Juristische Straffreiheit für die Spanische Königliche Familie?

[Delmar]

184 Abgeordnete stimmten für ein Vorhaben ab, welches dem Ex-König Juan Carlos und seiner Frau Sofia, der neue Königin Letizia und der acht Jahre alte Thronfolgerin Leonor Straffreiheit zugesteht. Dabei enthielten sich 109 Abgeordnete der Stimme und 32 stimmten dagegen.

Dieses Gesetzesvorhaben wurde von der regierenden Volkspartei PP eingebracht und muss noch vom Senat bestätigt werden. Eine absolute Straffreiheit stellt das Gesetz jedoch nicht dar, denn der Oberste Gerichtshof kann hier immer noch den EX-König zu Rechenschaft ziehen.

Dabei ist zu beachten, dass der jeweils regierende König per Verfassung, als immun gilt.

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[Mica]

Eigentlich schon ein Widerspruch in sich, dass man ueber sowas im Parlament ueberhaupt diskutieren muss, denn wenn nicht der Koenig oder die Koenig eines Land 100% sauber sind, wer dann...jedenfalls in demokratischen europaeischen Laendern in denen es ueberhaupt noch Royals gibt. Aber Juanito hat sehr klar in einer seiner Weihnachtsansprachen gesagt: La ley es la misma para todos. Pues que se apliquen el cuento und wenn er das auch so gemeint hat, sollte Straffreiheit nicht existieren, fuer niemanden, egal ob Koenig, Regierungspraesident oder der Baecker um die Ecke.

[moix]

Ich blicke zur Zeit nicht mehr durch, bei der spanischen Rchtssprechung. Für mich ist klar, das "Frau Undangarin" wissendlich mitgemacht hat, bei dem Zirkus, den Ihr Handballer veranstaltet hat. Früher hätte man den Typ hingerichtet und Frau und Kids ins Kloster geschickt. Nun will der Richter sie anklagen und schon tauch ein anderer Richter auf, der den Richter anklagen will, weil dieser angeblich fälschlich die ääääh, Duquesa de Palma anklagt. Sind die noch ganz dicht`Zuviel Extasi?

[Delmar]

Weiß eigentlich jemand, wie das mit der Immunität bei den anderen Königshäusern in Europa gehandhabt wird?

[Mica]

Hier wird einiges erklaert: http://politica.elpais.com/politica/2014/06/20/actualidad/1403291510_620596.html

[moix]

Kein Wunder das die PP so machtgeil ist. Allein das Thema "de Cuentas", wo, nun öffentlich bekannt, die Mehrzahl von Schwagern und Schwägern der PP sitzen. Jedenfalls wundert mich jetzt garnichts mehr, was die Politik angeht. 10.000, die sich gütlich tuen können... unfassbar! danke Mica, für die Aufklärung.