Sippenstrafen in Spanien

J

Josef

New member
Ja, mit der Verhängung von Sippenstrafen, die gegen die Menschenrechte verstoßen und gegen alle zivilisierte Regel, hatte Spanien noch nie Schwierigkeiten.
Nordkorea lässt grüßen 
Also, Eltern, wenn euer 17-jähriger Sohn mit mehr als zehn Freunden irgendwo auf dem Land Alkohol trinkt und dabei ertappt wird, müsst ihr eine Geldbusse von bis zu 60’000 Euro zahlen. Das gilt auch, wenn euer Kind auf die Strasse geht, obwohl es positiv getestet wurde. Selbst wenn es keinerlei Symptome hat.»


https://uncutnews.ch/die-spanischen-autonomieregionen-erlassen-hoechst-totalitaere-corona-gesetze/
 
Ja, wenn das alte wenn nicht wär, und ich las auch vor über 70 Jahren irgendwo "Eltern haften für ihre Kinder" und "Verletzung der Aufisichtspflicht". Das ist die eine Seite. Die andere nennt sich "Rechtssicherheit" (span. "Proteccion jurifica efectiva" und wer sich aucn nur im Ansatz mit dem span. Recht auseinandergesetzt hat müsste wissen daß eine deraertige unterstellte Ordnungswidrigkeit nicht verfasssungskonform und damit rechtswidrig ist. Nicht umsonst hat die VOX Partei (mit der ich nichts zu tun habe) über 1 Dzd. Verfassungsbeschwerden gegen die "Anti-Covid-Maßnahmen" ingang gebracht, über die aber bis zu derer Aufhebung nicht entschieden wurde.

 
Man sollte immer dann mit dem Wort Sippenstrafe "um sich werfen" wenn Familienmitglieder für etwa bestraft werden, was ein anderes Familienmitglied verbrochen hat.

So etwas geschieht eben nur in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Alleine die Verharmlosung dieses Wortes zeigt, auf welchen Weg eine Gesellschaft wieder ist.

Man kann das Wort nicht manipulieren. 

Vielleicht den Rest der Familien bestrafen, weil Papa als Steuerhinterzieher in die Schweiz geflogen ist?

Warum sollte eine Tochter oder ein Sohn dann noch studieren dürfen?

Bei einem Sexualverbrechen von Papa, gleich den Sohn mit einsperren?

Derartige Rechtsunsicherheit, Willkür,  und Verstöße gegen die Menschenrechte, lähmen aber auch eine Gesellschaft und die Wirtschaft eines Landes.

Aber das sind die Sozialisten, die nicht eine Bestrafung einer Ordnungswidrigkeit (die in dem geschilderten Fall sowieso gegen die Menschenrechte verstößt) mit einem saftigen Bußgeld belegen, für die Papa dann eine ganze Woche arbeiten muss, weil der besagter 17 jähriger Sohnemann über die Stränge gehauen hat. Sondern es kann der Familie die Existenz kosten.

Aber was gehen Sozialisten denn schon Familien an.

Sozialismus führt immer zu unverhältnismäßig hohen Strafen (auch Waffengewalt) und endet immer im Elend mit Mord und Totschlag. Es war niemals auf der Welt anders.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

 
Ich lese hier ja schon eine geraume Zeit still mit, doch an dieser Stelle möchte ich ein klein wenig kommentieren:

"Sippenhaft" wie hier im Raum geworfen gibt es in Spanien nicht. Vielmehr haften die Eltern nur für das Fehlverhalten ihrer Kinder im Alter von 14 - 17 Jahre, wenn die nicht in der Lage sind Geldstrafen und Entschädigungen zu zahlen. Aber nicht nur die Eltern haften, sondern jeder, der Kinder unter seiner Obhut hat. Das können sein (und zwar in dieser Reihenfolge: a) Vormund, b) Gastgeber, c) gesetzliche oder de facto Erziehungsberechtigte. 

Es haftet ein jeder, der Kinder unter seiner Obhut hat. Das können der Lehrer, Erzieher oder einfach nur die Eltern sein, bei denen ein Kind (das einen Schaden verursacht) zu Besuch ist.  

Da ist keine Rechtsunsicherheit für mich erkennbar, sondern vielmehr eine eindeutige Linie gezogen wer für das (Fehl-)Verhalten von Kindern verantwortlich ist. 

Zudem ist die gesamtschuldnerische Haftung (responsabilidad solidaria) absolut beschränkt auf die finanzielle Befriedigung einer Strafe. Den Rest einer Urteilsstrafe trifft ausschließlich das Kind.  - also keine Sippenhaft - und darüber hinaus haben die in Anspruch genommenen Eltern immer das Recht eigene Rechtsmittel gegen diese "Zahlungsanweisung" einzulegen.

Hat in diesem Fall nicht mit "Sozialismus" zu tun, eher mit einer seit Jahrzehnten gestehenden Gesetzgebung, die so auch von nichtsozialistischen Regierungen in Spanien gestützt wurde.

Gruß

Manfred 

 
Ich selbst habe eine Multa erhalten, die sich bis jetzt auf über 5.000 Euro hochgeschraubt hat; eine Sippenstrafe.

Meine Ehefrau hatte 2000 ein Grundstück in Spanien gekauft und ihr Wohnmobil darauf geparkt, weil sie auf die Baugenehmigung gewartet hat.

Das ist nicht erlaubt.

Nicht meine Ehefrau hat die Strafe erhalten, sondern ich.

Ich hatte aber gar kein Wohnmobil, keinen Bauplatz und hatte auch keine Baugenehmigung beantragt.

10 Jahre hat ein Rechtsanwalt versucht das klarzustellen.

Vollkommen sinnlos.

Nur die Gütertrennung und meine Konten im Ausland schützen mich vor Pfändungen.

Als ich vor Jahren ein Konto in Spanien eröffnet habe und 500 Euro eingezahlt habe, wurden sie sofort gepfändet.

Hätte meine Ehefrau Verfügungsgewalt über meine Konten im Ausland, würde ihr in Spanien das Häuschen gepfändet.

Würde sie dabei noch einen Polizisten fotografieren, wären weitere bis zu 600.000 Euro fällig.

300.000 Euro Geldstrafe, weil eine nicht angemeldete Ferienwohnung vermietet wird.

Spanien hat noch nicht einmal (seit etwa 8 Jahren) dem europäischen Gerichtshof wegen dem Modelo 720 geantwortet, weil damit Horrorstrafen begründet werden, die gegen die Menschenrechte verstoßen und auch als Sippenhaft gewertet werden können.

Mal ganz ehrlich, Rechtsmittel in Spanien einlegen, ist ja wohl die Krönung des Treppenwitzes.

Wenn die zuständige Behörde nicht antwortet, selbst dem europäischem Gerichtshof nicht antwortet; gibt es da noch eine Steigerung der Ignoranz gegenüber dem Recht?

Solche Vorgehensweisen gibt es eben nur in Bananenrepubliken.

Und während das alles passierte, ging der ehemalige König von Spanien, wie es in Bananenrepubliken üblich,  auf Elefantenjagt und ging seinen Betrügereien nach.

Soll ich noch 100 Seiten weiter schreiben?

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut 

 
Hallo Helmut, 

ich kann mich nicht zu Deinen Erfahrungen mit der spanischen Justiz oder den öffentlichen Verwaltungen hier äußern, aber Dir sicherlich in vielen Dingen zustimmen, doch beim Thema "Rechtsmittel" kann ich Dir aus eigenen Erfahrungen nicht zustimmen. Denn hier braucht es viel Geduld und leider extrem viel Zeit, da fast immer der komplette Instanzenweg durchlaufen werden muss, aber am Ende des Tages konnte ich immer meine Rechtsposition durchsetzen. Die gleichen Erfahrungen habe ich aber auch in Deutschland machen dürfen, von daher hat sich für mich in diesem Umfeld nicht viel geändert. Nur die Spielwiese und -art sind verschieden um mit behördlicher Willkür, g    

 
Nur- in so einem Land, in dem solche Horrorstrafen möglich sind, und es Jahrzehnte dauern kann, bis man in der letzten Instanz angekommen ist (wenn überhaupt einmal eine Behörde antwortet)  kann man doch keine wirtschaftlichen Aktivitäten entwickeln.

Ich streite mich seit vielen Jahren mit dem Finanzamt darüber, ob ich hunderttausende in Spanien versteuern muss oder nicht.

Ich habe ihnen vorgeschlagen, dass sie mich verklagen und wenn sie Recht bekommen, dann sehen wir weiter.

Dazu sind  sie zu feige.

Lieber wäre ihnen, sie könnten es in Spanien oder in der Schweiz gleich pfänden und ich müsste dann Jahrzehnte kämpfen.

Nein, ohne Gerichtsurteil kommen sie da nicht ran.

Was sind das für Zustände???

 
Hallo Helmuth,

leider war mein Beitrag nicht vollständig, so sollte er eigentlich  aussehen:

******

ich kann mich nicht zu Deinen Erfahrungen mit der spanischen Justiz oder den öffentlichen Verwaltungen äußern, aber Dir sicherlich in vielen Dingen zustimmen, doch beim Thema "Rechtsmittel" kann ich Dir aus eigenen Erfahrungen nicht zustimmen. Denn nach denen brauche ich immer  "nur" viel Geduld und leider extrem viel Zeit, da fast immer der komplette Instanzenweg durchlaufen werden muss, aber am Ende des Tages konnte ich immer meine Rechtsposition durchsetzen. Die gleichen Erfahrungen habe ich aber auch in Deutschland machen dürfen, von daher hat sich für mich in diesem Umfeld nicht viel geändert. Nur die Spielwiese und -art sind verschieden um mit behördlicher Willkür, Gerichtsverfahren, und steuerbehördlichem Unsinn umzugehen.

Ist Spanien eine Bananenrepublik ? Aus meiner Sicht nein, denn jeglicher Willkür wird am Ende Einhalt geboten. Trifft man in Spanien auf extrem viel behördliche Dummheit gepaart mit der damit einher kommenden Arroganz und Ignoranz - Ja leider und das nervt wirklich. 

Zum Modulo 720: Es war die Europäische Kommission die die spanische Regierung auf den Verstoß gegen europäisches Recht in Bezug auf Modulo 720 hingewiesen und aufgefordert hat hier zu korrigieren. Das war Ende 2015, die spanische Regierung hat in 2017 geantwortet, doch leider aus Sicht der Betroffenen und der europäischen Kommission unbefriedigend. Folge war, dass die europäische Kommission 2019 Spanien vor dem europäischen Gerichtshof verklagt  hat (Rechtssache C-788/19) . Urteil ausstehend. Aber es haben schon sehr viele Gerichte in Spanien gegen Modulo 720 geurteilt, das Internet ist voll von publizierten  Urteilen seit 2017, die  zu Gunsten der Betroffenen entschieden wurden, ohne das sich der europäische Gerichtshof geäußert hat.  

******

Helmut Josef Weber schrieb:
Nur- in so einem Land, in dem solche Horrorstrafen möglich sind, und es Jahrzehnte dauern kann, bis man in der letzten Instanz angekommen ist (wenn überhaupt einmal eine Behörde antwortet)  kann man doch keine wirtschaftlichen Aktivitäten entwickeln.
Zum Vergrößern anklicken....
Das Verfahren mit der längsten Laufzeit dauerte 6,5 Jahre, es war ein Rechtsstreit mit Hacienda, mit einem Urteil zu meinem Gunsten und einer beträchtlichen Rückzahlung vom Finanzamt, gepaart mit einer hervorragenden Verzinsung und meine wirtschaftliche Aktivität war davon unbeeinflusst. 

Wie gesagt meine Erfahrungswerte, es muss und kann nicht auf jeden anderen zutreffen.

Gruß

Manfred 

 
Ich habe nach den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sehr viel Verständnis dafür bekommen,  dass Rentner sich nicht in Spanien anmelden, und somit in die Klauen der Bürokratie gelangen, und dann ihre normale/statistische Lebenserwartung nicht mehr ausreicht, um gegen solche aus der Luft gegriffene Horrorstrafen rechtlich vorzugehen, die selbst der europäische Gerichtshof als menschenverachtend ansieht.

Meine liebe Frau hat sich dazu entschlossen ihr Haus zu verkaufen und den Verkaufserlös auch in dem Land  lagern, in dem ich auch mein Vermögen habe.

Wir sind jetzt beide fasst 70 und wir möchten unseren Kindern nicht antun, in so einem Land, mit so einer Rechtkultur, ein Erbe anzutreten.

Ja- und wenn Spanien vor dem europäischen Gerichtshof verliert, dann muss das Urteil mit weiteren spanischen Urteilen und Gesetzesänderungen erst einmal umgesetzt werden.

Und dann müssen die Gepfändeten erst einmal sehen, dass sie ihr Geld wieder bekommen.

Wer will so etwas mit 65/70 noch anfangen?

Selbst unser neues Auto kauft unser Sohn und wir zahlen in Spanien Steuern und Versicherung.

Wir werden nur noch soviel in Spanien haben, dass wir alles stehen lassen können und am nächsten Tag schon ausreisen können.

Wahrscheinlich werden wir in Konstanz auf der Schweizer Seite wohnen, denn als Rentner haben wir uneingeschränkten Zugang zum deutschen Gesundheitssystem,  auch wenn wir im Ausland wohnen, dann sogar in beide Systeme. Wohlbemerkt, wir fliehen nicht, aber wir möchten in unserem Alter nicht mehr der spanischen Willkür in die Hände fallen.

Am Bodensee ist auch ein schönes Kima.

 
Ironie: Alles ist besser als da wo man gerade ist. . usw. usw. --- Man könnte sich dann doch an seiner Einstellung auch daran halten. Ironie

 
Heimat ist nicht mehr, als der zufällige Ort der Geburt.

In einem Land, in dem man leben möchte, sollte man auch Achtung vor dem haben, was allgemein als Staatsform bezeichnet wird, und davor, wie die Obrigkeit mit seinen Bürgern umgeht.

Wir haben 2000 Deutschland auch aus dem Grund verlassen, weil die grüne Pazifistenpartei, die die Bundeswehr abschaffen wollte und aus der NATO austreten wollte (kaum war sie an der Macht) einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg angefangen hat, und das Nachbarland bombardiert hat. 

Das unser Wegzug richtig war, habe wir an dem Niedergang des Landes gesehen.  Heute haben Rentner etwa 35% weniger Einkommen als noch 2000. Die Steuerlast ist gigantisch, und die Infrastruktur ist mit Entwicklungsländern vergleichbar.  Das kriminelle Schneeballsystem Rente bricht gerade zusammen, und das Grundgesetz ist nur noch dafür da, das Seiten vollgeschrieben werden können, um eine Scheindemokratie den Bürgern vorzugaukeln. Und deutsche Soldaten sollen die Scheindemokratie am Hindukusch  (und einigen anderen Ländern) verteidigen. Alle Gesetzte die seit dem Jahre 2000 gegen die Terrorbekämpfung geschaffen wurden, werden heute gegen den Bürger angewandt, wenn sein soziales Umfeld ausspioniert werden soll. Wir hätten in Deutschland die letzten 20 Jahre nur vergeudet und uns zurückentwickelt.

Jetzt beginnt sich Spanien langsam aber stetig in diese Richtung zu bewegen.

Wir möchten nicht die letzten Jahre unseres Lebens in einem Land wie Spanien leben, in dem die Rechtssicherheit mit Füßen getreten wird, Horrorgeldstrafen an der Tagesordnung sind, reine Willkür und Ignoranz zur Regierungsform wird, und alles in dem bekannten sozialistischen Gewaltstaat endet, der dann (hin bis zur Waffengewalt) seine Bürger in die Ideologische sozialistische Richtung zwingen muss. Das sehen wir uns lieber aus dem Ausland an.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

 
Das Problem ist, dass auch in Spanien die Staatsquote auf die etwa 70% zugeht. Und wenn der Staat 70% aller Dinge regeln will, dann kostet das nicht nur viel Geld, alleine für die Überwachung der Bürger, sondern es lähmt auch eine Ökonomie. Außerdem kann keine Regierung der Welt etwas besser regeln als der Markt es kann.   Kernbereiche,  wie Polizei, Militär, Gesundheitswesen, Justiz natürlich ausgenommen.

Und jeder Eingriff der zwangsläufig der Falsch sein musste, wird dann durch einen weiteren Eingriff versucht wieder gerade zu biegen, was aber auch nicht gelingt, usw.

Aber diesen Weg gehen alle Staaten, wenn die Bürokraten selbst zu bestimmen haben, was noch alles geregelt werden könnte, und welche neu zu schaffenden Kontrolleinrichtungen das überwachen sollen.

Wir werden so lange damit leben müssen, bis das Gebilde in sich selbst zusammenbricht. 

 
Hallo Helmut-Josef,

nachvollziehen kann ich den Frust schon, der sich im Umgang mit spanischen Behörden einstellt, vor allem dann wenn das leidige Thema "Steuern" auf den Tisch kommt. 

Helmut Josef Weber schrieb:
Ja- und wenn Spanien vor dem europäischen Gerichtshof verliert, dann muss das Urteil mit weiteren spanischen Urteilen und Gesetzesänderungen erst einmal umgesetzt werden.
Zum Vergrößern anklicken....
Was den Modulo 720 angeht und einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes, da  braucht es keine Gesetzesänderung mehr da im Falle einer Niederlage Spaniens die gesamte Fassung des Modulo 720 mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils ausgesetzt werden muss und die Rückzahlungen müssen automatisch erfolgen. Wie schon oben schrieb, schon seit geraumer Zeit urteilen die spanischen Gerichtshöfe im SInne der europäischen Kommission  und vermitteln so Rechtssicherheit. Die Rückzahlungen erfolgen auch in der Regel ca. 6 Wochen nach Rechtskraft. 

Helmut Josef Weber schrieb:
Wir möchten nicht die letzten Jahre unseres Lebens in einem Land wie Spanien leben, in dem die Rechtssicherheit mit Füßen getreten wird, Horrorgeldstrafen an der Tagesordnung sind, reine Willkür und Ignoranz zur Regierungsform wird
Zum Vergrößern anklicken....
Ich bin zwar etwas jünger als Du aber auch schon im letzten Drittel angekommen, aber Dinge wie WIllkür, Horrorgeldstrafen oder Ignoranz sind leider in vielen Staaten anzutreffen, auch in Deutschland wo Politiker auf die Idee kamen Quarantäneverweigerer in die Psychatrie zwangsweise einliefern zu lassen,  im übrigen auf Basis von bestehenden Gesetzen.

Gruß

Manfred 

 
Eine Strafe dafür, einen Polizisten fotografiert zu haben, wie er sein Amt ausübt, gibt es in Deutschland erst überhaupt nicht. 

Wenn man in Spanien dafür bis zu 600 TSD Euro zahlen muss, ist das keine Horrorstrafe? Oder 300.000 Euro für eine ohne Konzession vermietete Ferienwohnung, ist auch keine Horrorstrafe?

Der besagte 17 jährige Sohnemann wird in Deutschland wahrscheinlich zu Sozialdiensten verurteilt, und selbst wenn er fahrlässig Jemanden verletzt hat, zu einer Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe.

Aber doch nicht die Eltern zu einer Geldstrafe verurteilt, die die ganze Familie ruinieren kann.

Einen 17 jährigen muss man nicht mehr Tag und Nacht beaufsichtigen.

Das hat doch nichts mehr mit angemessener Strafe zu tun, sondern es handelt sich dabei auch um eine Horrorstrafe, die dann auch noch zur Zerrüttung der Familie beiträgt. Das gab es letztmalig in Deutschland bei den Nazis.

Aber was gehen Sozialisten Familien an.

Wer glaubt, dass er (irgendwann) nach einem Urteilsspruch des EuGH (wegen des Modelo 720) wenn es dann irgendwann ergeht, doch zu seinen Lebenszeiten sein Geld noch wieder kommt, der soll ruhig weiterträumen.

Und wenn man, wie meine liebe Frau und ich, auf der ganzen Welt unsere letzten Jahre verbringen können, warum sollen wir dann unbedingt das in so einem Land machen, wo so etwas überhaupt möglich ist?

Wenn Gesetze durchgesetzt werden sollen, dann muss es auch für die Nichtbeachtung der Gesetzt Sanktionen geben.

Sanktionen, aber nicht für Bagatelldelikte Horrorstrafen, die ganze Existenzen vernichten.

Ich denke, bei Rot über die Ampel kann mehr Schlimmes passieren, als einen Polizisten fotografieren, warum da nicht auch wenigstens 100 TSD Euro für bei Rot über die Ampel?

Ich weiß aber warum.

Die Sozialisten wollen nicht immer wieder in der Presse Bilder sehen, wie auch Polizei eingesetzt werden muss, um die Wohnungen und Häuschen zwangszuräumen, weil die Menschen die Abtragung/Miete nicht mehr zahlen können. Und wer als Nachbar das auch noch fotografisch dokumentiert, ist sein Häuschen auch los.

Bei Sozialisten steht am Ende immer Gewalt und Horrorstrafen. 

Ganz am Ende wird es viele Menschenleben kosten.

Sozialisten versprechen auf der ganzen Welt den Menschen immer den Himmel auf Erden und haben (ohne Ausnahme) immer die Hölle geliefert, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Sozialismus beginnt mit Umverteilung, Planwirtschaft, geht dann über in Schlage stehen, über Unruhen, in staatliche Zwangsherrschaft über, und dann schlagen sich die Bürger gegenseitig tot für ein Brot.

Damit das einmal vielleicht in den Griff zu bekommen ist, wurde auch europaweit die Todesstrafe wieder eingeführt. Ordnungskräfte dürfen dann Aufrührer auf offener Straße hinrichten. Wer dann ein Aufrührer war entscheiden natürlich dann die Ordnungskräfte hinterher und das Regierungsfernsehen.

Wenn ich 1935 ein Buch darüber geschrieben hätte, wie Deutschland 1945 aussehen wird, hätte man mich ausgelacht.

Wartet mal ab, wie Spanien in 10 Jahren aussieht.

Viele Grüße aus Andalusien 

Helmut 

 
Jede Geldstrafe, die eine verheiratete Person erhält, ist praktisch eine Sippenstrafe, denn der Familie wird Geld entzogen, was vielleicht gerade dafür eingeplant war, dass die Kinder neue Schuhe bekommen. Weil Papa oder Mama bei rot über die Ampel gefahren sind, muss die ganze Familie dann eben den Monat mit weniger auskommen.

Aber, Strafe muss sein. Z. B. für bei rot über die Ampel, 20 Stunden Sozialarbeit auf einer Unfallstation. Wer das psychisch nicht kann, 30 Stunden im Wald Müll sammeln. Wer das körperlich nicht kann, 40 Stunden alten Menschen im Altersheim etwas vorlesen.

Wer gut mitgearbeitet hat, bekommt die Hälfte der Punkte für die Rotfahrt erlassen.

Wer gar nichts machen will,  1 Jahr Fahrverbot.

 
Helmut Josef Weber schrieb:
Eine Strafe dafür, einen Polizisten fotografiert zu haben, wie er sein Amt ausübt, gibt es in Deutschland erst überhaupt nicht. 
Zum Vergrößern anklicken....
In  Spanien in diesem Tenor auch nicht. Ein Polizist kann und darf fotografiert / gefilmt werden, wenn das Foto oder der Film  eine laufende polizeiliche Aktion Operation nicht gefährdet oder die persönliche Sicherheit des Polizisten und seiner Familie nicht in Gefahr bringt. 

Helmut Josef Weber schrieb:
Der besagte 17 jährige Sohnemann wird in Deutschland wahrscheinlich zu Sozialdiensten verurteilt, und selbst wenn er fahrlässig Jemanden verletzt hat, zu einer Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe.

Aber doch nicht die Eltern zu einer Geldstrafe verurteilt, die die ganze Familie ruinieren kann.

Einen 17 jährigen muss man nicht mehr Tag und Nacht beaufsichtigen.
Zum Vergrößern anklicken....
Bei fahrlässigem Handeln wird noch nicht einmal eine Strafe in Spanien oder in Deutschland ausgesprochen, sondern in aller Regel der Fall  eingestellt oder wie in Spanien archiviert. Grundsätzlich ist es jedoch eher eine Frage des Rechtsempfindens wer für die Folgen von Fehlverhalten Minderjähriger aufkommt, die Allgemeinheit oder die zum Zeitpunkt der "Tat" Erziehungsberechtigten. Spanien hat sich da nun einmal für den letzteren Weg entschieden, und falls eine Geldstrafe die wirtschaftliche Existenz einer Familie zerstören kann liegt es  an der Schwere der Tat und nicht an Willkür.  

Grundsätzlich werden die Eltern nicht verurteilt, sonden sie werden in Anspruch genommen wenn der Sohnemann die Geldstrafe nicht zahlen kann und die sind in aller Regel - auch bei strafrechtlichen Dingen wie Körperverletzung - schlicht lächerlich. Oben schrieb ich ja auch, die Eltern können selbst Rechtsmittel gegen die Zahlungsaufforderung einlegen. 

Helmut Josef Weber schrieb:
Aber was gehen Sozialisten Familien an.
Zum Vergrößern anklicken....
Die Geldstrafen sind dem sogenannten Ley Mordaza entnommen, oder um es genau zu nehmen einem Verbund von drei rechtlichen Normen in Spanien: Ley de Proteccion Ciudadana, Codigo Penal und Ley  Antyihadista. Diese Strafen sind aber nicht von Sozialisten eingeführt worden, sondern von der Regierung unter Marianno Rajoy (der nun wahrlich kein Sozialist ist) in 2015. 

Gruß

Manfred

 
Natürlich kann man in Spanien Rechtsmittel einlegen, nur was nutzt das?  Was es nutzt ist richtig mit "China und dem Sack Reis" beschrieben worden.

Aha, die Eltern werden nicht zu einer Horrorstrafe verurteilt,  sondern zu einer Horrorstrafe "in Anspruch genommen".  Und wo liegt da der Unterschied?

Den niedrigsten und erbärmlichsten Punkt den ein Rechtssystem erreichen kann, ist, Jemanden für eine Tat bestrafen, die ein anderer begangen hat.

Wenn es solche Gesetze in Russland, China oder in der Türkei geben würde, wäre der Aufschrei groß und es würde reflexartig nach Sanktionen gerufen.

Bei alledem handelt es sich „nur“ um Ordnungswidrigkeiten, d.h. es wird vor keinem Gericht verhandelt. Entscheidet ein Polizeibeamter, dass du dich ihm widersetzt oder ihn beleidigt hast, stellt er dir den Bußgeldbescheid aus, ohne, dass du dagegen etwas unternehmen kannst. Dabei kennt das spanische Strafgesetzbuch sehr wohl Straftatbestände wie den Widerstand gegen die Staatsgewalt, allerdings muss dafür tatsächlich Gewalt angewendet werden. Bei den Ordnungswidrigkeiten liegt es im Ermessen der Beamten. Weitere „Delikte“, die mit bis zu 600.000 € bestraft (sehr schwere Vergehen) werden sollten sind z.B. das Aufrufen (auch über soziale Medien) zu und das Teilnehmen an Demonstrationen am Vortag von Wahlen (der sogenannten jornada de reflexión – Tag des Nachdenkens), Versammlungen und Demonstrationen vor/in oder in der Umgebung von „kritischen Infrastrukturen“ oder innerhalb von zwei Jahren drei „schwere“ Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben.

Ja, eben, reine Willkür.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

 

Trending content

Zurück
Oben