Kiebitz
Alter spanischer Hase
Regierung und Opposition einigen sich auf die Verankerung einer Schuldenobergrenze in der Verfassung. Damit folgen sie einem deutsch-französischen Vorschlag. Kritik kommt aus den Reihen der regierenden Sozialisten.
Die spanische Regierung hat sich mit der Opposition auf die Verankerung einer Schuldengrenze in der Verfassung geeinigt. Beide Seite hätten sich darauf verständigt, eine solche Regelung bis spätestens Ende Juni 2012 zu beschließen, teilte die Regierung mit. Demnach darf das Defizit der öffentlichen Hand ab 2020 nicht größer als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Dies gelte sowohl für die Zentralregierung in Madrid als auch die Regionalregierungen.
Beide Parteien, die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen, einigten sich zudem darauf, dass die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden kann. Es wäre erst die zweite Verfassungsänderung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur Ende der 1970er-Jahre. In den Reihen der Sozialisten sind die Pläne umstritten. Der Ex-Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, übte scharfe Kritik an Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Spanien beuge sich mit einer Schuldenbremse der Politik der deutschen Kanzlerin. "Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Señora Merkel", sagte er laut Medienberichten.
Merkel und Sarkozy in Paris: Die deutsch-französischen Pläne sind umstritten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt allen Euro-Ländern als Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise eine solche Regelung nahegelegt. Die Bundesrepublik ist derzeit das einzige Land des Euroraums, das eine Begrenzung der Schulden in der Verfassung verankert hat. Neben Frankreich und Spanien will auch Italien eine solche Bremse einführen.
Mehr unter:
Euro-Krise: Spanien führt Schuldenbremse ein | FTD.de
Kommentar: Ob das der richtige Weg ist? Ich setze mir ein Limit, aber was tue ich um das Limit auch einzuhalten? Und was, wenn das Limit nicht reicht? Die Maßnahme soll sie Märkte beruhigen. Solche Limits haben vor einigen Wochen in den USA für Unruhe gesorgt und sind dann doch erhöht worden. Alles nur Makulatur.
Die spanische Regierung hat sich mit der Opposition auf die Verankerung einer Schuldengrenze in der Verfassung geeinigt. Beide Seite hätten sich darauf verständigt, eine solche Regelung bis spätestens Ende Juni 2012 zu beschließen, teilte die Regierung mit. Demnach darf das Defizit der öffentlichen Hand ab 2020 nicht größer als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Dies gelte sowohl für die Zentralregierung in Madrid als auch die Regionalregierungen.
Beide Parteien, die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen, einigten sich zudem darauf, dass die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden kann. Es wäre erst die zweite Verfassungsänderung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur Ende der 1970er-Jahre. In den Reihen der Sozialisten sind die Pläne umstritten. Der Ex-Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, übte scharfe Kritik an Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Spanien beuge sich mit einer Schuldenbremse der Politik der deutschen Kanzlerin. "Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Señora Merkel", sagte er laut Medienberichten.
Merkel und Sarkozy in Paris: Die deutsch-französischen Pläne sind umstritten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt allen Euro-Ländern als Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise eine solche Regelung nahegelegt. Die Bundesrepublik ist derzeit das einzige Land des Euroraums, das eine Begrenzung der Schulden in der Verfassung verankert hat. Neben Frankreich und Spanien will auch Italien eine solche Bremse einführen.
Mehr unter:
Euro-Krise: Spanien führt Schuldenbremse ein | FTD.de
Kommentar: Ob das der richtige Weg ist? Ich setze mir ein Limit, aber was tue ich um das Limit auch einzuhalten? Und was, wenn das Limit nicht reicht? Die Maßnahme soll sie Märkte beruhigen. Solche Limits haben vor einigen Wochen in den USA für Unruhe gesorgt und sind dann doch erhöht worden. Alles nur Makulatur.
