Rechtsstaat Spanien?

[Tiza]

Kann sein. Es fehlt dazu die Gleichstellung  zu DE und ES. Was neutral in Aussagen erfolgen sollte.

Um sich ein konkretes Bild zu schaffen   --- also nicht nur einseitig

Bearbeitet 6. Juli 2021 von Tiza

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Hallo,

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[Helmut Josef Weber]

Auch in Deutschland fordern Politiker ganz offen, dass das Grundgesetz so geändert werden sollte, dass das Volk einfacher regiert werden kann, also mit diktatorischen Maßnahmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article229655497/Thomas-de-Maiziere-will-Verfassung-aendern-um-Ausnahmezustand-zu-ermoeglichen.html

Wenn irgendein Spinner Parolen gegen das Grundgesetz raushaut, dann steht da sofort der Verfassungsschutz auf der Matte.

Politiker dagegen können ganz offen darüber diskutieren, wie die Grundrechte ausgehebelt werden können.

Aber sie habe ja jetzt gesehen, wie einfach ein Volk regiert werden kann, wenn das Grundgesetz ignoriert werden kann, und wenn Kritiker mit Repressionen, wie in dem ehemaligen Ostblock dann niedergemacht werden können. Wenn ein Urteil nicht genehm ist, werden nun selbst Richter angegangen, bei ihm eine Hausdurchsuchung gemacht, Handy beschlagnahmt und der Staatsanwalt ermittelt.

 Ein Weimarer Richter hatte Anfang April eine Aussetzung der Maskenpflicht an zwei Schulen angeordnet. Gegen ihn wird wegen Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt. In drei Bundesländern wurden jetzt die Räumlichkeiten von Zeugen durchsucht.

 https://www.welt.de/vermischtes/article232180459/Corona-Neue-Durchsuchungen-wegen-Maskenurteil-von-Weimarer-Richter.html

Das haben sie sich noch nicht einmal in der DDR erlaubt.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter eingeleitet. Büro und Auto des Juristen wurden durchsucht, das Handy sichergestellt

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-umstrittenem-masken-urteil-hausdurchsuchung-bei-weimarer-familienrichter/27135294.html

Kannst Du Dir nur ansatzweise vorstellen, was dann in Deutschland los ist, wenn das Grundgesetzt diesen Maßnahmen „angepasst wurde“.

 Selbst Adolf hat per Volksbefragung das Volk entscheiden lassen, als die Verfassung geändert werden sollte.

Damit will ich den Massenmörder und perfiden Menschenverächter hier nicht schön reden, aber bei der Abschaffung der Grundrechte in Deutschland, wird das deutsche Volk heute und jetzt nicht mitreden dürfen; wetten?

Da aber die EUDSSR ja europaweit eingeführt werden soll, müssen ja erst die nationalen Verfassungen ausgehebelt werden, damit dann die Grundrechte der Menschen europaweit beschnitten werden können.

Und wetten, das läuft undemokratischer ab als unter Adolf.

Und Spanien ist ganz vorne dabei.

Viele Grüße aus Andalusien

Helmut

[Josef]

Es muss aber geschehen, denn die Maßnahmen bei  Corona war nur der Probelauf. Wenn sich das entfaltet, was ökonomisch auf die EU zukommt, dann brauchen die Mächtigen ganz andere Hebel um das Volk in den Häusern zu halten.

Es wird dann Regelungen geben müssen, die noch vor dem Schießbefehl angewendet werden können, so wie er in den Lissabonverträgen festgeschrieben  ist.

Es muss dazwischen aber noch etwas geben, wenn die Menschen wieder nach Brot Schlange stehen müssen und der Geldautomat leer ist, aus dem aber so und so nur noch Monapolischeine kommen.

Als die Lissabonverträge 2009 geschaffen wurden, wussten die Mächtigen schon seit vielen Jahren was auf uns zukommt. Das ist aber auch unabwendbar, und wurde schon 1971 in die Wiege gelegt. Und wenn man es genau nimmt, sorgen die Politiker nur vor, damit der Schießbefehl auf den Straßen möglichst nicht gegeben werden muss. Das kostet allerding eine Menge an Freiheit und an Selbstbestimmung.

Zusammengefasst: Diktatur

Und es gibt keine "gerechte Diktatur" Am Ende kostet es auch da vielen Menschen das Leben, Gefängnis, Arbeitslager, Folter und Ausgrenzung.

Die alten Leute in Spanien kennen das noch. Nur durch die elektronische Überwachung haben die Diktatoren heute ganz andere Möglichkeiten. Davon konnte Franco nur träumen.

Vorbild sind heute die Chinesen.

Die Wirtschaft läuft, die Mächtigen schwimmen im Geld und das Volk hat das Maul zu halten, sonst gibt es Ärger, und die Überwachung ist total.

Ich kenne nur Bestrebungen, dass es in diese Richtung geht. Vielleicht habe ich aber Bestrebungen nach mehr Demokratie nur übersehen.

Wer kennt solche Bestrebungen ?

Und in welcher Form?