sanchez-muss-die-katalanen-begnadigen/

 

[Josef]

Natürlich kann man in einem Land wie Spanien seine Urlaube verbringen. Selbst Länder in denen noch gesteinigt wird, sind ja auch beliebte Urlaubsziele.

Nur, wer langfristig z. B. seinen Lebensabend in Spanien verbringen möchte, oder gar eine Existenz aufbauen möchte, sollte sich einige Gedanken  über die Rechtssicherheit in dem Umfeld machen, in dem er leben oder arbeiten möchte. Eine Nachlässigkeit, die in andere europäischen Ländern maximal mit einem saftigen und ärgerlichen Bußgeld belegt wird, oder per Abmahnung und Gebühren aus der Welt geschafft wird, kann in Spanien die Existenz kosten.

Dann kann der Sanktionierte auf die Frage „Wie hast Du ein kleines Vermögen in Spanien gemacht“ antworten, „indem ich mit einem großen Vermögen nach Spanien gekommen bin“.

Noch so ein Treppenwitz

Wer beim Rauchen erwischt wird, muss teilweise mit drakonischen Strafen rechnen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von 30 bis 600.000 Euro. Auch das Dampfen ist an diesen Orten strengstens untersagt, weil E-Zigaretten in Spanien als Tabakprodukt eingestuft werden.

https://www.rund-um-spanien.de/rauchen-und-dampfen-in-spanien/

Wenn Papa also doch beim Rauchen erwischt wird, und Sohnemann das für seine Kumpels auf dem Smarti verewigen will, wie Papa in Spanien der Polizei „ins Netz gegangen ist“, sollte besser kein Vermögen in Spanien haben, denn dann hat er so und so (gleich aus 2 Gründen) keines mehr, oder nur noch ein ganz kleines.

 

[Tiza]

BOE bzw. BOJA,  Wo kommen sie her sowie der Zusammenhang. Eine Teil Anweisung zu Corona 19 Handhabung.

Die Regel verbietet das Rauchen eigentlich nicht. Es schränkt ein. Das wesentliche: die Nichteinhaltung eines Sicherheitsabstandes von mindestens zwei Metern zwischen dem Raucher und anderen Personen.

Bußgelder beziehen sich auf Gänzliches, nicht aber für einen sich gewünschten Teil. Bei geringfügigen Verstößen drohen Bußgelder von 100 (keine Maske….)bis 3.000 Euro, wenn mindestens fünfzehn Personen gefährdet werden. Schwere Verstöße, bei denen zwischen fünfzehn und hundert Menschen gefährdet werden, können zu einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro führen. Bei sehr schwerwiegenden Fällen schließlich, wenn eine Handlung mehr als hundert Personen betreffen kann, werden Sanktionen von bis zu 6000 000 Euro in Erwägung gezogen.  (Wie viel Zigaretten braucht einer dazu)

[SIZE=16pt]Der Letzte [/SIZE]Gerichtbeschluss gegen die neuen Regeln ist schon gefallen, z.B. auch das Rauchverbot auf der Straße. [SIZE=16pt]Das heißt, der Richter ist der Ansicht, dass die [/SIZE]Einschränkungen Grundrechte betreffen, die außerhalb des Alarmzustandes nicht eingeschränkt werden können. (und das in Spanien wo es nur Banane gibt??)

Noch so ein Treppenwitz     Ironie Wer Treppenwitze vehement unterstreichen will sollte Sich vorher informieren. Ironie

 

[Josef]

Ein Rechtsstaat ist kein Staat, indem dem Bürger kein Unrecht geschehen kann. Das kann kein Staat auf der Welt leisten.

Ein Rechtsstaat ist aber ein Staat, bei dem der Bürger alle durch die Obrigkeit erlassenen Handlungen gerichtlich überprüfen lassen kann, und das in mehreren Instanzen.
Wenn aber in einem Staat,  die beschriebenen Horrorstrafen möglich sind, die gegen die Menschenrechte verstoßen, Sippenstrafen verhängt werden können, und eine Herstellung der Verhältnismäsigkeit der Strafen nur noch vor dem EUGH möglich ist,  ja selbst Begründungen für  langjährige Haftstrafen aus der Luft gegriffen werden können, und auch erst durch den EUGH kassiert werden müssen, dann handelt es sich nicht mehr um einen Rechtsstaat, sondern um einen Willkürstaat, im Volksmund als Bananenrepublik bezeichnet.
Das war und ist aber in allen Ländern so, wo die Sozialisten an der Macht waren oder noch sind. 
Ich habe ein wenig Hoffnung, dass die Sozialisten sich doch ein wenig für die "Klatschen" des EUGH schämen, denn wenn erst die Gerichte in Spanien auch in letzter Instanz solche politischen Horrorurteile sprechen, dann bleibt den Opfern der Justiz nur noch der EUGH.
Es zeigt aber, welche Gesinnung selbst die höchsten Richter  in Spanien bereits haben.
Aber nur so können die Sozialisten ihr System weiter ausbauen.
 

 

[mvr1]

[SIZE=12pt]Ja- da schlittert Spanien hin.[/SIZE][SIZE=12pt]  [/SIZE]

Spaniens Regierungschef Sánchez muss die Katalanen begnadigen

Nein muss er nicht. Bislang gibt es nur einen Textentwurf, der im EU Parlament zur Diskussion gestellt werden soll (21. 7 24.6.2021). Selbst wenn das Parlament irgendwelche Forderugen stellen sollte, haben die nicht mehr Aussagekraft oder Verbindlichkeit als ein Sack Reis der in China umfällt. Wie solch ein Text dann politisch in Spanien genutzt wird ist natürlich eine ganz andere Sache und wir werden es an der jeweiligen Propaganda sehen können.  Ähnliches könnte man der Entschließung "Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas" von 2019 sehen - viele Worte, Folgen keine. 

dass man katalanische Politiker und Aktivisten für „bloße Äußerungen für die Unabhängigkeit“ über das „Strafrecht“ nicht „zu langen Haftstrafen“ von bis zu 13 Jahren verurteilen kann. Zudem sei dies „in Ausübung ihres politischen Mandats“ geschehen“.

Katalonische Politiker haben sich nicht nur simpel "geäußert" wie man heute gerne glauben machen möchte, nein sie haben sich ganz klar dem höchsten Verfassungsgericht Spaniens widersetzt und ein verbotenes  Referendum abgehalten, einseitig am 10.Oktober "die unabhängige Repubblik Kataloniens ausgerufen". Das war schlicht ein Verfassungsbruch und ein Staatsstreich, der so auch in Deutschland und anderen Staaten Europas geahndet wäre. 

Gruß

Manfred

 

[Helmut Josef Weber]

--- haben die nicht mehr Aussagekraft oder Verbindlichkeit als ein Sack Reis der in China umfällt.---

Ja- richtig, das ist bei Sozialisten immer so, deshalb sollte auch niemand davon träumen, sein Geld wiederzubekommen, was ihm dank dem Modelo 720 weggepfändet wurde.

Denn Sozialisten setzten sich immer auch über alle völkerrechtlichen Mindeststandards hinweg, und wenn es mit Schießbefehl, Horrorstrafen oder Willkürurteilen ist, denn nur so können sie ihre Macht erhalten. Irgendwann werden dann von den Sozialisten (damals National-Sozialisten in Deutschland) auch willfährige Richter und Gerichte eingesetzt, wie z. B. den Volksgerichtshof.

Liege ich da falsch?

Dann nennt mir doch bitte mal ein Land auf der Welt, in der Sozialismus zu mindestens nicht dazu geführt hat, das Mangel herrscht, Schlangen vor den Geschäften sind, die Opposition in Umerziehungslager landet, usw. Nur ein Land bitte.

Venezuela, das Land mit mehr Erdölvorkommen als Saudi-Arabien ist bankrott, die Menschen verlassen zu Millionen das Land, und Todesschwadrone jagen Mitglieder der Opposition.

Die Inflation liegt im Millionenbereich, und die Menschen erschlagen sich gegenseitig auf der Strafe für ein Hähnchen.

Jetzt ratet doch mal, wer da an der Regierung ist.

Richtig: Die Sozialisten

Und wer hat die gewählt?

Richtig: Das dumme Volk selber, weil es den Versprechen geglaubt hat, die Sozialisten immer abgeben.

Sie versprechen immer den Himmel auf Erden und liefern dann die Hölle, wenn das Geld verteilt ist, was ihnen gar nicht gehört hat.

Googelt doch einfach mal unter: Pedro Sánchez verspricht.

Hoffentlich bin ich schon weg aus Spanien, wenn diese bereits bestehenden  Terrorurteile noch weiter verschärft werden und sich der Sozialismus bis in die Richterschaft durchgefressen hat.

Auf jeden Fall bin ich froh, das mein Geld nicht in Spanien ist.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

 

 

[mvr1]

Ja- richtig, das ist bei Sozialisten immer so, deshalb sollte auch niemand davon träumen, sein Geld wiederzubekommen, was ihm dank dem Modelo 720 weggepfändet wurde.

Wenn einer nur träumt wird er sicherlich sein Geld nicht wiederbekommen, er muss nur gegen eine eventuelle Forderung des Finanzamtes gerichtlich vorgehen und wird bei einer exzessiven Forderung (150 % Strafe) mit Sicherheit Recht bekommen. Suche einfach nach via Google oder nutze den Link hier (Stumpf nach "Modulo 720 sentencia" gesucht) Die Verfahrensdauer wird in diesen Fällen von den in anderen Ländern nicht unterschiedlich sein (beispielsweise Deutschland). Auch hier möchte ich darauf hinweisen, dass dies "Modulo 720" nicht unter einer  Regierung der Sozialisten geschaffen wurde, das Modulo 720 trat in 2013 unter der Regierung von Marianno Rajoy (Partido Popular - immer noch kein keine sozialistische Partei) in Kraft. 

Was den Sozialismus angeht, brauchen wir bei weitem nicht diskutieren, mir persönlich z.B. absolut unverständlich  wie in Deutschland die Nachfolgeorganisation der SED - DIe Linke -  immer noch politisch aktiv sein darf im Angesicht der Verbrechen, die sie zu verantworten hat. Mauertote, Folter, Unterstützung von Terrorismus (RAF im Besonderen) und so weiter, werden stumpf ignoriert und den telegenen Köpfen  dieser "Partei" von Wagenknecht zu Gysi im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Propaganda Plattform geboten.

Aber in Spanien kann man nicht alles Negative dem Sozialismus, den sozialistischen Parteien oder irgendeinem Hampelmann aus der sozialistischen Politik zuweisen. Vieles was Du zu Recht kritisierst haben sie eben nicht geschaffen und da sollte man m.E. differenzieren. 

Gruß

Manfred 

 

[Helmut Josef Weber]

Ja, das ist der Unterschied, in Deutschland wird man nur bestraft, wenn dem Angeklagte eine persönliche Schuld nachgewiesen werden kann, und nicht weil er nur ein Familienangehöriger ist. Das war tatsächlich jedoch bei den Nazis in Deutschland so, aber noch nicht einmal in der DDR.

Hätten die benannten Prominenten persönlich Straftaten begangen, würden sie natürlich zur Rechenschaft gezogen.

Heute werden in Deutschland noch hundertjährige vor Gericht gestellt, weil man ihnen eine persönliche Schuld vor etwa 80 Jahren vorwirft.

Die reine Mitgliedschaft in der NSDAP oder SED wir nicht als Straftat angesehen. Selbst ein deutscher Bundeskanzler war in der NSDAP.

Und schon überhaupt nicht müssen Familienmitglieder mit Strafe rechnen, weil ain anderes Familienmitglied eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen hat; das ist tiefste Bananenrepublik.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

 

[mvr1]

Ja, das ist der Unterschied, in Deutschland wird man nur bestraft, wenn dem Angeklagte eine persönliche Schuld nachgewiesen werden kann, und nicht weil er nur ein Familienangehöriger ist

Der Grundsatz, dass Eltern für das Verhalten ihrer Kinder haften gilt auch in Deutschland und zwar ohne weitere Einschränkung. Wenn ein Minderjähriger in Deutschland einem anderen einen Schaden zufügt und dieser (wirtschaftliche) Schaden durch Geld zu beheben ist, dann dürfen und werden  auch in Deutschland die Eltern zur Kasse gebeten werden. In den meisten Fällen springt dann deine Haftpflichtversicherung ein oder die Eltern können nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht vollumfänglich nachgekommen sind. Hat, genau wie in Spanien, nichts mit "nur weil er ein Familienangehöriger ist" zu tun, sondern mit den Pflichten als Eltern. Wie ich schon schrieb, die Eltern oder das Betreuungspersonal wie Lehrer, Erzieher usw. können in Spanien eigene Rechtsmittel gegen die Übernahme der Zahlungsverpflichtung des Kindes einlegen und nachweisen (wie in Deutschland auch), dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Außerdem sind nicht alle Familienmitglieder in der Haftung, sondern nur die Eltern. 

Wenn dann keiner für die wirtschaftlichen Folgen und immaterielle Entschädigungen, die ein Minderjähriger durch Fehler, Straftaten o.ä. verursacht, aufkommen müsste, dann würde ich erst Recht von "Bananenrepublik" oder von einem "Baby - Terror" Staat reden. Kinder müssten dann nur ihren strafrechtlichen Teil absitzen, das Opfer darf den wirtschaftlichen Schaden selber tragen, vielleicht sollte das Opfer dem minderjährigem Straftäter noch Taschengeld überweisen, damit das Kind die Jugendstrafe nicht "umsonst" absitzt.   

Beispiel: Mädchen (13 Jahre) wird von einem Jugendlichen (16 Jahre) brutal vergewaltigt. Folgen für das Opfer Krankenhausaufenthalt, Trauma Bekämpfung mit Psychologen oder gar Psychiater, mit Sicherheit lebenslange Einschränkung der Lebensqualität. Der Jugendliche Vergewaltiger kommt nach Deinem Rechtsverständnis und der in Spanien geltenden Rechtslage nicht ins Gefängnis, sondern maximal in ein Betreuungszentrum (je nach Schwere der Tat in ein geschlossenes, halboffenes oder offenes Zentrum) und den wirtschaftlichen Schaden für Behandlung, Betreuung, Verlust von Lebensqualität den sollen dann wohl allein das minderjährige Mädchen - Opfer - oder die Eltern des Opfers tragen ?!?

anderes Beispiel: Jugendliche ermorden ein anderes Kind. (Ich schreibe bewusst ermorden, da so in einem berühmten Fall in Spanien passiert). Folge  Täter verbringen ein paar Jahre in einem Betreuungszentrum (in der Hoffnung auf Resozialisierung) das Kind ermordet, Eltern traumatisiert, alle Kosten der Beerdigung, der Betreuung, Verlust der Lebensqualität durch den Mord des indes sollen dann die Opfer alleine aufbringen und bewältigen ???? 

In beiden Fällen haben die Erziehungsberechtigten (Eltern, Erzieher usw.) entweder in der Erziehung versagt oder sind ihrer Aufsichtspflicht schlicht nicht nachgekommen, wer sonst als die Erziehungsberechtigten soll für die materiellen Schäden durch Straftaten aufkommen ?  

Gruß
Manfred 

 

[Helmut Josef Weber]

Junge. Junge, wo geraten wir da hin, jetzt sind wir schon bei Vergewaltigung.

Glaube mir, wenn der 17 jährige Sohnemann seine 13 jährige Nachbarin vergewaltigt, werden Papa oder Mama nicht bestraft, jedenfalls nicht in Deutschland.

Sollen wir das nun jetzt noch auf Opa und Oma ausdehnen?

Das Schöne an der ganzen Sache ist aber, dass alle Menschen, die dann aber doch gerne in Spanien leben möchten (ich meine keine Urlauber)  das tun sollten.

Ich werde jedenfalls zusehen, dass wir hier so schnell wie möglich weg kommen.

In meinem deutschen Reisepass steht: Gültig für alle Länder

Und dabei sind wir nun nicht auf der Flucht, aber es gibt Länder, die die Menschenrechte besser schützen..

Und Alle die das anders sehen, können ja gerne  in Spanien bleiben.

Vielleicht mache ich ja auch noch einmal Urlaub hier, aber zum Leben reicht es mir nicht mehr.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

 

[Tiza]

Ablenken vom Grundthema (ist eine gebräuchliche Form von…. Und …) Es entwickelt auch eine prägnante Sichtweite. Schade dass es in Foren keine Blogs für Fakes gibt wie diese im Netz vorhanden sind. Opposition ist immer gerne gesehen und anerkannt. Jedoch diese selbst auszuführen kommt an seine Grenzen.

An Beispielen sich auf aufzuhängen auch. Warum ist bekannt.

Glaube mir, wenn der 17 jährige Sohnemann seine 13 jährige Nachbarin vergewaltigt, werden Papa oder Mama nicht bestraft, jedenfalls nicht in Deutschland.

Da Sippenhaft lt. Angabe in ES existiert schon ?????

 

[Tiza]

Man versucht seine Arbeit zumachen. Günstig heute über Google. (Stimmt auch nicht alles.) Man stößt aber immer wieder auf die kleinen Nebensächlichkeiten. Der angeblichen Welt die besser ist.

In meinem deutschen Reisepass steht: Gültig für alle Länder Und dabei sind wir nun nicht auf der Flucht, aber es gibt Länder, die die Menschenrechte besser schützen..   (????)

Man könnte fast dabei bleiben, ich dreh die Hand nicht um. Was mir dann noch fehlt ist im Grundsatz dazu die Verständigung. Wird auch immer empfohlen die Sprache zu beherrschen. Von DE, ES bis zum Ideal

 

[Helmut Josef Weber]

Ich schätze, dass man einen Vormittag benötigt  um die Berichte  durchzulesen, wenn das Wort  Spanien mit dem weiteren Suchbegriff Willkür, Unrechtsstaat, politische Gefangene, usw, gegoogelt wird. Natürlich muss es auch glühende Verteidiger/Verfechter solcher Unrechts-Systeme geben. Die Geschichte hat gezeigt, wo solche Systeme letztendlich enden.

Aber es kann sich hinziehen. In der Sowjetunion hat es etwa 70 Jahre gedauert, bis alles zusammenbrach und in der DDR etwa 40 Jahre.

Die Sowjetunion, mit den meisten Bodenschätzen der Welt.

So erging es allen sozialistischen Ländern im Osten.

Aber es gibt 2 Arten des Widerstandes in der Bevölkerung, um nicht von Sozialisten ausgeplündert zu werden.

Einmal kann man seine Ware nicht mehr für bedrucktes Papier hergeben, horten und auf dem Schwarzmarkt verkaufen.

Und einmal kann man sich weigern für bedrucktes Papier seine Arbeitskraft herzgeben, und lässt sich in Naturalien bezahlen.

Da führt der Sozialismus hin, und dann antwortet er mit Gewalt gegen die Verweigerer.

Die Vereinten Nationen fordern erneut die sofortige Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen in Spanien

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Willkürliche Inhaftierungen (WGAD) fordert die sofortige Freilassung von vier der politischen Gefangenen Kataloniens, die sich derzeit in einem Untersuchungsgefängnis befinden und auf ihre Verurteilung warten.

https://exteriors.gencat.cat/de/detalls/noticia/20190705_BoschGrupTreballONU2

Spanien: Haft für Majestätsbeleidigung

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/spanien-rapper-koenig-100.html

Brennende Straßen, Barrikaden auf Schienen, ein blockierter Flughafen, Prügelszenen zwischen Demonstranten und Polizisten: Barcelona im Ausnahmezustand, Sabotageakte und Protestmärsche in der gesamten Region.

https://www.welt.de/politik/ausland/article202004816/Katalonien-Spaniens-Regierungschef-ringt-mit-den-Separatisten.html

Spanische Unrechtsjustiz verletzt weiterhin Menschenrechte

09.01.2018 - Prof. Dr. Axel Schönberger - Pressenza Berlin

https://www.pressenza.com/de/2018/01/spanische-unrechtsjustiz-verletzt-weiterhin-menschenrechte/

Usw, Usw,.

Natürlich kann man in der Regierungstreuen Presse genau das Gegenteil lesen.

Aber eben nur in der spanischen Presse.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

 

[Josef]

Ich hoffe nur, dass Spanien nicht weiter diesen Weg geht, und das sich  letztendlich doch wieder der Rechtsstaat durchsetzt. Spanien hatte sich aus der Diktatur befreit und war einmal der Musterstaat in Europa, wenn es um wirtschaftlichen Aufschwung und Rechtsstaatlichkeit ging. Was ist in sehr kurzer Zeit nur  daraus geworden. Wenn wirklich schon die Gerichte mit willfährigen, und korrupten Richtern unterwandert sein sollten, dann ist allerdings  die letzte  Brandmauer gefallen.

Aber wie sollte es sonst auch zu den Strafen kommen, die von der UN als Verstoß gegen die Menschenrechte angeprangert werden.

Gibt es darüber was Menschenrechte sind unterschiedliche Ansichten?

Je nachdem wie die Menschenrechte in die politische Landschaft passen?

Was wäre wenn Gleiches in Russland oder China passieren würde?

Mein Nachbar hat eine Strafe erhalten, weil er sich das Erneuern eines Fensters, und die Einzäunung seines Grundstückes nicht vorher hat genehmigen lassen. Ironischerweise hat er dann auch eine Genehmigung für einen kleinen  Hühnerstall beantragt; es sollte ein Witz sein, um den Bürokraten einmal auf die Füße zu treten. Er hat nicht schlecht gestaunt als er die Genehmigung bekommen hat; sie wird gültig wenn er die 80 Euro Gebühren eingezahlt hat.

Junge, Junge, wo soll das noch  hinführen?

 

[mvr1]

....., werden Papa oder Mama nicht bestraft, jedenfalls nicht in Deutschland.

In Spanien werden sie auch nicht bestraft. In Deutschland hingegen wird das Opfer mit den Folgen einer Straftat alleine gelassen.  Täter- statt Opferschutz. Und ausdehnen braucht man die Haftung für Kinder nicht, das Gesetz in Spanien ist da schon eindeutig und von mir weiter oben beschrieben. 

Im Fall Hasel ging es nicht nur um "Majestätsbeleidigung", sondern vielmehr um Anstiftung zum Terrorismus und da ist die spanische Justiz zum Schluß gekommen, dass seine Äußerungen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das Ganze auf "Majestätsbeleidigung" zu reduzieren ist nicht nur falsch, sondern dem Umstand geschuldet, dass das ÖR ganz gerne Framing am Rande von Fake News betreibt.

Der Fall Katalonien: Es war ein Staatsstreich aller erster Güte und die Verurteilten haben ihre Strafe zu Recht erhalten. Nur weil  irgendein deutscher  Professor, der im übrigen im  System der katalanischen National und extrem sozialistischen Bewegung tief verwurzelt ist, die "Staatspropaganda" aus Barcelona wiederholt, hat das keinen Anspruch auf Richtigkeit. Der Professor ist kein Völkerrechtler und gibt da nur seine perönliche ( aus meiner Sicht) Unkenntnis wider. Er ist Professor für Romanische Philologie und bekannt für seine devote Haltung gegenüber den katalanischen Seperatisten.  Bestimmt wird er auch eine Unabhängigkeit Bayerns mit den gleichen Argumenten unterstützen. Ach nein geht ja gar nicht ! Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, dass eine Abstimmung/Referendum zum Austritt aus der föderalen Struktur Deutschlands unmöglich ist und ein Referendum eine Gefahr für die verfassungsmässige SIcherheit Deutschlands darstellt. (hier das Urteil). Spanien und Deutschland unterscheiden sich da in keinem Punkt, ausser dass in Deutschland im Gegenzug zu Spanien  Urteile des höchsten Verfassungsgericht respektiert werden.

Gruß

Manfred

 

[Josef]

Die Opfer des Nationa-Sozialismus wurden in einem eigenen Rentensystem entschädigt und es wurden weiter Unsummen an die Opfer bezahlt.

Selbst für die aus politischen Gründen in der DDR Inhaftierte zahlt
Deutschland Entscädigungsrenten.
Auch die Betriebe in denen die Zwangsarbeit abgeleistet werden musste, haben Milliarden bezahlt. 
Heute werden noch hundertjährige vor Gericht gestellt, wenn sie persönlich Verbrechen in der Nazizeit begangen haben.
Und wie wurden die Opfer des Fracoregims entschädigt???
Das ist eben der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkürstaat.
https://www.deutschlandfunk.de/45-jahre-nach-francos-tod-wie-spanien-um-die-aufarbeitung.724.de.html?dram:article_id=487890

Nachtrg:

Wer wurde wegen seiner Verbrechen während der Francozeit jemals vor Gericht gestellt?

 

[mvr1]

Wer wurde wegen seiner Verbrechen während der Francozeit jemals vor Gericht gestellt?

In der Phase der Transition vom "Franco-Spanien" hin zur Demokratie wurde unter Beteiligung aller an der Gestaltung der Verfassung befassten Personen das "Ley de amnesia" geschaffen. Es ging den damals Verantwortlichen um die Gestaltung der Zukunft und um einen Neuanfang, denn das Gesetz befasste sich nicht nur mit den Taten während der Franco Herrschaft, sondern vielmehr auch um Taten die vor und während des spanischen Bürgerkrieges begangen wurden. Genau aus diesem Grund stimmten fast alle Abgeordnete aller Parteien im spanischen Parlament für dieses Gesetz (von konservativen Parteien bis hin zu Sozialisten und auch  der kommunistischen Partei Spaniens). 

Bleibt die Frage ob so die Vergangenheit sauber aufgearbeitet werden konnte, oder jeder politische Flügel sich seiner dummen Propaganda, die bis hin zur Geschichtsverfälschung reicht, nachgehen kann. 

Gruß
Manfred 

 

[Helmut Josef Weber]

Also, keiner ist bestraft worden oder entschädigt worden.

Aber mal etwa anderes.

Der Verfasser  des Kommentars hat absolut keine Ahnung davon, wie Opfer in Deutschland entschädigt werden. Aber ich möchte trotzdem darauf eingehen, denn damit möchte ich gleichzeitig Menschen die Opfer von Gewalt geworden sind, Informationen zukommen lassen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Erlaubnis von meiner Tochter habe, dieses hier zu schreiben und meine Tochter hält auch in Münster Vorträge über das, was ihr passiert ist.

Es gibt einen Fond  der Bundesregierung, mit dem  Menschen, denen Gewalt angetan wurde, entschädigt werden, zumindest wird es versucht.

Meine Tochter  und ihre Freundin (der auch Gewalt widerfahren ist) haben sich beide an den Fond gewandt und haben beide 10.000 € zur Verfügung gestellt bekommen, weil sie aus psychischen Gründen keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können.

Da beide als Grundsicherungsempfängerinen nur ein Auto für etwa 5.000 Euro haben dürfen, haben sie sich zusammen einen neuen Dacia gekauft und haben so jede noch weitere 5.000 Euro bei dem Fond liegen, für andere Zwecke.

Eltern wie wir, die generell ein behindertes Kind haben, bekommen sogar lebenslänglich das Kindergeld (2628 Euro im Jahr) selbst nach Spanien bezahlt, auch die letzten 20 Jahre. Wie wir unsere Tochter selbst unterstützen kann ich hier nicht schreiben; aber sie hat von mir eine VISA-Karte in der Tasche und die trägt sie nicht nur spazieren.

[SIZE=16pt]Wer die Anschrift des Fonds haben möchte, der kann ich sie gerne an mich wenden.[/SIZE]

Mit der Bestrafung von Tätern ist es in Deutschland wirklich schwieriger als in Spanien, denn dem Täter muss jede Straftat persönlich, und jede einzeln nachgewiesen werden, und er muss sie selbst begangen haben, oder Beihilfe geleistet haben.

Haftung für die Taten von der eigenen  Kinder gibt es nur, wenn die Aufsichtspflicht grob fahrlässig verletzt wurde. Etwa eine Waffe nicht ordnungsgemäß weggeschlossen haben, und der Sohnemann bekommt sie in die Hände, oder Sohnemann  eine Auto ohne das er einen Führerschein hat überlassen, usw. Einen 17 jährigen muss man nicht mehr Tag und Nacht beobachten, denn er darf offiziell Alkohol trinken, ab 16 Jahren dürfen Jugendliche – mit der Erlaubnis ihrer Eltern – ohne Aufsichtsperson alleine in Jugendherbergen, Hotels oder Ähnliches oder auf Campingplätzen übernachten. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung über die Ausgehzeiten.

Und es ist eine Sippenstrafe, wenn dann Papa oder Mama dafür zur Rechenschaft gezogen werden, weil Sohnemann betrunken im Hotel randaliert hat, einen Polizisten beleidigt hat, oder, oder. Dafür kommt er selber vor ein Jugendgericht, denn ab 14 ist man in Deutschland strafmündig.

Die Verurteilung wird dann später, aus dem Register gestrichen, wenn sich nicht eine Straftat nach der anderen aufreiht,

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

 

[mvr1]

Der Verfasser  des Kommentars hat absolut keine Ahnung davon, wie Opfer in Deutschland entschädigt werden.

Doch habe ich, es gilt in Deutschland das Opferentschädigungsgesetz und daneben noch Hilfen von Organisation wie Weisser RIng. Doch das war nicht Gegenstand der Diskussion... Hier zum Gesetz, für die die es auch interessieren sollte. Für Dich ist es Sippenhaft, wenn Eltern für Vergehen Ihrer Kinder haften und nicht die Allgemeinheit haftet, für mich ist es schlicht gelebte Verantwortung. 

Gruß

Manfred