neues knebelgesetz

[esele]

lest das mal

Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45321/1.html

die buechse der pandora wurde geoeffnet.Franco reloaded?????

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[Mica]

Das Gesetz wird genauso lange ueberleben, wie ein Schneeball in der Hoelle.

[esele]

Das Gesetz wird genauso lange ueberleben, wie ein Schneeball in der Hoelle.

wer will es rueckgaengig machen?die sozialisten haben es unterstuetzt.podemos wird die wahlen nicht gewinnen und die linke auch nicht

[Kurtchen]

wer erstattet denn dem kleinen Ladenbesitzer die Fensterrechnung, wenn die Scheiben bei einer Demo durch die Demonstranten zerstört wurden ?

Und ist es in Ordnung das die Müllwerker bei Ihren Streiks in Madrid Mülltonnen ohne Sanktionen zerstören ?

Ich lese nirgendwo das angemeldete Demonstrationen verboten sein sollen ?

 Und wenn Veranstalter dafür verantwortlich gemacht werden wenn bei einer angemeldeten Demo Staatseigentum beschädigt wird , dann finde das gut.

Meinungsfreiheit bzw, Demonstrationsfreiheit bleibt doch bestehen, es ist wie immer diese typische Proganda der Neo-kommunisten aus Spanien.

das Gesetz wäre schon längst von der EU gerügt worden wenn es nicht mit den EU Grundrechten vereinbar ist. Bei Orban in Ungarn, der sehr rechts ist, hat die EU schon längst reagiert.

In Spanien aber nicht, also wird doch eher einseitig berichtet.

Ich lasse mich gerne belehren , durch sachliche Argumente natürlich

[insomnia]

Dieses Gesetz ist absolut überflüssig!!!!

Demonstrationen als Grundrecht einer Demokratie müssen frei bleiben - heißt also, sollten stattfinden können, ohne dass sie vorher angemeldet werden müssen!!!

Ausreden wie Schutz vor Vandalismus oder der Bevölkerung ist absoluter Schwachsinn und Blenderei!!!

[Kurtchen]

Demonstrationen sind Grundrechte der EU , Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut einer jeden Demokratie.

Demonstrationen müssen angemeldet werden um Unbeteiliigte Bürger, die durch Zufall in eine Demonstration hineingeraten, zu schützen.

Schutz vor Gewalt: wenn z.B die Eltern wissen das eine Grossdemonstration in der Innenstadt stattfindet, können Sie entsprechend darauf reagieren

und später mit Ihren Kindern einkaufen gehen.

Es ist daher ein großer Vorteil wenn Demonstrationen angemeldet werden.

Ich finde es auch absolut richtig das die Veranstalter von Demonstrationen für Gewalt von Demonstranten haften sollen, inbesonders natürlich die Berufsstreiker von Podemos.

Denn genau das haben wir schon erprobt - nämlich bei der Gewalt vom Hooligans haftet der Fussballclub bezw. wird mit drastischen Geldstrafen belegt.

Und das ist auch gut so.

Und wenn es im Fussball funktioniert, warum nicht auch bei politischen Demonstrationen.

Wie auch immer, das spanische Knebelgesetz wird eh abgeschafft, PSOE und Podemos werden leider die Wahl gewinnen.

Und wenn Podemos das gleiche mit dem kleinen Unternehmern vorhat wie die Griechen  nämlich das Steuern ein Jahr im Voraus bezahlt werden müssen,

dann sage ich AMEN,.andererseits: ist vielleicht auch gut so, denn dann ist der Spuk mit denen bald vorbei.

Gut das es Ciudadanos gibt.

[Joaquin]

Ich finde es auch absolut richtig das die Veranstalter von Demonstrationen für Gewalt von Demonstranten haften sollen, inbesonders natürlich die Berufsstreiker von Podemos.

Dann könnte man u.a, gewaltbereite Individuen in eine derartige Demo einschleusen um den Veranstalter/politische Bewegung usw., durch finanziellen Ruin, Mundtod zu machen. Halte ich für äußerst bedenklich.

 

Denn genau das haben wir schon erprobt - nämlich bei der Gewalt vom Hooligans haftet der Fussballclub bezw. wird mit drastischen Geldstrafen belegt.

Und das ist auch gut so.

 Ein Sportgericht und Entscheidung des DFB, sollte man aber nicht mit der stattlichen Legislative verwechseln.

[Kurtchen]

Das ist ein guter Punkt mit dem Einschleusen, nur wer sollte sowas tun ? Sicher nicht die PP, denn käme es raus wäre das politischer Selbstmord.

Beim Sport darf man nicht vergessen, das es nur  scheinbar 'Fussballfans' sind, oft sind sie jedoch politisch unterwandert, extrem rechts oder extrem Links.

Und da könnte man schon was ableiten, bzw. es kann einen kausalen Zusammenhang geben.

Aber grundsätzlich stimme ich Dir zu - Holligans ist ein anderes Thema.

[Joaquin]

Schon schlimme genug, dass die Politik ein solch fragwürdiges Gesetz erlassen hat, aber noch schlimmer ist, dass einige spanische Beamten der Polizei, dieses auch noch schamlos auszunutzen scheinen. In einem von wohl so vielen Beispielen, holen sich vier Jugendliche eine Pizza zum Mitnehmen und zwei Flaschen Cola. Mit diesen setzen sie sich auf die Stufen des Platzes im Zentrum der andalusischen Stadt Lucena und fangen an die Pizza zu essen und ihre Colas zu trinken. Mittendrin bekommen die Jugendlichen ein Bußgeldbescheid von über 300 Euro, da Versammlungen in der Öffentlichkeit verboten seinen. Dies laut einem Bericht von El País.

Wartet man hier eigentlich auf Neuwahlen, damit das Gesetz gekippt wird oder sind schon Klagen an die EU wegen diesem Knebelgesetz ergangen?