Behörden, Dokumente + Rechtliches in Spanien
Themen zu spanischen Behörden, benötigte Dokumente, spanisches Recht und juristische Fragen wie Gesetze, Erbrecht, Steuerrecht, Renten, Fahrzeugversicherung, KFZ-Steuer usw., welche nicht in anderen Foren abgehandelt werden.
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Von Tiza · Geschrieben
BOE bzw. BOJA, Wo kommen sie her sowie der Zusammenhang. Eine Teil Anweisung zu Corona 19 Handhabung. Die Regel verbietet das Rauchen eigentlich nicht. Es schränkt ein. Das wesentliche: die Nichteinhaltung eines Sicherheitsabstandes von mindestens zwei Metern zwischen dem Raucher und anderen Personen. Bußgelder beziehen sich auf Gänzliches, nicht aber für einen sich gewünschten Teil. Bei geringfügigen Verstößen drohen Bußgelder von 100 (keine Maske….)bis 3.000 Euro, wenn mindestens fünfzehn Personen gefährdet werden. Schwere Verstöße, bei denen zwischen fünfzehn und hundert Menschen gefährdet werden, können zu einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro führen. Bei sehr schwerwiegenden Fällen schließlich, wenn eine Handlung mehr als hundert Personen betreffen kann, werden Sanktionen von bis zu 6000 000 Euro in Erwägung gezogen. (Wie viel Zigaretten braucht einer dazu) Der Letzte Gerichtbeschluss gegen die neuen Regeln ist schon gefallen, z.B. auch das Rauchverbot auf der Straße. Das heißt, der Richter ist der Ansicht, dass die Einschränkungen Grundrechte betreffen, die außerhalb des Alarmzustandes nicht eingeschränkt werden können. (und das in Spanien wo es nur Banane gibt??) -
Von Josef · Geschrieben
Natürlich kann man in einem Land wie Spanien seine Urlaube verbringen. Selbst Länder in denen noch gesteinigt wird, sind ja auch beliebte Urlaubsziele. Nur, wer langfristig z. B. seinen Lebensabend in Spanien verbringen möchte, oder gar eine Existenz aufbauen möchte, sollte sich einige Gedanken über die Rechtssicherheit in dem Umfeld machen, in dem er leben oder arbeiten möchte. Eine Nachlässigkeit, die in andere europäischen Ländern maximal mit einem saftigen und ärgerlichen Bußgeld belegt wird, oder per Abmahnung und Gebühren aus der Welt geschafft wird, kann in Spanien die Existenz kosten. Dann kann der Sanktionierte auf die Frage „Wie hast Du ein kleines Vermögen in Spanien gemacht“ antworten, „indem ich mit einem großen Vermögen nach Spanien gekommen bin“. Noch so ein Treppenwitz Wer beim Rauchen erwischt wird, muss teilweise mit drakonischen Strafen rechnen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von 30 bis 600.000 Euro. Auch das Dampfen ist an diesen Orten strengstens untersagt, weil E-Zigaretten in Spanien als Tabakprodukt eingestuft werden. https://www.rund-um-spanien.de/rauchen-und-dampfen-in-spanien/ Wenn Papa also doch beim Rauchen erwischt wird, und Sohnemann das für seine Kumpels auf dem Smarti verewigen will, wie Papa in Spanien der Polizei „ins Netz gegangen ist“, sollte besser kein Vermögen in Spanien haben, denn dann hat er so und so (gleich aus 2 Gründen) keines mehr, oder nur noch ein ganz kleines. -
Von Helmut Josef Weber · Geschrieben
Ja- da schlittert Spanien hin. Spaniens Regierungschef Sánchez muss die Katalanen begnadigen Es hat sich aber auch weltweit herumgesprochen, dass hochrangige Juristen von absurden Anklagen und von „verrückten Strafanträgen“ ohne „juristische Basis“ sprechen. Sogar zwei Verfassungsrichter haben im Fall des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Jordi Cuixart gerade in einem abweichenden Urteil von einer „Gefahr“ der „Beschädigung der Demokratie“ wegen „überzogener Strafen“ gesprochen. Die Mobilisierungen und das Referendum 2017 seien „strikt friedlich durchgeführt“ worden. Für einen Aufstand bedarf es aber einer „tumultartigen massiven Gewalt“. Angeklagt waren sie sogar wegen „Rebellion“, wofür es den Einsatz von Kriegswaffen bedarf…. ….Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hatte in ihrem „Bericht zur Lage der Menschenrechtsverteidiger“ Spanien schon mit Aserbaidschan, Russland und der Türkei verglichen. Heftiger fiel gerade die Kritik im Rechtsausschuss des Europarats aus. Mit einer Mehrheit von 20 zu 5 wird beklagt, dass man katalanische Politiker und Aktivisten für „bloße Äußerungen für die Unabhängigkeit“ über das „Strafrecht“ nicht „zu langen Haftstrafen“ von bis zu 13 Jahren verurteilen kann. Zudem sei dies „in Ausübung ihres politischen Mandats“ geschehen“. https://www.buchkomplizen.de/blog/auslandsbericht/spaniens-regierungschef-sanchez-muss-die-katalanen-begnadigen/ -
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Von Josef · Geschrieben
Jede Geldstrafe, die eine verheiratete Person erhält, ist praktisch eine Sippenstrafe, denn der Familie wird Geld entzogen, was vielleicht gerade dafür eingeplant war, dass die Kinder neue Schuhe bekommen. Weil Papa oder Mama bei rot über die Ampel gefahren sind, muss die ganze Familie dann eben den Monat mit weniger auskommen. Aber, Strafe muss sein. Z. B. für bei rot über die Ampel, 20 Stunden Sozialarbeit auf einer Unfallstation. Wer das psychisch nicht kann, 30 Stunden im Wald Müll sammeln. Wer das körperlich nicht kann, 40 Stunden alten Menschen im Altersheim etwas vorlesen. Wer gut mitgearbeitet hat, bekommt die Hälfte der Punkte für die Rotfahrt erlassen. Wer gar nichts machen will, 1 Jahr Fahrverbot.
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