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Nationaler Gerichtshof in Madrid: Politischem Druck beim Streit Israel und Palästina


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Sonntag, 1. Februar 2009

Israel und Palästina stehen schon seit Jahrzehnten im politischem Mittelpunkt zahlreicher und besonders der großen Weltmächte. Daher werden alle Ereignisse, welche dort stattfinden und damit zu tun haben von der Weltöffentlichkeit mit Argusaugen beobachtet.

Nun hatte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte eine Klage beim Nationalen Gerichtshof in Madrid gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, den ehemaligen Armeechef Mosche Jaalon und fünf Mitglieder der Militärleitung, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Klage wurde auch auch vom Gerichtshof zur Klage zugelassen. In Madrid scheint nun in der Justiz wegen der Politik ein hausgemachter Skandal anzustehen.

Über die politischen Kanäle informierte das spanische Aussenministerium das Aussenministerium in Israel, dass man nun in Spanien vorhabe eine Gesetzesänderung über die Zuständigkeit des spanischen Gerichtes zu erlassen. Diese Änderung der Gesetzeslage sollte dazu dienen Mechanismen in Gang zu setzen die eine derartige Anklage nicht mehr zulassen könnte.

Dies würde natürlich einen erheblichen Eingriff in die Selbstständigkeit der Justiz bedeuten und so sind die Blicke der Welt auf Spanien gerichtet wo die Weltöffentlichkeit den nationalen Gerichtshof in Madrid beobachtet. Hier wird sich nun zeigen ob sich die Justiz ihre Selbständigkeit erhalten und dem Druck der Regierung standhalten kann.

Es ist auf jeden Fall ein großer Fauxpas was sich da einige in der spanischen Regierung erlauben und wie sie versuchen die Justiz auf so infame Art und Weiße auszuhöhlen.

Aus der FAZ:

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte hatte in Spanien, wo wegen solcher Vorwürfe auch gegen abwesende Ausländer prozessiert werden kann, Klage erhoben. Die israelische Regierung will nun nach Presseberichten in Spanien deutlich machen, dass der Angriff in Israel schon juristisch geprüft worden sei und das Militär seine Konsequenzen daraus gezogen habe. Außenministerin Livni telefonierte mit dem spanischen Außenminister Moratinos und forderte ihn dazu auf, auf die Justiz einzuwirken, um die Ermittlungen zu stoppen. In Israel fürchtet man auch nach der jüngsten Gaza-Offensive eine Welle von Klagen gegen Militärs im Ausland.

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  • 14 years later...

Estamos sentados aquí en España, seguros en casa, tenemos la nevera llena y podemos escribir publicaciones inteligentes en Facebook y youtube, sólo cuando las bombas caigan sobre nuestras casas y maten a nuestros seres queridos sabremos lo que significa la guerra. Y eso puede suceder en cualquier momento, porque hay políticos en todas partes que aman las guerras porque se puede ganar mucho dinero con ellas. Oremos por las víctimas inocentes de la guerra, merecen nuestra solidarida

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Warte, warte nur ein Weilchen.....Mir fällt dazu ein, was Hermann Göring 1945 aus seiner Zelle an W. Churchill schrieb: ".. Ihrem Scharfsinn wird es zu verdanken sein, wenn Europa seinen Überlebenskampf nicht im Ural sondern an den Pyrenäen austragen wird". Jedenfalls sind die "goldenen Zeiten" bald oder schon vorbei, und dann heisst es "Rette sich, wer (noch) kann". Marokko wartet auf einen günstigen Moment, um sich Ceuta, Melilla und die Chafarina Inseln einzuverleiben, Und die Kanaren sind so gut wie schutzlos möglichen Eroberern ausgeliefert, von den jeden Tag über 500 dort ankommen.. Spanien - quo vadis?

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