ETA und die spanische Regierung in einer neuen Eskalation

[Joaquin]

Samstag, 27. September 2008

In Spanien scheint dieses Jahre der Konflikt mit und um die baskische Untergrundorganisation ETA weiter zu eskalieren. Innerhalb von 24 Stunden, verübte die ETA gleich drei Anschläge, deren blutige Bilanz ein toter Soldat und 18 Verletzte sind. Unter den Opfern sind Polizisten, Militärs und Straßenpassanten.

Bei allen drei Anschlägen am Montag, wurden Autobomben benutzt. Zwei Autobomben wurden im Baskenland selbst gezündet, bei denen insgesamt elf Menschen verletzt wurden. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte die ETA die erst Bombe vor dem Hauptsitz einer Sparkasse in der baskischen Regionalhauptstadt Vitoria detonieren lassen, wodurch schwere Sachschäden entstanden. Wenige Stunden danach wurde in der baskischen Ortschaft Ondarroa eine Autobombe vor einem Polizeikommissariat gezündet, wo elf Menschen verletzt wurden. Bei einer weiteren Explosion einer Autobombe in der nordspanischen Küstenstadt Santoña, wurde ein Soldat getötet. Sechs weitere Menschen wurden bei diesem Anschlag verletzt.

Die Autobombe in der Kleinstadt Santoña, detonierte vor einer Militärakademie. Diese diente den Streitkräften auch als Feriendomizil. Nach Angaben der Ermittler, enthielt die dort verwendete Autobombe rund 80 bis 100 Kilogramm Sprengstoff, deren Wucht dann auch schwere Schäden an Gebäuden im Umkreis von 400 Metern anrichtete.

Zwar warnte wenige Minuten vor der Explosion, ein anonymer Anrufer im Namen der ETA vor der Bombe, jedoch reichte die Zeit nicht aus um das Militärgebäude räumen zu lassen. Während der Evakuierung der Akademie explodierte die Autobombe und verletzte dabei einen 46-jährigen Feldwebel tötlich, der beim verlassen des Gebäudes von der Detonation überrascht wurde.

Der Soldat ist ist in diesem Jahr schon das dritte Terror-Opfer der ETA. Seit 1986 wurden bei Anschlägen der ETA somit schon mehr als 800 Menschen getötet.

Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba teilte mit, dass zwei der bei den Anschlägen verwendeten Fahrzeuge in Frankreich gestohlen wurden. Auch gingen die Ermittler davon aus, dass alle drei Autobomben der ETA in Frankreich präpariert worden seien. Er sagte auch, dass sich „in diesen wahnsinnigen Attentaten nur die Schwäche der ETA widerspiegelt“.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sagte in Madrid unterdessen dem Terror der ETA den Kampf an: „Die spanische Regierung wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, damit die Attentäter rasch festgenommen und weitere Anschläge verhindert werden.“

Man geht aus Kreisen der Befürworter der baskischen Linie davon aus, dass diese Reaktion der ETA auf die jüngsten Aktionen der spanischen Regierung zurückzuführen sind. Diese habe innerhalb der drei Tagen vom 16.-19. September, durch die spanische Justiz zwei baskische Parteien und eine baskische Bürgerrechtsorganisation verboten und 21 Bürgerrechtsaktivisten zu insgesamt mehr als 200 Jahre Haft verurteilt.

So so heißt es laut Info Nordirland/Baskenland:

Alle drei Organisationen haben bislang ihre politische oder Bürgerrechtsarbeit friedlich, mit demokratischen Mitteln umgesetzt. Unter einer Rechtsprechung, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist und die nach geltendem Demokratieverständnis in Europa selbstverständlich sein sollte, wäre es nicht einmal zu einer Anklage gekommen, auch nicht in Spanien.

Alle drei Organisationen wurden jedoch von Sondergerichten unter Anwendung spezieller Sondergesetze abgeurteilt. Diese gelten immer dann, wenn das Zauberwort "Terrorismusverdacht" ins Spiel kommt. Als Begründung erklärten die Richter die Organisationen zu Bestandteilen der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und damit zu "Terroristen ohne Waffen".

In Spanien hat man seit 2002 die Parteiengesetze angepasst, was Gegner als Sondergesetz unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung gegen alle basischen Parteien ansehen. Das Gesetzt verlangt dabei eine explizite Distanzierung von der Gewalt. Einige Organisationen, wie die baskische, linke Unabhängigkeitsbewegung der Izquierda Abertzale, sehen jedoch als Ursache für die ETA ,als Folge des politischen Konfliktes und der Gewalt auf beiden Seiten, aber primär jedoch die Gewalt des spanischen Staates. Sie lehnen eine Distanzierung daher ab und fordern damit einen Prozess der gemeinsamen Konfliktlösung.

Damit gibt man jedoch der spanischen Regierung jenen Handlungsspielraum, den sie hierfür gerne ausnutzt. So war die baskische Partei Batasuna (Eiheit), die erste Partei, welche aufgrund des geänderten Parteiengesetzes im dJahr 2003 verboten wurde. Diese klagte jedoch gegen das Verbot durch den spanischen Staat, vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR), welcher im Dezember 2007 ihre Klage annahm.

Hier kommen deutschen Beobachtern Erinnerungen an den Versuch der deutschen Bundesregierung auf, wie man in Deutschland ohne Erfolg, die NPD als Partei verbieten lassen wollte. Der Verbot wurde allerdings nicht vor dem Europäischem Gerichtshof entschieden, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht der BRD selber, als ungültig erklärt.

Hier jubeln nun Gegner der spanischen Regierung und werfen ihr undemokratisches Verhalten vor, da sie versuche 200.000 Wählern ihr Recht auf freie Wahlen vorzuenthalten. Dabei sollte man aber auch nicht vergessen, dass auch diese Regierung ein Werkzeug der Demokratie ist und von der Mehrheit der Spanier in das Amt gewählt wurde, denn die Mehrheit der Spanier distanziert sich vom Terror, dessen Anschlägen und der ETA. Sie ist den ewigen Terror leid und hat wenig Sinn und Verständnis für deren Motivation.

Mann muss schon genau hinschauen um zu sehen, wer hier wann welches demokratische Instrument vermeintlich zum Gutem oder Schlechtem missbraucht. Nicht immer sind die gewählten Mittel gerechtfertigt oder rechtfertigen gar den Zweck.

Aber abgesehen davon, rechtfertigt heutzutage nichts, den Terror der ETA. Denn auch für diese Aussage, ist die überwiegende Mehrzahl der Spanien oft genug, demonstrativ auf die Straße gegangen.

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